Vergabeverfahren: Rathaus-Koalition findet Kompromiss beim Kulturstrand
Das Dauerthema Kulturstrand hätte am Mittwoch im Stadtrat beinahe für neuen Ärger in der Rathaus-Kooperation gesorgt. In letzter Minute einigten sich CSU und SPD auf ein gemeinsames Vorgehen.
München - Der Kreisverwaltungsreferent – derzeit Thomas Böhle (SPD) – wird künftig die Auswahl des Veranstalters des alljährlichen Strandvergnügens treffen. Das letzte Wort hat allerdings der Stadtrat, der dem Vorschlag des Referenten zustimmen muss.
Rückblick: Voriges Jahr gab es Ärger, nachdem das KVR in einem Ausschreibungsverfahren nicht den bisherigen Betreibern – den Urbanauten rund um Veranstalter Benjamin David – den Zuschlag gegeben hatte, sondern der Urban League mit Veranstalterin Zehra Spindler. Bürgermeister Josef Schmid (CSU) hatte den Kulturstrand der Urbanauten mehrfach als politische Bühne benutzt, Spindler wurde eine Nähe zur SPD nachgesagt. David klagte gegen die Vergabe, das Verfahren läuft noch.
Im Dezember beschloss der Kreisverwaltungsausschuss mit den Stimmen von CSU, Grünen und FDP, dass die Vergabe künftig durch den Stadtrat stattfinden solle. Das war mit der SPD nicht abgesprochen, OB Dieter Reiter (SPD) war stinksauer. Er ließ den Beschluss von seiner Rechtsabteilung prüfen. Diese kam zum Schluss, dass das Dezember-Votum illegal sei. Reiter drohte, die Regierung von Oberbayern einzuschalten. Darum ließ er für die Vollversammlung am Mittwoch einen neuen Tagesordnungspunkt kurzfristig aufnehmen: „Beanstandung eines Stadtratsbeschlusses.“ Der wichtigste Absatz: „Die abschließende Entscheidung über die Zulassung des Betreibers obliegt der Verwaltung.“
Bis Dienstagabend schaute es nicht so aus, dass die CSU zustimmt. Die wollte Reiter auflaufen lassen und schielte wieder auf ihre grün-gelben Hilfstruppen vom Dezember. Doch die FDP schied am Nachmittag aus, als Fraktionschef Michael Mattar einen Antrag herum schickte, demnach der Kulturstrand künftig an den gehen solle, der am meisten Pacht bezahlt.
So kam am Abend hinter verschlossenen Türen der Kompromiss zustande: KVR-Chef Böhle darf die Auswahl treffen. Aber: „Die abschießende Entscheidung über die Zulassung des Betreibers obliegt dem Stadtrat auf Antrag des Referenten.“ Das wurde von CSU und SPD beschlossen.
Die Bewerbungsfrist läuft noch bis Freitag. Die Urbanauten und die Urban League werden sich sicher wieder bewerben. Darüber hinaus hat sich ein dritter Bewerber gemeldet: Die „Wildfleck GmbH“, hinter der Anwohner Stefan Engelsberger steckt. Er ist erklärter Gegner der Veranstaltung.
Johannes Welte