Der Grund: Personalmangel

Münchner Justiz muss Vergewaltiger freilassen

München - Ein Mann sitzt in Stadelheim in U-Haft wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Seine Taten hat er bereits gestanden. Trotzdem muss ihn die Münchner Justiz vorerst laufen lassen.

Ihm wird einiges zu Last gelegt: Ein junger Mann sitzt seit knapp einem Jahr in Stadelheim in Untersuchungshaft wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Sein Opfer fand er im vergangenen Jahr in München. Der Fall ist relativ klar, der mutmaßliche Täter soll die Taten weitgehend eingeräumt haben, das berichtet sueddeutsche.de.

Zunächst ging auch alles recht schnell: Die Staatsanwaltschaft München hat im Januar 2014 bereits Anklage erhoben. Doch dann passierte nichts mehr, weil es offenbar an freien Kapazitäten mangelte: Erst im Herbst soll der junge Mann vor Gericht kommen - das ist laut deutschem Recht nicht zumutbar für ihn.

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat in dieser Woche entschieden, dass es zu lange gedauert hat beziehungsweise noch andauert, bis es zum Prozess gegen den mutmaßlichen Täter kommt. OLG-Sprecherin Andrea Titz bestätige der Nachrichtenagentur dpa die Entscheidung. Das OLG beruft sich auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe. Die Konsequenz aus dem Urteil: Dem Beschuldigten kann nicht zugemutet werden, länger als "angemessen" in Untersuchungshaft zu sitzen, weil der Staat - in diesem Fall der Freistaat - versäume, seiner "Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte" nachzukommen, so zitiert es die SZ. Die Staatsanwaltschaft habe zügig gearbeitet, ein früherer Gerichtstermin sei jedoch nicht möglich gewesen.

Erst am Mittwoch hatte der Bayerische Richterverein zusätzliche Richterstellen für die Justiz im Freistaat gefordert. Bayerns Gerichte und Staatsanwaltschaften seien weiterhin überlastet, kritisierte der Verein. Nach der amtlichen Personalbedarfsberechnung fehlten in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte. „Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrendauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben“, kritisierte der Verein.

Der Prozess gegen den Mann soll am 9. September beginnen. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgericht enthält die deutliche Kritik, dass die Abläufe zu langsam seien. OLG-Sprecherin Titz betonte aber, dass sich der Vorwurf nicht an die für den Fall zuständige Jugendkammer des Landgerichts München I richte. Es werde nicht zu langsam gearbeitet, es gebe schlicht zu wenig Personal. Die Konsequenz: Der Beschuldigte darf sich bis zu einer möglichen Freiheitsstrafe wieder frei und ohne Auflagen bewegen.

kg/dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesen

S-Bahn: Verkehrslage auf der S7 normalisiert sich
S-Bahn: Verkehrslage auf der S7 normalisiert sich
Flohmärkte in München: Hier finden Sie alle Orte und Termine
Flohmärkte in München: Hier finden Sie alle Orte und Termine
Kita-Finder wird verbessert: Das ändert sich für Eltern
Kita-Finder wird verbessert: Das ändert sich für Eltern
Bezirksausschüsse: Was sie tun, wann sie tagen
Bezirksausschüsse: Was sie tun, wann sie tagen

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion