Weitere Justizpanne

Vergewaltigungs-Opfer wusste nichts von Täter-Freilassung

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Sex-Täter Paul K. (19) macht seit einer Woche Urlaub im Ausland.

München - Weil er zu lange in U-Haft saß, wurde Paul K. (19, Name geändert) noch vor seinem Prozess aus dem Knast entlassen. Bereits seit einer Woche macht der geständige Sex-Täter Urlaub. Jetzt kommen immer peinlichere Details des Justizirrsinns ans Licht!

Schlimm genug, dass an der Jugendkammer des Landgerichts nicht ausreichend Richter angestellt sind, um den Fall fristgerecht zu verhandeln – aus diesem Grund durfte die U-Haft nicht verlängert werden. Bitter für das Opfer! Noch schwerwiegender aber: Das Oberlandesgericht München, das K.’s Haftbefehl außer Kraft setzte, hat die junge Frau (32) nicht einmal über dessen Freilassung informiert. „Die Benachrichtigung ist versehentlich unterblieben“, sagt Sprecherin Andrea Titz gegenüber der tz. „Das ist offenbar übersehen worden.“ Titz gibt zu: „Ein Fehler, der nicht passieren darf.“ Das Opfer soll nun aufgeklärt und beraten werden, wie sie sich gegen ähnliche Taten schützen kann.

Nach tz-Informationen liegt Paul K. inzwischen am Strand auf Ibiza. Ob er zu seinem Verfahren am 9. September nach München anreist, ist unklar – da kein Haftbefehl mehr vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft, die K. im Januar erfolgreich angeklagt hat, momentan nichts tun.

Justizminister Winfried Bausback (48, CSU) hat sich bislang nicht zu dem Fall geäußert – der Druck auf ihn wächst. Da Paul K. wegen einer richterlichen Entscheidung freigelassen wurde, darf das Ministerium keine Stellungnahme zu dem Verfahren abgeben, teilt Sprecherin Ulrike Roider mit. Intern habe Bausback aber „umgehend veranlasst, dass die Sache geprüft und untersucht wird“. Zudem werde er den Fall zum Anlass nehmen, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts mit den Präsidenten der übrigen Oberlandesgerichte und den Generalstaatsanwälten zu besprechen.

Nach einer amtlichen Personalbedarfsberechnung fehlen in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte, hat der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte ermittelt.

Sprecherin Andrea Titz.

„Viele Gerichte sind überlastet – nicht nur die Jugendkammer steht vor diesem Problem“, sagt Titz. Zusätzlich werde die Arbeit der Richterin und Staatsanwälte durch fehlendes Personal im Servicebereich massiv behindert, sagt Walter Groß, Landesvorsitzender des Bayerischen Richtervereins. Er warnt: „Es drohen Haftentlassungen auch gefährlicher Beschuldigter als Folge überlanger Verfahrensdauer selbst dann, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht so zügig wie möglich gearbeitet haben.“ Die Freilassung von Sex-Täter Paul K. wird wohl kein Einzelfall bleiben!

Andreas Thieme

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