Nachträgliche Sicherungsverwahrung

BGH verhandelt über Westparkmörder

München - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt nach Angaben seiner Pressestelle im September über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den sogenannten Westparkmörders.

Das Münchner Landgericht hat im Oktober 2011 die Anordnung dieser Maßnahme abgelehnt, die Staatsanwaltschaft focht diese Entscheidung an. Ihre Revision wird nicht als offensichtlich unbegründet erachtet, der 1. Strafsenat des BGH hat für den 25. September eine mündliche Verhandlung anberaumt.

Dabei dürften erneut auch grundsätzliche Fragen der nachträglichen Sicherungsverwahrung geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil vom Frühjahr 2011 die Voraussetzungen diese Maßnahme eng eingegrenzt. Der Täter, um den es in diesem Fall geht, ist allerdings gar nicht mehr in Deutschland. Er wurde im Januar unmittelbar nach Verbüßung seiner Haft nach Slowenien abgeschoben und hat ein Einreiseverbot für die Bundesrepublik.

Der heute 37 Jahre alter Slowene hatte vor fast 19 Jahren im Münchner Westpark einen Jogger aus Mordlust mit zwölf Messerstichen umgebracht. Im Mai 2003 wurde der frühere Chef einer Jugendgang zur höchstmöglichen Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt. Vor Ablauf der Strafverbüßung beantragte die Staatsanwaltschaft die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, die vom Landgericht München I abgelehnt wurde. Der Strafkammer schienen die Voraussetzungen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht gegeben.

Nach dieser Entscheidung darf die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gewalt- und Sexualstraftäter nur ausnahmsweise bei hochgradiger andauernder Gefährlichkeit und seelischer Störung ausgesprochen werden. Das Gericht hatte letztere aufgrund der psychiatrischen Gutachten bejaht, für die Annahme der hochgradigen Gefahr neuer schwerster Gewalttaten fehle es aber an der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die Strafkammer habe einen unzutreffenden Prüfungsmaßstab angelegt, rügte die Staatsanwaltschaft in der Revision.

dpa

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