Verkehrsetat um 750 Millionen Euro erhöht

Hoffnung auf zweiten S-Bahn-Tunnel

München - Die Berliner Koalition erhöht den Verkehrsetat 2013 um 750 Millionen Euro. Verkehrsminster Martin Zeil will mit einem Teil die zweite S-Bahn-Röhre realisieren.

Nachdem sich der Berliner Koalitionsgipfel auf eine Erhöhung des Bundesverkehrsetats um 750 Millionen Euro geeinigt hat, forderte Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) umgehend seinen Berliner Amtskollegen auf, die fehlenden 200 Millionen Euro zu dem Milliardenprojekt beizusteuern. „Ich gehe davon aus, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer es mit den zusätzlichen Mitteln schafft, diese Lücke zu schließen“, erklärte Zeil.

„Bayern als Wachstumsmotor in Deutschland braucht den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Der deutschlandweite Antragsstau bei den Schienenprojekten muss aufgelöst werden“, forderte Zeil. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels seien ein „gutes Signal“. Wie viel von den 750 Millionen für bayerische Verkehrsprojekte zur Verfügung stehen wird, hat die Koalition noch nicht festgelegt. Üblicherweise entfällt auf Bayern eine Quote von etwa 15 Prozent - das wären gut 110 Millionen Euro. Die geplante zusätzlich S-Bahn-Stammstrecke unter der Münchner City soll den Bahnverkehr in ganz Südbayern beschleunigen und wird geschätzt zwei Milliarden Euro kosten. Zuständig für Planung und Finanzierung ist an erster Stelle die Staatsregierung. CSU-Mann Ramsauer und Zeil hatten vergangene Woche erklärt, eine Lösung komme näher.

Wie die 750 Millionen verteilt werden, soll nach Zeils Angaben am 21. November im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besprochen werden. CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber begrüßte die Einigung ebenfalls. „Eine gute Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung.“ Die CSU hatte eigentlich eine Aufstockung des Verkehrsetats von einer Milliarde gefordert.

Unklar ist auch, welche Art von Verkehrsprojekten gefördert werden darf - ob es zusätzliches Geld nur für die Beschleunigung bereits laufender Projekte und baureife Vorhaben gibt oder ob auch für Zukunftspläne wie den Münchner S-Bahn-Ausbau. Für die zweite Bahn-Röhre in München gibt es bislang noch kein Baurecht.

Klar ist jedoch, dass auch 750 Millionen Euro mehr die chronische Unterfinanzierung des Verkehrshaushalts nicht beheben werden. Ramsauer bezifferte vergangene Woche allein den zusätzlichen jährlichen Bedarf für die Bahn auf mindestens eine Milliarde Euro mehr als bisher.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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