„Politik der Trippelschritte“

Radikale Verkehrswende gefordert: Autofreie Altstadt bis zum Jahr 2025?

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Auch für das Tal fordern die Münchner Grünen: endlich Autos raus!

Die Verkehrswende in München liegt den Grünen am Herzen. Die Münchner Rathaus-Regierung fordert die Partei auf, ihr „Schneckentempo“ zu beenden und meint konkret zwei Beispiele. Barcelona könnte ein Vorbild sein.

München - „Wachstum gestalten“ – das ist nach Auffassung der Grünen die zentrale Zukunftsaufgabe in München. Die Stadtratsfraktion fordert eine radikale Verkehrswende. Bis 2025 soll die Altstadt autofrei werden. Auch beim Ausbau des Radverkehrs müsse die „Politik der Trippelschritte“ ein Ende haben.

2019 ist das Jahr vor der Kommunalwahl. Die Grünen wollen mit Katrin Habenschaden als OB-Kandidatin ins Rennen gehen. Und sie spüren den Rückenwind der Landtagswahl, als sie in München klar stärkste Partei wurden. Sie spüren aber auch Gegenwind. Nicht nur von der CSU. Den ist man gewöhnt, aber auch von der SPD kommen verstärkt Attacken. Der Ton werde rauer und „viele unserer Vorschläge kopiert“, hat Habenschaden erkannt.

Katrin Habenschaden, OB-Kandidatin in spe der Grünen.

Sie und ihr gleichberechtigter Fraktionschef im Stadtrat, Florian Roth, positionierten sich am Freitag. Nach Dafürhalten Habenschadens bildet der Grundsatz „Wohnungen bauen und grün erhalten“ keinen Widerspruch. Zum Beispiel wollen die Grünen im geplanten Entwicklungsgebiet Nordost nur 100 der 600 Hektar Gesamtfläche bebauen, dafür in einer dichteren Form. Das neue Quartier soll nach den Vorstellungen der Ökopartei weitgehend autofrei werden. Habenschaden: „So kann gleichzeitig Fläche gespart und die Akzeptanz von Neubaugebieten verbessert werden.“ Auch Münchens Wirtschaftswachstum soll nach Meinung Habenschadens seine Grenzen haben: „Wir sind dagegen, dass auf bisher unversiegeltem Boden neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden.“

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Rathaus-Regierung soll „statt schöner Sonntagsreden Farbe bekennen“

Die Verkehrswende vollzieht sich unter der Rathaus-Regierung von CSU und SPD in den Augen der Grünen „im Schneckentempo“. Beispiel Busspuren: Die MVG habe bereits vor zwei Jahren eine Liste von 51 neuen „Umweltspuren“ vorgelegt. „Die Groko braucht dann 20 Monate, um diese Liste in einem Beschluss von 51 auf 9 einzudampfen“, kritisierte Habenschaden. Beispiel autofreie Innenstadt: Grünen-Fraktionschef Roth forderte, die Stadtspitze müsse hier „statt schöner Sonntagsreden Farbe bekennen“. Offenbar bestehe zumindest ein Konsens, das Tal zur Fußgängerzone umzuwandeln. Die Grünen könnten sich bis 2025 sogar eine autofreie City innerhalb des Altstadtrings vorstellen. Auch für das Gärtnerplatzviertel sei ein Konzept analog des „Superblocks“ in Barcelona denkbar. Habenschaden bemängelte, die Rathaus-Regierung tue so, als wäre mit dem Schlagwort U-Bahn-Offensive schon die große Entlastung erreicht. Das sei verkehrspolitisch aber zu wenig. Der Bau neuer Tramlinien sei von der GroKo jahrelang verschleppt worden.

Am 30. Januar findet im Stadtrat auf Geheiß von OB Dieter Reiter (SPD) eine Generaldebatte zum Thema Mobilität statt. Die Grünen fordern von der GroKo klare Grundsatzbeschlüsse und nicht nur „Lippenbekenntnisse“. 

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Klaus Vick

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