SPD vermutet Geheimvertrag zum S-Bahn-Ausbau

München - Der vom Scheitern bedrohte Ausbau der S-Bahn löst immer neuen Ärger aus. Die SPD will Auskunft über den Finanzierungsvertrag. Die Genossen haben einen Verdacht.

Im Streit um den vom Scheitern bedrohten Ausbau der Münchner S-Bahn fordert die SPD Auskunft über ein vermutetes Geheimmanöver der Staatsregierung. Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher will wissen, ob Deutsche Bahn und Freistaat in ihrem Bau- und Finanzierungsvertrag vom April 2011 bereits die Finanzierung geklärt haben. Der SPD-Politiker verlangte am Montag vor allem Auskunft, ob Bund und Staatsregierung darin erklärt haben, die eventuellen finanziellen Risiken zu übernehmen - die Bundesregierung in Höhe von 300 Millionen Euro und die Staatsregierung als Ausfallbürge, falls Berlin nicht zahlt. Rinderspacher forderte die Staatsregierung auf, den Vertrag vorzulegen.

Seine Anfrage hat einen politischen Grund: Wenn Bund und Freistaat sich über die Finanzierung bereits einig gewesen wären, wäre nach SPD-Einschätzung auch die Forderung der Staatsregierung nach einer finanziellen Beteiligung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) als Propagandatrick entlarvt. “Dann wäre das ganze Theater von Ministerpräsident Horst Seehofer als Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Münchner Bürgerschaft belegt“, sagte Rinderspacher. Nach den bisherigen Angaben aus CSU und FDP ist die Finanzierung von einer Milliarde Euro nicht gesichert.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte, dass es den Vertrag gebe. Die darin genannten Summen seien an dem üblichen Schlüssel des Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes orientiert, sagte sie. “Wir sagen nicht, dass der Bund das nicht leisten sollte. Es ist aber im Bau- und Finanzierungsvertrag nicht ausgeschlossen, dass es auch andere Möglichkeiten gibt.“

Der Vertrag sei öffentlich unterzeichnet worden, der Bund nicht Vertragspartner, sagte sie. Der Vertrag war laut Wirtschaftsministerium Voraussetzung dafür, dass die Deutsche Bahn beim Bund die Förderung der zweiten Stammstrecke nach Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) beantragen konnte.

Wegen der knappen Mittel im GVFG-Programm könne der Bund allerdings nur 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Freistaat habe sich deshalb zu einer Vorfinanzierung bereiterklärt und Landeshauptstadt und Landkreise ebenfalls zu einer Vorfinanzierung aufgefordert. Das widerspreche keinesfalls den Regelungen des Bau- und Finanzierungsvertrags, da darin eine Vorfinanzierung des Bundesanteils nicht ausgeschlossen sei.

dpa

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