Nach der Räumung des Protestcamps

Versöhnliches Ende einer dramatischen Nacht

München - Der Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge am Sendlinger Tor ist beendet. Oberbürgermeister Dieter Reiter holte die letzten Protestierer mit einem Angebot von den Bäumen.

Jetzt soll es ein Gespräch mit Politikern geben, in dem die Flüchtlinge ihre Forderungen vorbringen können.

Der Kaffee dampft. Eine ganze Palette davon trägt der Fahrer von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) heran. Mit den Bechern verschwindet er im Eilschritt in der St.-Matthäus-Kirche. Die heißen Getränke sollen die sieben Flüchtlinge wärmen, die bis vor Kurzem noch nebenan an der Tramhaltestelle Sendlinger Tor in den Bäumen hingen. Jetzt, als am Donnerstag der Morgen graut, sitzen sie in der Kirche um einen Tisch herum und reden.

Dass sie nun dort sitzen, ist im Wesentlichen Reiters Verdienst. Um Viertel nach sechs in der Früh klingelte sein Handy, der OB hatte gerade drei Stunden geschlafen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) war am anderen Ende, und die beiden vereinbarten, am Sendlinger Tor auf die protestierenden Flüchtlinge zuzugehen. Noch wenige Tage zuvor klang es nicht so, als sei die Staatsregierung zum Dialog bereit – Müller sagte, man lasse sich nicht erpressen.

Da stand dann Reiter am Fuß des Baumes, in dem die Flüchtlinge die ganze Nacht verbracht hatten. Bei eisigen Temparaturen, nur in dünne Decken gehüllt. Um zehn Uhr am Vorabend hatte die Polizei begonnen, das Protestcamp der rund 30 Flüchtlinge zu räumen. Am Morgen saßen immer noch einige in den Bäumen, um den Beamten zu entgehen.

Reiter holte sie herunter. Nicht mit Gewalt, nicht mit Druck, sondern mit Worten und einem Angebot. Kommt herunter, sagte er, und wir reden. Ihr bekommt etwas zu essen und zu trinken. Und eine Unterkunft. Nicht eine von denen, die die Flüchtlinge verächtlich „Lager“ nennen, sondern eine Pension. Die Asylbewerber ließen sich darauf ein und verschwanden mit Reiter und Ministerin Müller in der Kirche.

Das Ergebnis: Es soll ein Gespräch im Rathaus geben, am besten noch vor Weihnachten. Mit Vertretern der Staatsregierung, womöglich der Bundesregierung, der Stadt, den Flüchtlingsverbänden und zwei oder drei der Protestler vom Sendlinger Tor. „Dann diskutieren wir über denkbare Veränderungen im Asylrecht“, kündigt Reiter an. „Wir müssen das Thema angehen.“

Auch Sozialministerin Emilia Müller (CSU) zeigte sich erleichtert darüber, dass die Räumung des Streiklagers relativ glimpflich über die Bühne ging. „Wir werden jetzt im Gespräch mit den Flüchtlingen diskutieren“, sagte sie. Man habe aber noch keine konkreten Zusagen gemacht.

Das Angebot für ein Gespräch mit den höheren Ebenen hatte Reiter den protestierenden Flüchtlingen auch schon am Montag gemacht – damals erfolglos. Nun hat er ihnen aber versprochen, sie nicht in der Bayernkaserne, sondern in einer Pension unterzubringen. Und die eiskalte Nacht auf den Bäumen ohne Nahrung und Wasser hat wohl auch dazu beigetragen, dass die Flüchtlinge einlenkten. Einer der Protestler musste noch am Morgen mit Unterkühlung in die Klinik. Auch in den Tagen zuvor wurden immer wieder Flüchtlinge ins Krankenhaus gebracht, insgesamt elf Menschen.

„Wir glauben, dass wir jetzt am richtigen Ort sind“, sagt Adeel Ahmed, Sprecher der Flüchtlingsgruppe. Man habe unter den Protestierenden große Solidarität erfahren, auch wenn die Nacht hart gewesen sei. „Wir sind jetzt müde wie verrückt“, sagt er. Ein bisschen lustig sei es aber auch gewesen, das Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei.

Ob das die Polizei auch so lustig fand, ist eine andere Frage. Rund 500 Beamte waren waren im Einsatz, darunter Psychologen, Sondereinsatz- und Unterstützungskommando, Bereitschaftspolizei. Mehr als zehn Stunden lang dauerte die Aktion, und die letzten Flüchtlinge holte erst Reiter mit seinem Angebot vom Baum. Vorher hatten sich Höhenretter der Polizei von Drehleitern der Feuerwehr in die Bäume abgeseilt, um die Protestierenden einzeln herunterzuholen – was ihnen jedoch nicht gelang. Zu gefährlich war es, die Menschen mit Gewalt und ohne ihre Mithilfe nach unten zu bringen.

Ärzte sahen Gefahr für Leben der Streikenden   

Die Nacht war für alle Beteiligten ein Kraftakt: Um 21.42 Uhr am Mittwochabend sprach Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) ins Megaphon, dass das Protestcamp geräumt werde. Noch am Nachmittag war er davon ausgegangen, dass es nicht so schnell gehen werde. Aber die Ärzte sahen die Gefahr, dass den Protestlern bei Eiseskälte und Flüssigkeitsmangel der Tod drohe. „Wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, müssen wir räumen“, sagte Blume-Beyerle.

Gegen 22.45 Uhr war das Lager der Flüchtlinge geräumt. Doch nicht alle gaben auf: Elf Männer hingen da schon in den Bäumen, umringt von Sprungkissen und Polizisten. Einige drohten mit Selbstmord, falls sie jemand mit Zwang herunterhole. Aber Polizei und Feuerwehr gingen sehr besonnen vor. „Es war sehr wichtig in dieser Situation nicht überzureagieren“, sagt Polizeivizepräsident Robert Kopp. Gegen 21 Uhr hatte die Polizei den Sendlinger-Tor-Platz abgesperrt, um zu verhindern, dass jemand von außen zu den Protestierenden gelangen kann. Schon zuvor sperrte sie Lindwurm- und Sonnenstraße für den Verkehr. Auch die Straßenbahn wurde umgeleitet. Erst gegen 9 Uhr am Donnerstag waren alle Straßen und Schienen wieder frei.

Die Räumung des offenen Zeltes verlief weitgehend friedlich. Gegen sieben Personen ermittelt die Polizei wegen „Nichtentfernen trotz Auflösung der Versammlung“. Ein Unterstützer hatte zudem versucht, die Polizeisperre zu durchbrechen. Gegen einen anderen wird wegen Beleidigung eines Beamten ermittelt. Verletzt wurde niemand. Kopp ist erleichtert, dass alles ein gutes Ende genommen hat. Und Blume-Beyerle lobt „die Geduld und das Augenmaß der Polizei“ bei diesem Einsatz. Der ist nach Aussage von Kopp „noch nicht beendet“. Durch Präsenz in der Stadt, durch so gennante „Raumschutzmaßnahmen“, will man versuchen zu verhindern, dass so etwas gleich nochmal passiert.

Viele zeigen Unverständnis für radikalen Protest

Bei vielen Münchnern stießen die Flüchtlinge mit ihrem radikalen Protest auf Unverständnis. „Solche plakativen Aktionen geben auch den Rechten Munition“, sagt OB Reiter. Trotzdem habe er das Gefühl, dass es in der Bevölkerung immer noch eine hohe Bereitschaft zur Unterstützung der Flüchtlinge gebe.

Schon am frühen Donnerstagvormittag wurden die Flüchtlinge in eine Pension gebracht, in der die Stadt üblicherweise Wohnungslose unterbringt. Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) rief eifrig Taxis heran und steckte die Flüchtlinge grüppchenweise in die Autos. Nun können sie sich erholen und auf das Gespräch im Rathaus vorbereiten. OB Reiter hat bereits per Brief zum Gespräch gebeten – Adressaten sind Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Sozialministerin Andrea Nahles, Justizminister Heiko Maas, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (alle drei SPD), Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der bayerische Flüchtlingsrat und Vertreter der Flüchtlinge.

Den Flüchtlingen geht es um mehr Rechte: Sie wollen arbeiten und eine Ausbildung machen können, sie wollen nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen und sich frei bewegen dürfen. Sie stammen aus Pakistan, Nigeria, Somalia, Afghanistan und Senegal. Was sie im einzelnen erlebt haben, wollen sie noch immer nicht sagen.

Stadt lässt Protestcamp der Flüchtlinge räumen

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Nun haben sie die Zusage für ein Gespräch. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte am Donnerstag jedoch erneut die „unerfüllbaren Forderungen“ der Protestler. Die Flüchtlinge setzen ihre Hoffnung trotzdem in das Gespräch. „Diese Hoffnung ist alles, was wir haben“, sagt Sprecher Ahmed. Kurze Zeit später muss er sich auf den Asphalt knien, weil er keine Kraft mehr hat.

Moritz Homann/Doris Richter

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