KVR kritisiert Entscheidung

Verwaltungsgericht lässt Pegida marschieren

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Seit Monaten demonstriert Pegida regelmäßig Montags in München. Hier ein Bild vom Januar.

München - Kreisverwaltungsreferat unterliegt mit Verbot der beantragten Route über Königs- und Karolinenplatz – Blume-Beyerle kritisiert Entscheidung.

Das Verwaltungsgericht München hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Mehrere Stunden beriet die 7. Kammer, ehe am späten Montagnachmittag die Entscheidung feststand: Pegida darf auf der beantragten Route durch die Münchner Innenstadt ziehen. Die vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) am Freitag verhängte Streckenänderung ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation der Versammlungsbehörde nicht. Das KVR hatte die Würde der Opfer des Nationalsozialismus in Gefahr gesehen, weil Pegida vom Stiglmaierplatz über den Königs- und Karolinenplatz zum Odeonsplatz ziehen wollte – Stationen, die Erinnerungen an das Dritte Reich wecken.

Die Pegida-Demonstration steht am Montag unter dem Motto „Die zehn Pegida-Forderungen – die IS-Migration als asymmetrische Kriegsführung“. Das Verwaltungsgericht sah deshalb keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Route und dem von Pegida gewählten Thema. Das Kreisverwaltungsreferat verzichtete darauf, die nächsthöhere Instanz, den Verwaltungsgerichtshof (VGH) anzurufen. „Eine Begründung wäre so kurzfristig nicht mehr möglich gewesen“, sagte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Chancen vor dem VGH wären ohnehin gering gewesen, räumte Blume-Beyerle ein. In den vergangenen Jahren hatte der Verwaltungsgerichtshof einige Male zu Ungunsten des KVR entschieden, etwa bei der Kundgebung von Neonazis unweit des NS-Dokuzentrums.

Anders als das Verwaltungsgericht sieht Blume-Beyerle die Pegida-Demonstration in einem nationalsozialistischen Kontext. „Die Route ist kein Zufall. Das ist eine bewusste Provokation.“ Die Veranstalter hätten mit „voller Absicht diesen spektakulären Weg gewählt“ und eine alternative Route, wie von der Versammlungsbehörde vorgeschlagen, abgelehnt. Zunächst wollten die Rechtspopulisten auch am Platz der Opfer des Nationalsozialismus vorbeimarschieren, hatten die Station aber kurzfristig gestrichen – mutmaßlich um die eigenen Chancen vor Gericht zu erhöhen.

Bereits am Montag vergangener Woche waren rund 180 Pegida-Anhänger auf der selben Route wie am Montag zur Feldherrnhalle marschiert. Die Grünen und der Verein „München ist bunt“ hatten das KVR heftig kritisiert, die Strecke entlang „historisch vorbelasteter“ Plätze genehmigt zu haben. Sogar von einer „Bankrotterklärung“ der Behörde vor der Münchner Naziszene war die Rede gewesen.

Dass sich das KVR dieses Mal für ein Verbot entschied, begründet Blume-Beyerle mit den Teilnehmern vorige Woche. „Da waren einige Neonazis dabei, außerdem gab es eine Festnahme wegen eines Hitlergrußes.“ Dies genügte aus Sicht des Verwaltungsgerichts aber nicht. Zumindest leise Kritik an der Entscheidung kann sich der Referent nicht verkneifen. „Es ist wenig bedacht worden, was das für Orte sind. Ich bin etwas ratlos.“ Blume-Beyerle wollte sich am Montag Abend selbst ein Bild von dem Pegida-Marsch machen.

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