Immunität verloren

1000 Euro wegen PKK-Fahne: Verwarnung für Münchner Linken-Politikerin

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Nicole Gohlke (39, Die Linke) vor Gericht.

München - Mit diesem Ausgang kann Nicole Gohlke (39, Die Linke) eigentlich nicht unzufrieden sein! Am Dienstag stand die Münchner Bundestags-Politikerin vor dem Amtsgericht – dort wurde sie aber nicht verurteilt, sondern nur verwarnt.

Rückblick: Ende Oktober hält Gohlke auf einer Demonstration in der Innenstadt eine Rede. Dort spricht sie sich für die Legalisierung der kurdischen Arbeiterpartei PKK aus, die seit 20 Jahren in Deutschland verboten ist – und schwenkt auch eine PKK-Fahne. Polizisten nehmen die Politikerin deshalb fest. Wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz wird sie angeklagt. „Ich habe das nur gemacht, weil es scheinheilig ist, die PKK zu verbieten“, sagt Gohlke vor Gericht. 

Sie findet es gerecht, Waffen an die Kämpfer PKK zu liefern, weil diese angeblich den IS-Terroristen Einhalt gebietet. Richter Thomas Müller ermahnt sie dafür: „Politik machen durch Straftaten: Das sollte man nicht tun.“ Er entscheidet: Die ursprünglich verhängte Geldstrafe von 10.000 Euro muss nicht gezahlt werden. Stattdessen wurde aber eine Verwarnung ausgesprochen und eine Spende von 1000 Euro angeordnet.

thi/dpa

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