Milliarden-Labyrinth

2. Stammstrecke: Steht die Finanzierung oder nicht?

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Kommt die 2. Stammstrecke? Es sieht gut aus

München - Die 2,2 Milliarden Euro, die die zweite S-Bahn-Stammstrecke kosten soll, sind noch lange nicht endgültig abgedeckt. Die tz erklärt, woher die Unsummen kommen sollen.

Die SPD in Stadt, Land und Bund frohlockt: Der Tunnel für die 2. S-Bahn-Stammstrecke ist so gut wie finanziert. Der Grund: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) befürwortet den Plan von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und OB Christian Ude (SPD), ein Darlehen von 492 Millionen Euro, mit dem der Flughafen München bei Bund, Freistaat und Stadt München in der Kreide steht, zur Finanzierung der 2. Stammstrecke heranzuziehen. Der Airport schuldet dem Bund 117 Millionen, dem Freistaat 260 Millionen und der Stadt München 113 Millionen Euro. Damit sind die 2,2 Milliarden Euro, die das Verkehrsprojekt kosten soll, aber noch lange nicht abgedeckt. Die tz erklärt, woher die Unsummen kommen sollen:

Der Bund wäre eigentlich gesetzlich verpflichtet, 900 Millionen Euro für das Projekt beiszusteuern, doch er hat nur 200 Millionen Euro dafür in der Kasse. Die Deutsche Bahn will nur 133 Millionen Euro zahlen. Der Freistaat übernimmt schon die gesetzlichen 923 Millionen Euro. Zusätzlich will er weitere 350 Millionen Euro zuschießen.

Doch damit geht die Rechnung immer noch nicht auf. SPD-Finanzexperte Ewald Schurer hofft: „Bundesverkehrsminister Ramsauer hat noch eine Milliarde Euro an Zusatzmitteln für die Verkehrsinfrastruktur beantragt, da müsste auch etwas für die Stammstrecke gehen.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sagt: „Ich habe auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Fiskalpakt und ESM darauf gedrungen, dass der Bund die Aufstockung der Mittel in den nächsten fünf Jahren zusagt.“ Für Grünen-Landtagsfraktionschef Martin Runge sind die Finanzierungspläne ein „Taschenspielertrick“.

J. Welte

Horst Seehofer

Von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stammt die Idee, das Flughafen-Darlehen von Bund, Freistaat und Stadt München zur Deckung des Finanzierungslochs bei der Stammstrecke heranzuziehen. Von Seehofer gab es am Donnerstag keinen Kommentar zur jüngste Entwicklung zu hören. Aus der Staatskanzlei heißt es nur: „Es wäre erfreulich, wenn der Plan gelänge.“ Grund zum Feiern ­gebe es aber erst, wenn alles in trockenen Tüchern sei.

Christian Ude

OB Christian Ude (SPD) fand Seehofers Plan von Anfang an „fair“. Am Donnerstag sagte er: „Auch wenn der SPD-Antrag aus formalen Gründen zunächst abgelehnt wurde, stimmen die in der Presse zitierten Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dem parlamentarischen Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter optimistisch. Diese Chance für die 2. Stammstrecke muss auf jeden Fall genutzt werden!“

Peter Ramsauer

Von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) war am Donnerstag ebenfalls nichts zu hören zur Stammstrecke. Seine Sprecherin Vera Moosmayer sagte zur tz über die Auflösung des Flughafen-Darlehens: „Man verfolgt diese Lösung mit Nachdruck, die Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen. Wir sind aber auf einem guten Weg.“ Das letzte Wort in dieser Sache habe allerdings das Bundesfinanzministerium.

Wolfgang Schäuble

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war zum Thema Stammstrecke bislang nichts zu hören, auch gestern schwieg er. Im Haushaltsausschuss soll seine rechte Hand, Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), am Mittwoch zugestimmt haben, die Stammstrecke mit dem Flughafen-­Darlehen zu finanzieren. Das berichtet zumindest der SPD-Haushaltspolitiker und Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer.

Die Milliarden-Rechnung

Deutsche Bahn: 133 Millionen

Der bislang vereinbarte Anteil der Deutschen Bahn beträgt 133 Millionen Euro. Politiker wollen, dass sie mehr zahlt.

Bundesrepublik: 200 Millionen

Der Bund müsste 900 Millionen Euro zahlen, hat nur 200 Millionen übrig. Vielleicht werden Sondertöpfe angezapft.

Freistaat Bayern: 1,27 Milliarden

Bayern muss schon 923 Millionen Euro zahlen und legt 350 Millionen dazu, macht zusammen 1,27 Milliarden Euro.

Flughafen: 492 Millionen

492 Millionen Euro beträgt der Flughafen-Kredit, den Bund, Freistaat und Stadt jetzt in die S-Bahn umbuchen wollen.

Sondermittel: ?

Keiner weiß, wie teuer die Stammstrecke wirklich wird. Der Bund soll dieletzten Lücken mit Zusatzgeldern richten.

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