Münchens Luft ist zu dreckig

Viel zu viel Feinstaub: Kommt die City-Maut?

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Die Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe setzen die Stadt unter Druck.

München - Münchens Luft ist trotz Umweltzone immer noch zu dreckig. Laut Gerichtsbeschluss muss das bayerische Umweltministerium nun einen verschärften Luftreinhaltungsplan erstellen. Kommt nun die City-Maut?

Am Dienstag gewann die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht München ein Gerichtsverfahren gegen den Freistaat Bayern, der den von der Stadt München vorgelegten Luftreinhaltungsplan genehmigt hat. So hat die Stadt die seit 2008 geltende Umweltzone zum 1. Oktober verschärft, nur noch Fahrzeuge mit grünen Plaketten dürfen seither in die Innenstadt. Allerdings gibt es viele Ausnahmen für Gewerbetreibende mit älteren Dieselfahrzeugen. Aus Sicht des Gerichts sind aber wirkungsvollere Maßnahmen zum Schutz vor giftigen Feinstaubemissionen in München dringend notwendig.

Alleine voriges Jahr wurde der zulässige Feinstaub-Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Landshuter Allee 48 Mal überschritten - erlaubt sind höchstens 35 Tage. Auch der Wert für Stickstoffdioxid lag mit 85 Mikrogramm um mehr als 100 Prozent über dem erlaubten Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm. Durch die Entscheidung des Gerichts wird die Stadt nun dazu verpflichtet, weitergehende Maßnahmen einzusetzen, um die Luftqualität weiter zu verbessern. Die DUH hatte im Februar die Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Dienstag wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts München den Parteien zugestellt.

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Der Anwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger, sagte: „Wir haben uns erfolgreich durchgesetzt, jetzt sind Ministerien und Behörden am Zug.“ Das bayerische Umweltministerium müsse nun einen verschärften Luftreinhaltungsplan für München erstellen. Laut DUH müsse die Umweltzone auf den Mittleren Ring ausgedehnt werden. Bislang gilt sie nur in der City innerhalb des Mittleren Rings. Der städtische Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) schlug Dienstag hingegen ein Tempolimit in manchen Gebieten der Innenstadt vor. Denkbar seien auch detaillierte Schadstoffprognosen, um den Verkehr um Problemgebiete herumzuleiten.

Die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger plädiert hingegen für die City-Maut: „Es ist an der Zeit, für das gesamte Stadtgebiet Straßenbenutzungsgebühren zu erheben und sie mit modernen und intelligenten Maßnahmen zur Verkehrssteuerung zu kombinieren.“ Parallel müssten Nahverkehr und Radwegenetz ausgebaut werden. Der Koalitionspartner sieht das anders: „Wir haben unsere Mittel mit der Umweltzone ausgereizt,“ so die umweltpolitische Sprecherin der Rathaus-SPD Heide Rieke. Sie sieht nun die EU in der Pflicht: „Sie muss mit Gesetzen dafür sorgen, dass die Hersteller sauberere Autos bauen.“

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CSU-Rathaus-Chef Josef Schmid hat andere Lösungen: „Das Urteil ist ein Zeichen dafür, dass die von uns seit langem geforderten Tunnels am Mittleren Ring gebaut werden müssen.“ Ähnlich Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Die wichtigen Tunnel-Maßnahmen an der Landshuter Allee, der Tegernseer Landstraße und am Englischen Garten müssen zügig in Angriff genommen werden.“

Johannes Welte

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