Feierabend-Bier in Gefahr? 

Trinkertreff am Viktualienmarkt: Stadt geht gegen Betrunkene vor

Das Bierchen bleibt am Viktualienmarkt erlaubt. Sichtbar Betrunkene dürfen aber des Marktes verwiesen werden
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Das Bierchen bleibt am Viktualienmarkt erlaubt. Sichtbar Betrunkene dürfen aber des Marktes verwiesen werden. 

Die Stadt sperrt Trinker vom Viktualienmarkt aus – zumindest ein bisschen. Das Kommunalreferat hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Verweilen von erkennbar Betrunkenen untersagt.

München - Am Verein Liesl-Karlstadt-Freunde scheiden sich die Geister. Vereins-Chef Michael Watschinger sagte vor Kurzem, es sei alles halb so wild. „Ich treffe mich sieben Tage die Woche beim Liesl-Karlstadt-Brunnen mit anderen zum Trinken. Ich tue keinem was. Wir sind eine friedliche Gruppe.“ Das wird nicht überall so wahrgenommen. Den Händlern sind die Trinkertreffen ein Dorn im Auge. Standl-Besitzer und Kunden würden angepöbelt, heißt es.

Die CSU hatte Ende August mit einem Antrag auf die Beschwerden reagiert, wollte Konsum und Verkauf von Alkohol außerhalb der Freischankflächen auf dem Viktualienmarkt verbieten. Der Eil-Antrag hätte im Feriensenat am 5. September behandelt werden sollen. Doch das Thema schaffte es nicht aufs Tapet. Ein Stadtratsbeschluss wäre wohl negativ ausgefallen. Das Kommunalreferat unter Führung von CSU-Referentin Kristina Frank hat am Freitag stattdessen eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Verweilen von Menschen auf dem Marktgelände untersagt, wenn sie erkennbar betrunken sind oder unter dem Einfluss anderer Substanzen stehen und andere gefährden oder schädigen. Ferner ist künftig untersagt, Gegenstände wie etwa Getränkebehälter im Brunnen zu lagern. Auch dies war bisher problematisch, denn allzu oft seien Bierflaschen im Brunnen gekühlt worden. Zudem, so Händler, soll das Bier dort auch verkauft worden sein.

Seit Freitag sagt eine Verfügung (im Glaskasten): Wer trinkt und stört, muss den Markt verlassen.

Viktualienmarkt: Ist nun das friedliche Feierabend-Bier in Gefahr? 

Wer gegen die Verordnung verstößt, darf auch unter Anwendung von Zwang des Markts verwiesen werden. Überdies sind Bußgelder möglich. „Ein generelles Alkoholverbot wird es nicht geben“, sagt Frank. „Wir wollen niemandem ein friedliches Feierabend-Bier auf einer Marktbank verbieten.“ Die CSU scheint damit zufrieden. „Die heute in Kraft tretende Allgemeinverfügung ist eine sehr gute Lösung, um den Problemen am Viktualienmarkt Herr zu werden“, sagt Fraktions-Vize Hans Podiuk. „Sie lässt den Münchnern viel Freiheit, schafft aber gleichzeitig im Ernstfall die Möglichkeit, Unruhestiftern Einhalt zu gebieten.“

Dass das Kommunalreferat die Verfügung nun quasi auf dem Dienstweg erlassen hat, stößt bei den Grünen auf Kritik. Fraktions-Vize Dominik Krause: „Es ist befremdlich, dass dieser Erlass ein Geschäft der laufenden Verwaltung sein soll und nicht im Stadtrat behandelt wird.“ Es werde hier eine Gruppe Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängt. „Im Rahmen einer Stadtratsbefassung hätte man besprechen können, wie man die Konflikte entschärft“, sagt Krause weiter. „Aber hier wird stattdessen mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

Ulrike Boesser (SPD) sieht das Vorgehen ebenfalls kritisch: „Es ist schon problematisch, wenn das so überfallartig per Verordnung rausgeht, ohne das vorher anzukündigen.“ Gefahr im Verzug sei schließlich nicht gegeben. Außerdem sei unklar, wie die Befugnisse derer erhöht werden sollen, die ohnehin schon rechtliche Handhabe hätten. Sprich: die Polizei. FDP-Chef Michael Mattar hält das Vorgehen für eine Überreaktion. „Das ist nicht verhältnismäßig.“

Frank widerspricht: „Wir hatten versprochen, die Situation mit viel Fingerspitzengefühl zu regeln: Das tun wir mit der Allgemeinverfügung. Um einen geregelten Marktbetrieb garantieren zu können, ist die Allgemeinverfügung deshalb das wirksamste als auch mildeste Mittel.“

Der Stadtrat hat grünes Licht für die vom Kommunalreferat vorgeschlagene Sanierung des Viktualienmarkts gegeben.

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