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Nach Interview

Volksbegehren: Mieterverein kritisiert Justizminister Eisenreich 

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Volker Rastätter.

Der Münchner Mieterverein hat mit Wohlwollen aber auch mit Kritik auf die Äußerungen von Justizminister Georg Eisenreich in unserer Zeitung reagiert. Der CSU-Politiker hatte unter anderem höhere Strafen für diejenigen gefordert, die sich nicht an den Mietspiegel halten.

Ferner stellte Eisenreich aber auch klar, dass er die zentrale Forderung des Volksbegehrens Mietenstopp weiterhin für verfassungswidrig hält. Das Begehren will, dass Mieten in Bayern für sechs Jahre nicht erhöht werden. „Das haben wir geprüft, dieser Mietenstopp ist klar verfassungswidrig.“

Mietervereins-Geschäftsführer Volker Rastätter sagte unserer Zeitung: „Bedauerlich ist aber, dass Eisenreich nach wie vor behauptet, Bayern könne in Sachen Mietenstopp nicht tätig werden. Die Professoren Markus Artz und Franz Mayer, die auch beim Berliner Mietendeckel beratend tätig waren, kommen in ihrem Gutachten zu einem anderen Schluss.“ Auch auf das Berliner Modell hatte Eisenreich hingewiesen. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietrecht abschließend geregelt, mithin hätten die Länder keine Kompetenz. Der Mieterverein sieht das derweil anders. „Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Länder im Bereich Wohnungswesen die Gesetzgebungskompetenz. 

In Bayern hält die bayerische Verfassung in Artikel 106 eindeutig ein Recht auf eine angemessene Wohnung fest“, sagt Rastätter. „Ein Eingriff in den Markt ist aufgrund der derzeitigen Notsituation gerechtfertigt.“ Ein Mietenstopp stelle keinen Eingriff in das Recht auf Eigentum dar, denn einen Anspruch auf höchstmögliche Rendite gebe es schlechterdings nicht. „Die Mieter in den angespannten Wohnungsmärkten in Bayern brauchen dringend eine Verschnaufpause. Während der sechs Jahre des Mietenstopps kann die Landesregierung ihre Hausaufgaben endlich machen und etwa Neubau von bezahlbarem Wohnraum aktiv fördern und sich auf Bundesebene für ein neues Bodenrecht einsetzen.“  

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