Viel Polizei unterwegs

Vollsperrung am Isarring: Der Grund war kein Unfall

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Stau am Isarring.

Geduld war gefragt auf Münchens viel befahrenem Isarring am Donnerstag. Der Grund der Sperrung dürfte nur für wenige Autofahrer ersichtlich gewesen sein.

München - Vollsperrung am Isarring, viel Polizei an den Kreuzungen - für einige Autofahrer hieß es am späten Donnerstagnachmittag: geduldig bleiben. Doch was war der Grund? Ein Unfall jedenfalls nicht.

Im Gegenteil: hoher Staatsbesuch in der Landeshauptstadt. Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident der Europäischen Union, hatte im bayerischen Landtag für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik geworben.

Laut Polizei wurde er am späten Nachmittag wieder zurück zum Flughafen gefahren - daher die Sperrung am Isarring, inklusive Sicherheitskräften.

In München hinterließ Juncker auch ein Statement: „Ich hätte gern, dass wir überall in Europa dieselben Asylregeln hätten“, sagte Juncker. Bei der „Flüchtlingsproblematik“ sei er gegen nationale und „für gut durchdachte, schnelle europäische Lösungen.“

Europa müsse ein offener Kontinent für Flüchtlinge bleiben und dürfe keine Festung werden, aber „wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge der Welt aufnehmen. Das schaffen wir nicht“, sagte Juncker. „Wir brauchen einen stärker aufgestellten Schutz der Außengrenzen.“ Europa helfe Afrika zudem mit Milliarden, vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen. Das sei billiger und klüger.

Droht ein Koalitionsbruch? Asyl-Streit droht zu eskalieren

Wie Deutschland drang Juncker auf eine solidarische Lastenverteilung in der Flüchtlingspolitik. „Es kann nicht sein, dass die einen die Last tragen und andere auf den Zuschauerrängen sitzen“, sagte er.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war während Junckers Besuch bei den Asylberatungen und der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte Juncker bei einem Treffen vor drei Jahren in Brüssel in den Landtag eingeladen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwägt, die Bundespolizei per Ministerentscheid anzuweisen, Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen will die Entscheidung bis zum EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel vertagen, wo sie Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erhofft.

dpa, mke

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