Konstituierende Sitzung im Deutschen Theater 

Vorhang auf für den neuen Stadtrat: München hat jetzt zwei Bürgermeisterinnen 

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Das ist Münchens neue Stadtspitze: Katrin Habenschaden (li.), Dieter Reiter und Verena Dietl. 

Der neue Münchner Stadtrat hat sich konstituiert. Die Sitzung fand vor ungewöhnlicher Kulisse im Deutschen Theater statt, denn im Rathaus hätten die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Katrin Habenschaden (Grüne) wurde zur zweiten Bürgermeisterin gewählt, Verena Dietl (SPD) amtiert als dritte Bürgermeisterin.

Ein Theater als Kulisse für die politische Bühne? Die Corona-Zeiten machen Dinge möglich, die man vor Kurzem noch für unvorstellbar gehalten hätte. So sieht das auch OB Dieter Reiter (SPD). Er spricht am Montag im Deutschen Theater zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats von einem „zugegebenermaßen interessanten Ambiente“. Die 80 Mandatsträger haben auf den roten Klappsesseln Platz genommen – in gebührendem Abstand zueinander. Mindestens drei Sitze bleiben frei zwischen den Stadträten. Reiter bezeichnet dies als eher ungewöhnliche „Vereinzelung“. Trotzdem sei es ein Tag „zum Genießen und Feiern“. Vor allem für die neuen Stadträte, 45 an der Zahl.

Wie bei einer Theaterinszenierung senkt sich danach hinter Reiter der rote Vorhang. Der OB schmunzelt: „Theater ist Theater.“ Die Sitzung freilich hat noch ein paar Akte.

Der neue Stadtrat wählte am Montag Katrin Habenschaden (Grüne) zur zweiten und Verena Dietl (SPD) zur dritten Bürgermeisterin. Habenschaden erhält 45 von 81 Stimmen. Eine mehr, als die Koalition aus Grünen, SPD, Rosa Liste und Volt über Sitze im Stadtrat verfügt. Habenschaden ist hörbar gerührt, kämpft mit den Tränen, als sie erklärt, der Vertrauensvorschuss sei ihr „Ehre, Freude und Ansporn zugleich“. Und rührende Worte an ihren Mann und die beiden Kinder richtet. „Ohne dich und die Mäuse wäre alles nichts.“ Grünen-Fraktionschef Florian Roth bezeichnet seine Parteikollegin zuvor als eine gute Wahl. Sie verbinde Ökonomie und Ökologie, als langjährige Angestellte der Sparkasse und ausgebildete Wald- und Wildnispädagogin.

Verena Dietl bekommt bei ihrer Wahl 46 Stimmen. Sie sagt, sie wolle bei ihrer Arbeit die Menschen in den Vordergrund stellen. Es sei ihr eine Ehre, Bürgermeisterin in ihrer Heimatstadt zu sein. SPD-Fraktionschef Christian Müller tituliert Dietl als Frau mit „großem sozialen Herz“. Sie agiere stets „freundlich, herzlich und unaufgeregt, aber streitbar in der Sache“.

Nach der Vereidigung und vor der Bürgermeisterwahl lässt es sich Reiter nicht nehmen, eine Grundsatzrede zu halten – die im Zeichen der Corona-Krise steht. Der OB erinnert an einen seiner „Lieblings-Vorgänger“: Thomas Wimmer – der erste SPD-OB nach dem Krieg. Ein Mann, der angepackt habe, und ein Mann des Volkes. Wimmer sei eine Symbolfigur des Wiederaufbaus gewesen, sagt Reiter. „An sein Vorbild sollten wir uns erinnern.“ Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise bezeichnet der OB als große Herausforderung für die Münchner. Und er bittet die Bürger um Geduld.

Und vor allem sei eines wichtig: „Die Gesundheitskrise darf sich nicht zur sozialen Krise ausweiten.“ Je größer der Abstand zwischen arm und reich sei, „desto schwieriger wird es, den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten“. Reiter betont, wie elementar es gewesen sei, die städtischen Kliniken in kommunaler Hand behalten zu haben. Für ihn sei aktuell die größte Prämisse, „München gut durch die Krise zu führen“. München müsse die Stadt „mit den geringsten sozialen Verwerfungen bleiben“. Er sei zuversichtlich, dies zu schaffen, „weil die Münchner Wirtschaft grundsätzlich stark und robust ist“. Aufgrund sinkender Steuereinnahmen werde es zwar nicht leicht werden, das Investitionsniveau hoch zu halten. Aber auch hier habe die Stadt Vorsorge getroffen, weil der Schuldenberg in den vergangenen Jahren abgetragen worden sei. Reiter: Die „Koalitionspartner haben verantwortungsvoll zusammengearbeitet.“ Ein Lob für die CSU, verbunden mit der Ankündigung, dass er davon ausgehe, auch mit den Grünen – „dem neuen, alten Koalitionspartner“ – dies hinzubekommen.

Zehn Milliarden Euro will die neue Rathaus-Regierung bis 2023 investieren. Der Löwenanteil entfällt mit 4,3 Milliarden Euro auf Schulen und Kitas und mit 1,4 Milliarden Euro auf den Wohnungsbau. Und noch eines betont Reiter: Radikale Kräfte gelte es, klein zu halten. Eine Überschreitung der Grenzen des politischen Anstands werde er bei den Debatten im Rathaus nicht dulden.

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