Die speziellen Vorschriften der Stadt

Wo darf ich in München Bier trinken, betteln und singen?

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Dass man im Biergarten Bier trinken darf, ist klar, aber nicht überall ist es erlaubt.

München - Leben und leben lassen lautet eine Redewendung. Das gilt auch für München. Nicht alles, was eigentlich untersagt ist, wird auch geahndet – und manch einer regt sich über Dinge auf, die gar nicht verboten sind. Eine kleine Regelkunde.

In München gibt es für so manches spezielle Regeln. Einige überraschen, werden in der Praxis aber kaum durchgesetzt

Darf ich in München Wildtiere wie Tauben oder Enten füttern?

Nein. Besonders bei Tauben versteht die Stadt seit 1996 wenig Spaß. Theoretisch darf sie bei einem Verstoß gegen das Fütterungsverbot von Stadttauben bis zu 1000 Euro Bußgeld verhängen; in der Regel jedoch liegen die Strafen zwischen 35 bis 45 Euro. Doch auch Enten, Gänse, Schwäne, Fische und andere dürfen nicht gefüttert werden. So heißt es in der Grünanlagensatzung § 2, Abs. 11:„Das Ausbringen von Futter und Lebensmitteln ist untersagt.“  Auch der Landkreis weist konkrete Fütterungsverbote für folgende Gewässer auf: am Feringasee, Unterföhringer See, Heimstettener See und Unterschleißheimer See. Wer regelmäßig im Englischen Garten unterwegs ist, weiß aber: In der Praxis wird sehr viel gefüttert.

Müssen Hundehalter den Kot ihrer Hunde entfernen?

Ja. Wer die Häufchen liegen lässt, riskiert mindestens 75 Euro Bußgeld. Für Hundehaufen auf einem Spielplatz müssen Herrchen oder Frauchen in jedem Fall 250 Euro Strafe zahlen, wenn sie erwischt werden. Gleiches gilt für Spiel- und Liegewiesen.

Muss ich meinen Hund anleinen?

Jein. Es gibt in München keine generelle Anleinpflicht, aber viele Ausnahmen:

- Eine strikte Leinenpflicht gilt im: Westpark, Englischer Garten, Schlosspark Nymphenburg, Hofgarten.

- Im Olympiapark gilt eine Leinenpflicht auf Sportflächen und in den Spielplatzbereichen.

Eine Leinenpflicht für große Hunde gilt außerdem:

- in den Fußgängerzonen

- in der Innenstadt und innerhalb des Altstadtrings

- in verkehrsberuhigten Bereichen

- auf öffentlichen Veranstaltungen, Märkten, Festen sowie Versammlungen im Freien

- in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen

- auf Bahnhöfen und in den Zwischengeschossen.

Wird ein großer Hund unangeleint innerhalb des Altstadtrings angetroffen, sind für den Halter 100 Euro Bußgeld fällig, auf einem Spielplatz sind es 200 Euro.

Als große Hunde gelten Hunde, die eine Schulterhöhe von 50 Zentimetern oder mehr aufweisen. Die Rassen Schäferhund, Boxer, Dobermann und Deutsche Dogge gelten immer als große Hunde, egal wie groß sie tatsächlich sind.

In allen öffentlichen Verkehrsmitteln muss das Zamperl zudem an die kurze Leine. Kampfhunde sind hier generell vom Transport ausgeschlossen.

Ganz verboten sind Hunde

- auf Spielplätzen

- auf Grünflächen, die mit grünen Pollern gekennzeichnet sind.

- auf der Theresienwiese während des Oktoberfests und des Frühlingsfests.

Darf ich Plakate aufhängen, etwa zur Wohnungssuche oder wenn meine Katze weggelaufen ist?

Ja. Eigentlich ist sogenanntes „wildes Plakatieren“ verboten. Erlaubt sind Aushänge und Plakate nur an zugelassenen Anschlagsflächen (Plakattafeln, Schaukästen). Jedoch hat das Planungsreferat bereits 2006 festgestellt, dass es sich beim „Bekleben von Ampel- und Lichtmasten sowie Verkehrsschildständern (...) um ein großstädtisches Phänomen  handelt, welches die Funktionsfähigkeit (...) und Belange der Verkehrssicherheit in aller Regel nicht berührt.“

Wenn etwa die Ampel nicht beschädigt oder zugeklebt wird, wird auch nichts unternommen, da der Tatbestand der Sachbeschädigung nicht erfüllt ist. Anders kann es bei schwer entfernbaren Aufklebern und sogenanntem „Guerilla Marketing“  ausgehen. Ist also eine ganze Straße mit Aufklebern zugepflastert kann die Buße im Einzelfall bis zu 1000 Euro betragen.

Darf ich in der Stadt musizieren?

Ja. Gegen eine Gebühr von zehn Euro dürfen Sie in der Innenstadt Musik machen. Rein theoretisch. Denn: Sie müssen zuvor Ihr Können unter Beweis stellen  und in der Stadtinformation vorspielen. Wenn Sie also ausschließlich auf dem Kamm blasen können, wird es vermutlich eng. Erst nach der Anerkennung Ihres künstlerischen Wertes kann es losgehen. Wo und wie lange Sie spielen dürfen, wird von der Stadt genau festgelegt.

Darf ich in der Stadt betteln?

Ja. Solange Sie dabei still sind, dürfen Sie betteln. Gänzlich verboten ist das Betteln allerdings in der Fußgängerzone der Altstadt und auf dem Oktoberfest. Seit August vergangenen Jahres gilt zudem eine Allgemeinverfügung für das Betteln innerhalb des Altstadtrings und des Viertels um den Hauptbahnhof. So ist es verboten:

- aggressiv zu betteln

- organisiert zu betteln (bandenmäßig)

- durch betteln den Verkehr zu behindern

- Behinderungen oder soziale Notlagen vorzutäuschen

- mit nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten zu betteln

- mit Kindern oder durch Kinder zu betteln

- mit Tieren zu betteln, denen bestimmte tierschutzrechtliche Nachweise fehlen.

Darf ich Zigaretten-Kippe oder Kaugummi auf der Straße entsorgen?

Nein. Dies wird in der „Reinhaltungsverordnung“ der Stadt München eindeutig geregelt. So ist es nicht nur verboten, Kaugummis oder Zigaretten auf die Straße zu werfen, selbst das Spucken auf den Gehweg ist untersagt. In der Regel können hierfür Bußgeldbescheide zwischen 15 und 75 Euro  verhängt werden. Möglich sind bis zu 1000 Euro Bußgeld, falls sich jemand als unbelehrbar erweist. Theoretisch könnte dies eine große Einnahmequelle für die Stadt sein. Allerdings: Wer hat schon mal einen Gehweg-Spucker gesehen, der kostenpflichtig verwarnt wurde?

Darf ich ein auf den Marienplatz mitgebrachtes Bier trinken?

Jein. In der „Satzung über die Sondernutzungen an Fußgängerbereichen in der Altstadt“ vom 21. Juli 1971 heißt es unter § 6: „Die Sondernutzungserlaubnis wird nicht erteilt für das Niederlassen zum Alkoholgenuss außerhalb zugelassener Freischankflächen.“ Heißt, dass in der gesamten Fußgängerzone inklusive der Stachus-Passagen kein mitgebrachtes Bier getrunken werden darf. Doch weder das Kreisverwaltungsreferat (KVR) noch die Münchner Polizei wollen das so eng sehen. Peter Beck, Sprecher des Polizeipräsidiums: „Kein Münchner Polizist wird dagegen vorgehen, wenn jemand in der Fußgängerzone einen Schluck aus seiner Halben Bier nimmt.“ Laut Beck richtet sich die Verordnung gegen Betrunkene, die Passanten belästigen, und gegen Trinkgelage.

Darf ich in öffentlichen Grünanlagen mitgebrachten Alkohol trinken?

Ja. Geregelt ist dies in § 2 Absatz 6 der städtischen Grünanlagensatzung: „Untersagt ist der Alkoholgenuss, soweit andere mehr als unvermeidbar belästigt werden.“ Auf Deutsch: Solange Sie kein Besäufnis veranstalten, dürfen Sie auch im Stadtpark eine Flasche Helles außerhalb der Biergärten genießen.

Darf ich Brotzeit mit in den Biergarten nehmen?

Ja. Nimmt man es genau mit der „Bayerischen Biergartenverordnung“ so kennzeichnen einen Biergarten zwei Merkmale:

- der Gartencharakter

- die „traditionelle Betriebsform (...) auch mitgebrachte Brotzeit unentgeltlich verzehren zu können“. Steht also „Biergarten“ dran, dürften Sie Ihre Brotzeit mitbringen. Aber aufgepasst:Nicht selten steht außen „Biergarten“ dran, aber es ist der „Wirtsgarten“ gemeint. In Letzteren darf keine Brotzeit mitgebracht werden. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie vorher nachfragen, ob Sie eine eigene Brotzeit mitbringen dürfen. Ehrensache ist und bleibt jedoch: Getränke werden beim Wirt gekauft und nicht mitgebracht!

Darf ich an der Isar, im Westpark oder in anderen Grünanlagen grillen?

Ja. Sie dürfen grillen, jedoch nur in den ausgewiesenen Bereichen. Verboten sind Bodenfeuer und Bodengrills. Der Grill muss eine Höhe von mindestens 30 Zentimetern haben. Übrigens: Das Mitbringen von Tischen, Stühlen, Bänken, großen Schirmen oder ähnlichem ist nicht erlaubt. Und Ihren Abfall inklusive Grillasche müssen Sie wieder komplett mitnehmen.

Darf ich einen Parkplatz mit Stühlen und Flatterband reservieren, zum Beispiel bei einem Umzug?

Nein. Das gilt nicht nur für München, sondern für ganz Deutschland. Sollten Sie Platz für einen Umzugswagen brauchen, müssen Sie sich ein mobiles Halteverbot besorgen. Dieses gibt’s beim Kreisverwaltungsreferat (KVR), auch einige Schilderdienste übernehmen die Beantragung des Halteverbots für Sie. Kosten für ein eintägiges Halteverbot innerhalb des Altstadtrings bis 20 Meter Länge: 47 Euro. Hinweis: Die Schilder müssen mindestens drei volle Tage vor dem anberaumten Termin aufgestellt sein.

Darf ich auch außerhalb von Silvester ein Feuerwerk veranstalten?

Nein. Es gibt ein paar Ausnahmen: Sollten Sie die Lust verspüren, an Ihrem Geburtstag, Hochzeit oder ähnlichem Ehrentag ein Feuerwerk abzubrennen, dürfen Sie das, wenn Sie sich eine Genehmigung im KVR holen. Das kostet zwischen 31 und 307 Euro, muss mindestens zwei Monate im Voraus beantragt werden, darf nur auf privatem Grund stattfinden und es darf nur Bodenfeuerwerk genutzt werden. Raketen sind nicht erlaubt.

Andrew Weber

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Kommentare

Stachus-Bremser
(0)(0)

demonstrieren darf man an allen Ecken der Stadt.
Bevorzugt werden aber Locations mit sehr viel Verkehrsbehinderung.

DerGiesinger
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Liebe TZ, täusche ich mich oder ist auf dem Bild der Görlitzer Park in Berlin abgebildet? Falls ja, schlecht zusammengeflickt, der Artikel.

Blauersuperlöwe
(0)(0)

Bis auf das Singen ist die Frage unglaublich interessant für einen echten Löwenfan wie mich - danke TZ