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Vorwürfe nach der Abstimmung

Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ kritisiert Stadt

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Das Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ war mit dem Bürgerentscheid erfolgreich. Doch es gibt Vorwürfe gegen die Stadt und MVG.

Die Organisatoren des Bürgerentscheids beklagen Behinderungen vor der Abstimmung. Ärger gibt es zudem um geplanten Infospot auf Bildschirmen in Tram und U-Bahn.

München - Das Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ hat ein kritisches Fazit zu den Rahmenbedingungen des Bürgerentscheids vom vergangenen Wochenende gezogen und Vorwürfe gegen die Stadt und die Münchner Verkehrsgesellschaft erhoben. Laut Bündnis drohten einige Behinderungen das Ergebnis zu kippen.

Seit Freitag ist das Ergebnis des Bürgerentscheids amtlich, bei welchem die Münchner abgestimmt hatten, früher als geplant aus der Steinkohleverbrennung im Heizkraftwerk München Nord auszusteigen. Trotz des für sie positiven Ausgangs kritisieren die Organisatoren das Vorgehen der Stadt. Unter anderem, weil der Wahltermin auf den letzten Sonntag der Herbstferien gelegt worden sei. Zudem seien die Wahlbenachrichtigungen zum Teil zu spät und zu langsam verschickt worden. Mit Hinweise auf die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden sei dem Bündnis von der Stadt untersagt worden, in den Briefwahlunterlagen eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen. Der Stadtrat selbst hingegen habe den Bürgern empfohlen, mit Nein zu stimmen.

KVR: Den Termin bestimmt der Antragsteller

Das Kreisverwaltungsreferat reagierte prompt: Es gebe keine Regelung, die Bürgerentscheide in Ferienzeiten ausschließe. Letztlich würden durch die Einreichung des Bürgerbegehrens gesetzliche Fristen in Gang gesetzt – den Termin bestimme der Antragsteller mit dem gewählten Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens also auch selbst mit. Probleme mit der Zustellung von Wahlbenachrichtigungen oder Briefwahlunterlagen oder eine Häufung von Bürgerbeschwerden hierzu seien dem Wahlamt nicht bekannt.

Den Unmut des Bündnisses hat aber auch die Münchner Verkehrsgesellschaft beziehungsweise deren Besitzer, die Stadtwerke München, auf sich gezogen. Für das Programm auf den Bildschirmen in Tram- und U-Bahnen, das „Münchner Fenster“, hatte das Bündnis nach eigenen Angaben über drei Tage Spots gebucht, um die Bürger über die bevorstehende Abstimmung zu informieren. Doch das Betreiberunternehmen des „Münchner Fensters“ habe mitgeteilt, es sehe sich „aufgrund von Einwänden gezwungen, von einer weiteren Durchführung des Auftrages Abstand zu nehmen“.

MVG wehrt sich gegen den Vorwurf

Das Bündnis hat die SWM in Verdacht, die Ausstrahlung verhindert zu haben. Die MVG jedoch wehrt sich gegen den Vorwurf, in irgendeiner Weise unrechtmäßig gehandelt zu haben: „Ein Werbevertrag zwischen der MVG und dem Münchner Fenster regelt ganz klar, welche unterhaltenden und werblichen Inhalte auf den Monitoren in Tram- und U-Bahnen gezeigt werden dürfen“, heißt es in einer Mitteilung des Verkehrsunternehmens. Untersagt seien unter anderem politische Inhalte. Die Ausstrahlung des Spots habe dieser Regelung widersprochen. Darauf sei das Münchner Fenster von seinem Vertragspartner MVG hingewiesen worden.

Lesen Sie auch: Bürgerentscheid zum Kohleausstieg: Darum könnte das Votum null und nichtig sein

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