Pro und Contra

Heizkraftwerk Nord sorgt für Zoff im Rathaus

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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens demonstrierten gestern am Rindermarkt.

Da ist weiter Feuer drin: Bei der Debatte um einen früheren Ausstieg aus der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk München Nord wurde gestern im Stadtrat kräftig gezündelt!

München - Der Kampf um die Kohle wird in München weiter befeuert. Der Chef der Stadtwerke, Florian Bieberbach, fühlt sich von den Fürsprechern einer rascheren Stilllegung des Heizkraftwerks Nord verunglimpft. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl wirft den Initiatoren AfD-Rhetorik vor. Und Grünen-Fraktions-Vize Dominik Krause unterstellt der Verwaltung erneut, die Öffentlichkeit vor dem nahenden Bürgerentscheid gezielt nicht informieren zu wollen. So ist zumindest die Quintessenz einer lebhaften Debatte gestern im Stadtrat.

Bürgerentscheid zur Steinkohle in München: Aktuelle Entwicklungen, Ergebnisse und Reaktionen finden Sie hier in unserem Live-Ticker.

Wie berichtet hatte das Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ den Bürgerentscheid initiiert. Ziel ist es, den Block 2 des Kraftwerks in Unterföhring bereits im Jahr 2022 abzuschalten. Dort werden im Jahr etwa 800.000 Tonnen Steinkohle verbrannt und damit Fernwärme erzeugt. Aber auch Emissionen. Für 2017 rechnen die SWM mit 1,705 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid.

Heizkraftwerks Nord.

Die Luft in München ist schlecht

Nun ist in München die Luft ohnehin schlecht und über Gebühr mit Schadstoffen belastet. Langfristig soll auf Wunsch aller Verantwortlichen die Kohleverbrennung eingestellt und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Die Stadtwerke selbst haben Ausstiegsszenarien für 2027 bis 2029 skizziert. Doch Umweltgruppen geht das nicht schnell genug.

Laut den Initiatoren des Bürgerbegehrens wird im Block 2 mehr CO2 produziert als durch den gesamten Autoverkehr in der Stadt. Eine Abschaltung sei aber nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes sinnvoll, sondern auch aus wirtschaftlichen. Steigen nämlich die Preise für CO2-Emissionen, oder die neue Bundesregierung beschließt den Kohleausstieg, entstünden der Stadt erhebliche Kosten.

Stadtwerke sind gegen das Abschalten

SWM-Chef Florian Bieberbach

Die Stadtwerke behaupten das Gegenteil. Schalte man das Kraftwerk eher ab, rechnet SWM-Chef Bieberbach mit einen Schaden von etwa 320 Millionen Euro. Das Kraftwerk gilt zudem als das modernste seiner Art in Deutschland. Würde dieses stillgelegt, dürften europaweit andere Anlagen mehr produzieren. Das liegt an dem so genannten Handel mit Emissionszertifikaten. Die werden in Europa quasi als Erlaubnis für eine bestimmte Menge an Schadstoffausstoß gehandelt. Produziert nun das Kraftwerk in München nichts mehr oder weniger, kann ein anderes Kraftwerk die Zertifikate erwerben und mehr Schadstoffe ausstoßen.

Heizkraftwerks Nord.

Tobias Ruff (ÖDP) erwiderte: „Wir haben in München aber auch eine Selbstverpflichtung. Der Handel mit Zertifikaten kann nicht der Maßstab sein.“ Brigitte Wolf (Linke) ergänzte, wenn man den Klimawandel wolle, „müssen wir hier vor Ort aktiv werden, wo wir selbst handlungsfähig sind“.

Manuel Pretzl (CSU) wies darauf hin, dass das Heizkraftwerk für die Wärmeversorgung im Norden unerlässlich sei. Laut Gutachten des Ökoinstituts sei es zwar möglich, die Stadt in Gänze durch das Kraftwerk im Süden mit Wärme zu versorgen. „Wenn es da aber zu einer Störung kommt, ist der Norden kalt“, sagte Pretzl.

Simone Burger (SPD) stellte die Initiative an sich in Frage. „Ich halte dieses Thema für ein Bürgerbegehren für völlig verfehlt.“ Denn am Ende entscheidet die Bundesnetzagentur, ob ein Kraftwerk vom Netz genommen werden darf oder nicht. „Es ist schwierig, wenn man den Leuten vorgaukelt, dass sie Entscheidungsfreiheit haben.“

Wann findet das Bürgerbegehren statt?

Abgestimmt wird am Sonntag, 5. November. Für das Quorum müssen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten (derzeit 111.227) mit Ja stimmen. Dann reicht eine einfache Mehrheit, und der Kohleausstieg ist beschlossen.

Pro 

Laut den Initiatoren des Bürgerbegehrens wird im Block 2 mehr CO2 produziert als durch den ganzen Autoverkehr in der Stadt. Und falls die den Klimawandel wolle, „müssen wir hier vor Ort aktiv werden, wo wir selbst handlungsfähig sind“, sagt Brigitte Wolf (Linke). „Die Steinkohle, die wir hier verbrennen, kommt aus Russland oder Amerika. Und der Abbau dort ­zerstört ganze Lebensräume. Da können wir schon was dagegen tun.“

Kontra

Schalte man das Kraftwerk eher ab, rechnet SWM-Chef ­Florian Bieberbach mit ­einem Schaden von etwa 320 Millionen Euro. Das Kraftwerk gilt zudem als das modernste in Deutschland. Würde es stillgelegt, gehe der Schadstoff-Ausstoß nicht zurück. Das liegt an den Emissionszertifikaten: Produziert München nichts mehr (oder weniger), kann ein anderer die Zertifikate kaufen und darf mehr Schadstoffe ausstoßen.

Sascha Karowski

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