Warnstreik am Donnerstag! tz klärt alle Fragen

München - Am kommenden Donnerstag lähmen Warnstreiks Bayern. Was wollen die Beteiligten? Wann und wo wird gestreikt? Wie geht es weiter? Die tz klärt alle wichtigen Fragen:

Miese Stimmung! Die Atmosphäre zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft Verdi ist schon nach der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen völlig vergiftet. „Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber ist eine Kampfansage an die Beschäftigten“, wettert Norbert Flach, Verdi-Vize in Bayern und Tarifkoordinator der Gewerkschaft. Verdi hatte für seine Mitglieder 6,5 Prozent mehr Geld gefordert – die Arbeitgeber konnten sich zu keinem konkreten Angebot durchringen. Jetzt lässt Verdi die Muskeln spielen. Vor der nächsten Verhandlungsrunde ruft die Gewerkschaft bundesweit zu Warnstreiks auf – Bayern ist am Donnerstag dran. Die tz klärt alle Fragen:

Um wie viele Arbeitnehmer geht es?

Es geht um die Angestellten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes. Mitarbeiter des Freistaats sind also außen vor — sie haben im vergangenen Jahr verhandelt. Bundesweit sind knapp zwei Millionen Menschen bei Bund und Kommunen beschäftigt. In Bayern sind es etwa 400 000 Mitarbeiter.

Was wollen die Gewerkschaften?

Sie haben ein klares Ziel: 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. „Weder im Grundgesetz noch in der bayerischen Verfassung ist ein Armutsgebot für Beschäftigte des Öffentlichen Diensts vorgesehen“, spottet Verdi-Mann Flach. Er argumentiert: Der Abschluss müsse deutlich über der steigenden Inflationsrate liegen, damit die Arbeitnehmer nach Jahren der Lohnzurückhaltung endlich wieder mehr in den Taschen haben. Damit vor allem auch Menschen mit geringerem Einkommen profitieren, fordert die Gewerkschaft, die Einkommen mindestens um 200 Euro im Monat zu erhöhen.

Und was wollen die Arbeitgeber?

Sie haben kein Angebot vorgelegt und schieben den Gewerkschaften den Schwarzen Peter zu. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, meint: „Wir hätten gerne ein Angebot unterbreitet. Aber ein verhandlungsfähiges Angebot setzt eine verhandlungsfähige Forderung voraus.“ Die Gewerkschaft ist empört. „Die Arbeitgeber verlangen eine Demutsgeste – das ist nicht hilfreich“, schimpft Flach.

Wann wird gestreikt?

Bundesweit ab Montag, in Bayern hat die Gewerkschaft für Donnerstag zum Warnstreik aufgerufen. In Bayern sollen etwa 10 000 Beschäftigte mitmachen. Verdi will Kampfbereitschaft demonstrieren. „Wir können nach den nächsten Verhandlungen auch noch mehr Kollegen mobilisieren“, warnt Flach.

Welche Betriebe werden bestreikt?

Das ist bisher noch nicht klar, bis auf eine Ausnahme: Für München hat die Gewerkschaft bereits angekündigt, dass die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen bestreikt werden. Den Eltern empfiehlt Verdi, in der jeweiligen Einrichtungsleitung nachzufragen, ob diese am Streiktag ganz oder teilweise geschlossen ist.

Welche anderen Bereiche könnten betroffen sein?

Die Liste ist lang und reicht von den Sparkassen über die Stadtreinigung, Krankenhäuser, Bibliotheken, Theater bis zur Gemeindeverwaltung. Verdi-Mann Flach stellt klar: „Wir wollen mit unseren Aktionen nicht die Öffentlichkeit treffen – aber das ist im öffentlichen Dienst natürlich ein schmaler Grat.“ Welche Einrichtungen genau bestreikt werden, will die Gewerkschaft am Dienstag bekanntgeben. Flach beteuert, einen „bürgerfreundlichen Arbeitskampf“ führen zu wollen.

Wie gehen die Verhandlungen weiter?

Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 12./13. März angesetzt. Der dritte Termin soll dann am 28./29. März sein. „Wir haben keine Ambitionen, noch einen vierten Termin einzubauen“, sagt Flach. Deshalb dürfte nach dem dritten Termin eine Schlichtungsphase mit Friedenspflicht folgen. Sollte die Schlichtung ebenfalls scheitern, könnte die Gewerkschaft zur Urabstimmung aufrufen – dann wäre ein Streik möglich.

Marc Kniepkamp

Rubriklistenbild: © dapd

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