Warum die städtischen Häuser nicht auf die Beine kommen

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In den roten Zahlen: Die städtischen Kliniken (hier das Haus in Neuperlach) arbeiten defizitär

München - Das Klinikum München braucht eine Finanzspritze nach der anderen. Für dieses Jahr ist mit einem Defizit von bis zu 43 Millionen Euro zu rechnen

OB Christian Ude (SPD) will jetzt den angeschlagenen Klinik-Konzern mit einer städtischen Finanzspritze von 100 Millionen Euro retten. „Dabei musste der Steuerzahler erst vor zwei Jahren 127 Millionen Euro zuschießen, damit der Konzern weiter arbeiten kann“, kritisiert FDP-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Dr. Otto Bertermann. Die Stadt hatte die fünf städtischen Kliniken Harlaching, Neuperlach, Bogenhausen, Schwabing und Thalkirchner Straße 2005 zu einem gemeinsamen Konzern zusammengeschlossen, um schnellstens schwarze Zahlen zu schreiben.

„So lange die Politik sich in den Betrieb einmischt, wird das nicht funktionieren“, meint Bertermann. Er verweist auf das Beispiel der Kliniken des Landkreises München in Perlach und Pasing. Die wurden 2005 privatisiert und werden jetzt von der Rhön-Klinikum AG betrieben. „Dort werden schwarze Zahlen im Millionenbereich geschrieben, obwohl diese beiden Krankenhäuser wie die städtischen gesetzliche Versorgungsaufgaben erfüllen.“

Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) hatte zuletzt zugeben müssen, dass das neue Millionen-Defizit auf die Folgen des Hygiene-Skandals im vorigen Jahr zurückzuführen sind. Patienten mit schweren medizinischen Problemen bevorzugten andere Kliniken. Außerdem, so Monatzeder, gelte es, Mehrfachstrukturen abzubauen. Dr. Bertermann pflichtet dem bei: „Man braucht nicht eine Kardiologie in Bogenhausen und eine in Schwabing und eine Gastroenterologie in Neuperlach und Bogenhausen.“ Die jetzt von Rot-Grün angepeilte Strukturreform hätte man aber schon in den vergangenen sechs Jahren umsetzen sollen. Dr. Bertermann: „Doch es ist schwer, bestehende Besitzstände abzubauen, so lange die Politik ihre Hände im Spiel hat.“ Bertermann würde das städtische Klinikum zu einem Viertel privatisieren. „Dann wäre in privater Betreiber mit im Boot, der für ein professionelles Management sorgen würde.“

Die von Ude geplante Finanzspritze führt Bertermann auf die Kandidatur des OB für die Landtagswahlen 2013 und die ein Jahr später stattfindenden Kommunalwahlen zurück. „Ude will auf jedem Fall eine weiße Weste behalten.“

Auch der CSU-Fraktionschef im Rathaus, Josef Schmid, kritisiert „die schweren rot-grünen Versäumnisse“. Schmid will das Klinikum aber nicht privatisieren, die neue Finanzspritze käme aber viel zu spät. „Die mangelnde Eigenkapitalausstattung, Parteibuchpersonalbesetzungen ohne Sach- und Fachkenntnis, fehlender medizinischer Sachverstand in der Geschäftsleitung, jahrelange Fehlinvestitionen bei Bau und Medizintechnik mit der Folge mangelnder Effizienz, schlechter Qualität und unterdurchschnittlicher Produktivität haben zum Niedergang unserer Kliniken geführt.“

Johannes Welte

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