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Warum wird Medizin höher besteuert als Pastete?

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„Es kann doch nicht sein, dass die Menschen im Land für ihre Medikamente 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, für Gänseleberpastete aber nur 7 Prozent verlangt werden“, schimpfte die neue VdK-Chefin Mascher.
„Es kann doch nicht sein, dass die Menschen im Land für ihre Medikamente 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, für Gänseleberpastete aber nur 7 Prozent verlangt werden“, schimpfte die neue VdK-Chefin Mascher. © Waldhaeusl

München - Erst seit gut vier Wochen ist Ulrike Mascher Deutschland-Chefin des Sozialverbandes VdK.

Aber eins macht die 70-Jährige schon jetzt klar: Wenn es um die Interessen ihrer Mitglieder geht (alleine in Bayern sind das immerhin über 540 000 Menschen), gibt die Münchnerin Vollgas. Am Dienstag griff sie die Bundesregierung an – zum Thema Steuerirrsinn. „Es kann doch nicht sein, dass die Menschen im Land für ihre Medikamente 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, für Gänseleberpastete aber nur 7 Prozent verlangt werden“, schimpfte Mascher. Die Armut bei vielen Kranken und Alten nehme zu. „Dazu kommt, dass nun die Krankenkassenbeiträge um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. Es reicht – das soll die Regierung streichen!“

Statistiken zeigen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Inzwischen liegt die Durchschnittsrente in Bayern bei Männern bei 975 Euro im Monat, Frauen bekommen im Schnitt sogar nur 487 Euro. Rund drei Millionen Menschen liegen im Freistaat in diesem niedrigen „Rentenbereich“. „Preissteigerungen, Inflation – es ist doch offensichtlich, dass immer mehr Menschen mit ihrem Geld nicht mehr auskommen. Und dann haben wir noch solche ungerechten Besteuerungspraktiken. Das kann’s nicht sein.“

Fakt ist: Bei vielen Rentnern, die mehrere Medikamente benötigen, tun schon alleine 30 bis 40 Euro im Monat an „Eigenkosten“ richtig weh. Mascher: „Wenn hier die Mehrwertsteuer wenigstens auf 7 Prozent heruntergesetzt wird, ist vielen geholfen.“ Nur nicht dem Staat – dem würden so drei Milliarden an Einnahmen fehlen. „Das ist mir klar. Aber die Regelungen für die Mehrwertsteuer scheint teils willkürlich zu sein.“ Stimmt! Schon nach der Erhöhung von 16 auf 19 Prozent im Januar 2007 wunderte sich so mancher über die Kriterien für die Einstufung. So blieben beispielsweise Karotten (weil sie Lebensmittel sind) bei 7 Prozent Besteuerung, Karottensaft wird hingegen mit 19 Prozent deklariert – wie Medikamente auch. Sozialexperten kritisieren: „Für viele ist aber ihre Medizin ein Lebensmittel – weil ein Mittel zum Leben.“

Und noch etwas ärgert Ulrike Mascher: „Es wundert mich schon, dass im Koalitionsvertrag der CSU mit der FDP nicht einmal das Wort Armut oder Armutsbekämpfung auftaucht. Traurig.“ Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags auf 15,5 Prozent sei zudem wieder eine Verteuerung, die voll die Rentner treffe. „Da sie von den anderen Steuerentlastungen – wie bei der Arbeitslosenversicherung – ja nichts haben.“ Das wisse die Politik. Bei der Kinderarmut sehe es im Lande nicht besser aus. „Ich fordere, dass hier die Hartz-IV-Sätze für Kinder von 211 Euro auf mindestens 250 Euro und für Erwachsene von 351 auf 420 Euro angehoben werden.“ In Zeiten, wo Banken mit zig Milliarden gestürzt würden, sei das „auch wichtig“.

Armin Geier

Quelle: tz

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