Verein Ditim leidet akut unter Geldnot / Fragen und Antworten zum Projekt

Was wird jetzt aus der Moschee?

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Noch dient der Gotzinger Platz (gegenüber die Pfarrkirche St. Korbinian) als Abstellanlage für Fahrzeuge

Wenige Bauprojekte in München haben eine so hindernisreiche Entstehungsgeschichte wie die Sendlinger Moschee.

Aktuell wird heftig daran gezweifelt, dass es dem Trägerverein Ditim (Türkisch-Islamisches Gemeindezentrum München) gelingt, genügend Geld für das Zehn-Millionen-Projekt aufzutreiben.

Wie jetzt bekannt wurde, konnte der Verein noch nicht einmal die komplette Grunderwerbssteuer bezahlen, die nach Unterzeichnung des Kaufvertrags für das Areal am Gotzinger Platz anfiel (tz berichete). Ist der Moscheebau nach Jahren der Planung und des Streits nun doch zum Scheitern verurteilt? Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen:

In welchem Stadium ist das Bebauungsplanverfahren?

Es wurde erst eingeleitet, nachdem die Regierung von Oberbayern im September 2006 den positiven Vorbescheid der Stadt aufgehoben und das Verwaltungsgericht Anfang 2007 den Widerspruch der Ditim abgewiesen hatte. Das Gericht verlangte einen Bebauungsplan (nicht nur eine einfache Baugenehmigung). Die öffentliche Auslegung der neuen Pläne (das Projekt wurde etwas verkleinert und verändert) fand im Juli 2008 statt, ebenso eine öffentliche Erörterung.

Wann wurde der Kaufvertrag für den städtischen Grund am Gotzinger Platz unterzeichnet?

Bereits im Jahr 2005 – damals war nicht klar, dass ein anderes, weit zeitraubenderes Verfahren nötig sein würde.

Wie hoch ist der Kaufpreis und wurde er schon bezahlt?

Offiziell ist der Preis geheim, im Gespräch ist ein Betrag um die vier Millionen Euro. Es sei kein vergünstigter Preis, so SPD-Planungssprecherin Claudia Tausend. Bezahlen muss die Ditim erst, wenn Bausicherheit besteht.

Warum wurde schon vorher die Grunderwerbssteuer fällig?

Für das Finanzamt gilt der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Dann werden 3,5 Prozent des Kaufpreises fällig. Laut Moschee-Architekt Walter Höfler habe man sich um eine Stundung bemüht, sei beim zuständigen Finanzamt aber abgeblitzt.

Wie viel hat Ditim bezahlt?

Laut Mehmet Curuk, dem Chef des Trägervereins, konnten durch Spendengelder etwa 70 Prozent beglichen werden. Mehr sei nicht möglich gewesen, weil nach dem Planungsstopp und den Anfeindungen durch Gegner keine Spenden mehr eingegangen seien.

Wie viel hat die Stadt zur Grundsteuer leihweise beigesteuert?

Es handelt sich offenbar um rund 85 000 Euro. Auch für Grünen-Stadtrat Sigi Benker ist das „eine Ausnahmessituation“. Sie sei aber durch den „hohen politischen Stellenwert“ der Moschee als Symbol für die städtische Integrationspolitik zu erklären.

Ist das Geld verloren, wenn das Projekt tatsächlich scheitern sollte?

OB Christian Ude sowie Rot-Grün im Rathaus sagen: Nein. Dann würde es vom Finanzamt zurückgezahlt. Bei einem Gelingen muss die Ditim den Betrag erstatten.

Wie will die Ditim insgesamt zehn Millionen Euro für die Moschee aufbringen?

Mehmet Curuk ist sicher, dass es gelingt. Mit dem Verkaufserlös der derzeitigen (Hinterhof-)Moschee an der Schanzenbachstraße, die laut Architekt Höfler dem Dachverband Ditip in Köln gehört, beteilige sich dieser an der neuen Moschee. Der Erlös ermögliche die Aufnahme eines Bankkredits. Zudem werden Spenden erwartet.

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Wann muss das Finanzierungskonzept vorliegen?

Laut OB Ude Mitte 2009.

Gibt es finanzielle Zusagen der Stadt, wie CSU-Rathausvize Hans Podiuk befürchtet?

Claudia Tausend (SPD): „Eine finanzielle Beteiligung der Stadt schließen wir definitiv aus.“

Wie läuft das Bebauungsplanverfahren weiter ab?

Derzeit werden im Planungsreferat die rund 650 Bürgereinwendungen geprüft und gegebenenfalls in die Vorlage für den Billigungsbeschluss eingearbeitet. Diese vorläufige Genehmigung des Stadtrats erwartet SPD-Sprecherin Tausend im Herbst, jedenfalls aber noch dieses Jahr. Danach könne die Ditim sich wieder aktiv um die Finanzierung kümmern. Der Billigungsbeschluss wird wieder einen Monat öffentlich ausgelegt (Einwendungen möglich). Dann kommt es zum Satzungsbeschluss.

Warum tritt der Moscheeverein nicht offensiver auf, hält sich mit Stellungnahmen so zurück?

Architekt Höfler: „Das ist pure Schüchternheit und Unsicherheit.“ Weil es so „hochanständige und nette Leute und keine Selbstdarsteller sind“, setzt sich der Architekt, selbst Katholik, weit über sein berufliches Engagement für die Muslime und ihr Projekt ein. Bei den einfachen Gemeindemitgliedern beobachtet Höfler zunehmend Hoffnungslosigkeit: „Erst wenn die Genehmigung kommt, glaubt wieder jeder dran.“

BW.

Quelle: tz

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