Vollversammlung muss am Mittwoch entscheiden

Wegen Corona: Weniger Stellen, weniger Projekte - Münchens Kämmerer setzt den Rotstift an

+
Setzt den Rotstift an: Kämmerer Christoph Frey.

Die Stadt leitet den Sparkurs ein. Wegen der Corona-Pandemie und den befürchteten Einbrüchen bei den  Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie der Beteiligung an der Einkommenssteuer schlägt die Kämmerei dem Stadtrat diverse Sparmaßnahmen vor.

Wie berichtet, geht Kämmerer Christoph Frey (SPD) von drei möglichen Szenarien aus, die als Folge der Pandemie auftreten könnten. Im besten Fall müsste die Stadt auf Einnahmen von 700 Millionen Euro verzichten (Best-Case-Szenario), im schlechtesten Fall auf 1,7 Milliarden Euro (Worst-Case-Szenario). In beiden Fällen hat das Auswirkungen auf den laufenden Haushalt. Dieser ist zwar gesichert, die Stadt wird aber künftig neue Kredite aufnehmen müssen.

Frey wird den Feriensenat am Mittwoch informieren. Der Kämmerer will sparen, das geht bei den laufenden Ausgaben am ehesten bei den Stellenbesetzungen. Im Haushalt 2020 sind 750 neue Stellen für die Referate genehmigt worden. Weitere 150 Stellen sind aus dem Haushaltsjahr 2019 noch unbesetzt. Im Haushaltsplan 2020 sind die Stellen mit insgesamt 31,5 Millionen Euro dotiert. Laut Personalreferat sind aber insgesamt rund 2900 Vollzeitstellen noch unbesetzt, mehr als ein Viertel davon länger als zwölf Monate.

Vor diesem Hintergrund schlagen Frey und Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) vor, die Besetzung von 80 Prozent der Stellen für das Haushaltsjahr 2020 mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Das entspricht 720 Arbeitsplätzen. Die übrigen 20 Prozent stünden den Referaten weiterhin zu, die Besetzung müsste dringliche Bedarfe abdecken. Einzelbedarfe könnten zudem aus den ohnehin nicht besetzten Stellen gedeckt werden.

Im Falle des Best-Case-Szenarios kalkuliert die Kämmerei mit einem Verlust von 475 Millionen Euro. Um diesen zu minimieren, soll bei den Auszahlungen gespart werden. Die belaufen sich für 2020 auf 7,133 Milliarden Euro. Darin sind aber auch Fixkosten enthalten, Stellschrauben mithin, an denen sich nicht drehen lässt, etwa die Gewerbesteuerumlage oder Sozialhilfen.

Übrig bleibt ein Posten von 2,658 Milliarden Euro, der laut Kämmerei beeinflussbar ist. Da geht es etwa um Zuschüsse oder Kosten für Sachmittel. Um den Verlust auszugleichen, müssten diese Ausgaben um 17,67 Prozent gesenkt werden. Da das Haushaltsjahr allerdings bereits läuft, scheint dieser Prozentsatz unrealistisch.

Die Kämmerei schlägt dem Stadtrat daher Einsparungen von 6,5 Prozent vor. Das entspricht 174 Millionen Euro. Wie die Verwaltung in der Beschlussvorlage weiter ausführt, könnten die Einsparungen in den Referaten vorgenommen werden. Die Auswertung des Haushalts 2019 habe gezeigt, dass die Referate ihre Budgets nicht ausgeschöpft haben. Durch die Einsparungen bei Personal und Sachmitteln verspricht sich Frey eine Reduzierung des Defizits um rund 200 Millionen Euro.

Gleichwohl geht der Kämmerer weiterhin davon aus, dass für Investitionen höhere Kreditermächtigungen notwendig werden. Das wäre auch unabhängig von Corona der Fall gewesen. Derzeit kalkuliert die Verwaltung in den Jahren 2021 bis 2023 mit einer Nettoneuverschuldung von insgesamt 4,3 Milliarden Euro. In dieser Summe enthalten sind etwa Ausgaben für notwendige Schulbauprojekte, aber auch Kosten, zu denen die Stadt laut Kämmerei nicht verpflichtet ist. Beispielhaft werden Jutier- und Tonnenhalle oder das Action-Sport-Zentrum genannt.

Auch interessant

Kommentare