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Wegen Flyern bei Kommunalwahl in München: Ex-Stadtrat muss nach Freispruch erneut vor das Landgericht

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Von: Sascha Karowski

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Das Landgericht muss erneut über Flyer aus der Kommunalwahl entscheiden.
Das Landgericht muss erneut über Flyer aus der Kommunalwahl entscheiden. © Frank Rumpenhorst/dpa

Das Landgericht München I muss sich demnächst erneut mit Flyern des ehemaligen Stadtrats Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp) beschäftigen. Das Oberste Landesgericht hob den Freispruch gegen den Rechtsextremisten auf.

München - Der rechtsextreme Ex- Stadtrat Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp) muss sich erneut vor dem Landgericht München verantworten. Richter hatte im Kommunalwahlkampf 2020 einen Flyer veröffentlicht, der ein Münchner Kindl zeigt, das mittels Besen Stadträte aus dem Rathaus fegt, darunter Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne), OB Dieter Reiter (SPD) und Ex-Stadtrat Marian Offman (SPD). Der Angeklagte warb so im Frühling 2020 für seine Wiederwahl in den Münchner Stadtrat.

„Volksverräter raus aus dem Rathaus“ - Rechtsextremer Ex-Stadtrat muss erneut vor Gericht

Auf der Rückseite stand unter anderem: „Volksverräter raus aus dem Rathaus.“ Sowohl Habenschaden als auch Offman hatten gegen den Flyer Anzeige erstattet. Auch der neue Grünen-Chef Dominik Krause ging juristisch gegen das Pamphlet vor.

Nachdem das Amtsgericht Richter wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt hatte, sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Bayerische Oberste Landesgericht gab dem nun Recht und verwies wiederum an das Landgericht.

Prozess gegen rechten Ex-Stadtrat: Gericht hat nicht geprüft, ob Menschenwürde angetastet war

In der Begründung des Obersten Landesgerichts heißt es, das Landgericht habe nicht geprüft, ob die Flyer die Menschenwürde der darauf Abgebildeten antasteten und ob eine Formalbeleidigung begangen werde. Das Oberste Landesgericht betonte weiter, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht schrankenlos gelte.

Ein Termin für eine neuerliche Verhandlung steht noch aus.

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