Landgericht München

Weil das Gericht schlampte: Jetzt ist dieser Totschläger frei

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Rechtsanwalt Adam Ahmed vertritt Erkan G. und hat vor dem Bundesgerichtshof durchgesetzt, dass der Prozess seines Mandanten neu verhandelt werden muss.

Ein Formfehler und seine Folgen: Weil die erste Schwurgerichtskammer des Landgerichts keinen gültigen Geschäftsverteilungsplan hatte, durfte Messerstecher Erkan G. aus der Untersuchungshaft. Seine Revision gegen das Urteil war erfolgreich.

München - Ein verurteilter Messerstecher ist auf freiem Fuß – weil das Gericht geschlampt hat. Diese Geschichte ist wirklich wahr, zum Leidwesen des Münchner Landgerichts. Und sie könnte noch Konsequenzen haben für andere Urteile, die die Erste Schwurgerichtskammer ab dem Jahr 2014 gefällt hat.

Dort laufen die Prozesse gegen Mörder und Totschläger. Den Vorsitz hat Richter Michael Höhne (57), der seit 2010 mehr als 20 Schwerverbrecher verurteilt hat, teils zu lebenslangen Haftstrafen. Ausgerechnet an seiner Kammer hat sich ein Formfehler ereignet, den sogar der Bundesgerichtshof (BGH) gerügt hat. Demnach lag in den Jahren 2014 und im ersten Quartal 2015 kein gültiger Geschäftsverteilungsplan in der Kammer vor. Das Dokument regelt die interne Zuständigkeit der Richter und soll eine willkürliche Besetzung der Strafprozesse verhindern. Ihnen fehlte also die Rechtsgrundlage für ihre Urteile.

Auch Erkan G. (30) ist davon betroffen. Wegen versuchten Totschlags musste er sich von September 2015 bis März 2016 verantworten, dann sprach ihn das Schwurgericht schuldig: zu achteinhalb Jahren Haft, weil er drei Männer in einer Bar niedergestochen hatte.

Schon zu Prozessbeginn hatte Strafverteidiger Adam Ahmed damals auf den nicht vorliegenden Geschäftsverteilungsplan hingewiesen und eine Besetzungsrüge gegen das Gericht ausgesprochen. Michael Höhne zog den Prozess trotzdem durch. Danach ging Ahmed in die Revision. Und hatte Erfolg: Die Bundesrichter kippten das Urteil im Februar und verwiesen den Prozess zurück ans Landgericht. Dort muss die zweite Schwurgerichtskammer den Prozess demnächst neu aufrollen. Dieses Mal hat Richter Norbert Riedmann den Vorsitz. Riedmann war es auch, der den Haftbefehl gegen Erkan G. nun außer Vollzug gesetzt hat. Der Messerstecher durfte das Gefängnis verlassen. „Ich kann den Vorgang bestätigen“, sagte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky unserer Zeitung auf Anfrage.

Es ist eine peinliche Angelegenheit für das Landgericht, die Adam Ahmed aufgedeckt hat. Er sagt: „Wenn sich ein Gericht und im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft sehenden Auges von der Gesetzesfassung sowie der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof und des Bundesverfassungsgerichts abwendet, ist dies kein lapidarer Fehler mehr. Es handelt sich vielmehr um einen krassen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.“

Rechtsexperten sind „fassungslos“

Auch im Internet äußerten sich Rechtsexperten über den Fall und sind „fassungslos“. Denn das Urteil am Landgericht kippten die Bundesrichter allein aufgrund des fehlenden Geschäftsverteilungsplans. Laut Ahmed „ein Riesenerfolg für den Mandanten“, zumal Erkan G. schon zweieinhalb Jahre in der Untersuchungshaft gesessen hatte. Länger war ihm das nach Riedmanns Auffassung nicht mehr zumutbar, schließlich hatte das Gericht den Formfehler verschuldet und das Verfahren verzögert. „Es fängt wieder bei Null an“, sagt Ahmed, der eine geringere Strafe erreichen will. Im ersten Prozess hatte Erkan G. nicht ausgesagt, schließlich war das Gericht in seinen Augen gar nicht zuständig.

Bleibt die Frage, wie es zu der Justizpanne kommen konnte. Offenbar hatte die Erste Schwurgerichtskammer ihre Geschäftsverteilung nur mündlich festgelegt, weil die Richter ohnehin seit Jahren dieselben Zuständigkeiten haben. Der BGH aber fordert eine „verfassungsrechtlich gebotene Schriftform“. Das sei „versehentlich unterblieben“, heißt es im BGH-Urteil, und wurde erst am 16. April 2015 nachgeholt. Zu spät also.

Weitere Straftäter, darunter Mörder, könnten ihre Urteile aus dieser Zeit nun angreifen. Da ihre Prozesse bereits rechtskräftig abgeschlossen sind, müssten sie aber ein Wiederaufnahmeverfahren anstreben. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich. Nur acht dieser Fälle gab es bislang in der Bundesrepublik.

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