Antrag erfolgreich 

Wende bei CSU und SPD: Stadtrat will Gutachten zum Kohleausstieg

Der Kohleblock des Heizkraftwerks Nord soll gemäß Bürgerentscheid bis 2022 stillgelegt werden.

Kehrtwende beim Kohleausstieg: Ein neutrales Gutachten soll aufzeigen, ob die Stilllegung des Heizkraftwerks Nord bis 2022 rechtlich und technisch möglich ist. Die Rathaus-Regierung aus SPD und CSU hatte bisher nur einen Kohleausstieg auf Raten bis 2028 befürwortet.

Parallel zur Mammutsitzung des Stadtrats hatten sich am Mittwoch Demonstranten auf dem Marienplatz versammelt. Kurz vor Beginn der Vollversammlung blockierten 30 Aktivisten sogar den Eingang zum Sitzungssaal. Regungslos waren die Kohlegegner zu Boden gesunken. Ihre Botschaft: Das Votum des Bürgerentscheids „Raus aus der Steinkohle“ vom November 2017 soll umgesetzt werden. Damals hatten sich 60,2 Prozent der Abstimmenden für einen Kohleausstieg bis 2022 ausgesprochen.

Ob der stete Protest der vergangenen Wochen die GroKo im Rathaus zum Umdenken bewegt hat, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass alle Fakten rund um die mögliche Stilllegung auf Antrag der SPD nun noch einmal geprüft werden. Und zwar mithilfe eines externen Gutachtens. Auf Wunsch der CSU soll das Ergebnis bis Ende Oktober vorliegen. Damit sind die Regierungsparteien ein Stück weit von ihrem Kurs abgerückt. Im Wirtschaftsausschuss war nämlich vorige Woche beschlossen worden, die Kohleverbrennung sukzessive zurückzufahren. Von 2020 an sollen anstatt 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr 4,3 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß eingespart werden. Für München ist vorrangig die Wärmeproduktion des Kohleblocks in den kalten Wintermonaten wichtig, sagen die Stadtwerke. Und die Stromerzeugung ist bundesweit systemrelevant. Die Netzagentur hat daher eine schnelle Abschaltung des Kohlekraftwerks untersagt. Daran ändert sich erst etwas, wenn die neuen Nord-Süd-Leitungstrassen fertiggestellt sind. Das wäre offenbar 2028 der Fall.

Grüne, Linke und ÖDP hatten indes schon in der Vorwoche dafür plädiert, den Kohleblock im Kraftwerk Nord abzuschalten – wie vom Bürgerentscheid verlangt – beziehungsweise nur noch auf Reserve zu betreiben. ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff erklärte nun in der Vollversammlung: „Ich bin wirklich dankbar, dass jetzt nach und nach alle Stadtratsmitglieder einen baldigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung in München nicht mehr verhindern wollen.“ Er sei sich sicher, „dass das beschlossene Gutachten genau die Zahlen liefert, die unsere Annahmen bestätigt – und dann kann der Ausstieg nicht mehr in allzu weiter Ferne liegen“.

SPD-Stadträtin Simone Burger sagte, Ziel des Antrags sei, aufzuzeigen, wie der Kohleausstieg unter Berücksichtigung der technischen und juristischen Machbarkeit bestmöglich erreicht werden könne. Denn die Versorgungssicherheit Münchens müsse durchgängig gewährleistet sein. Burger betonte: „Wir nehmen den Bürgerentscheid ernst und stellen den Antrag nicht, um Zeit zu schinden.“ OB Dieter Reiter sagte: „Ich hätte gerne ein Gutachten mit objektiven Werten als Entscheidungsbasis.“ Ein Antrag der Grünen, das Kraftwerk schon jetzt auf Netzreserve zu halten und nur bei Bedarf hochzufahren, wurde mehrheitlich abgelehnt. CSU und SPD wollen zunächst die Ergebnisse des Gutachtens abwarten.

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