"Wir fühlen uns betrogen"

Zu wenig Lohn: Feuerwehrler klagen vor Gericht

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„Uns steht noch Lohn zu“: Deshalb zogen Josef S. (59), Thomas S. (50), Peter V. (49) und Friedrich S. (52) vor Gericht.

München - Sie riskieren ihr Leben, um andere zu retten. Arbeiten rund um die Uhr, bis zur völligen Erschöpfung. Aber dafür will die Stadt unsere Feuerwehrmänner nicht mal ordentlich bezahlen. Deshalb wehren sie sich nun vor dem Verwaltungsgericht!

Dort klagen seit Montag die Brandinspektoren Josef S. (59), Friedrich S. (52), Thomas S. (50) und Peter V. (49). Allesamt gestandene Männer, die regelmäßig durchs Feuer gehen oder Unfallopfer aus dem Auto schneiden. Jeder von ihnen hat mehr als 2000 Überstunden angesammelt, die aber nie vergütet wurden. „Das darf nicht sein. Wir fühlen uns betrogen“, sagt Josef S. Ihm wie auch den Kollegen stehen für die Mehrarbeit jeweils rund 30.000 Euro zu, die die Stadt aber nicht bezahlt hat.

Wenn sie ausrücken, geht’s um Leben und Tod: 1700 Feuerwehrler sind für die Stadt im Einsatz – oft mit schwerem Gerät.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die EU-Arbeitnehmer-Richtlinie, nach der sich im Job maximal 48 Wochenstunden anhäufen dürfen. Im Fall der Feuerwehrler geht es nun aber um die Arbeitszeit, die sogar noch darüber liegt – und zwar für die Jahre 2001 bis Mitte 2007. „Dafür steht meinen Mandanten ein Ausgleichsanspruch zu“, sagt Klägeranwalt Christian Hofstätter. Er macht auch klar: „Das Problem betrifft alle 1700 Feuerwehrler, die bei der Stadt angestellt sind.“ Denn erst am 1. September 2007 wurde die EU-Richtlinie im Freistaat angepasst. Bis heute sind die Forderungen „noch nicht verjährt“, stellt Richter Dietmar Zwerger klar.

Insgesamt 27 Millionen Euro musste die Stadt bereits an alle angestellten Feuerwehrmänner nachzahlen. Noch immer stehen aber Gelder aus. Im aktuellen Prozess geht es nun darum, ob den vier Klägern eine pauschale Summe gezahlt wird – oder jeder einzelne Dienstplan ausgewertet wird. „Ein Mordsaufwand“, findet Richter Zwerger. Der Unterschied, auf alle 1700 Feuerwehrler gerechnet, macht angeblich aber rund vier Millionen Euro aus.

Viel schlimmer aber: „Wir arbeiten heute noch in diesem Überstunden-Modell“, sagt Josef S. Zwar wurde bereits von 56 auf 52 Stunden wöchentlich reduziert. „Aber wir haben zu wenig Personal, es fehlen 200 Kollegen.“ An Einsätzen mangelt es aber nicht! Deshalb kriegen er und seine Kollegen für die Überstunden nur vier Tage frei – pro Jahr! „Wir arbeiten oft über der Belastungsgrenze“, sagt er.

Ein Problem, das die tz bereits in einer Serie abgebildet hatte! Ob die Feuerwehrler nun zumindest die früheren Überstunden ausbezahlt bekommen, wird das Verwaltungsgericht erst noch entscheiden.

Andreas Thieme

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