Weniger Gas aus Russland für München: Grüne und SPD wollen Atommeiler Isar 2 nun doch länger laufen lassen
Russland wird Deutschland weniger Gas durch Nord Stream 1 liefern. Um ein mögliches Defizit aufzufangen, wollen nun auch die Grünen in München das Atomkraftwerk Isar 2 weiterlaufen lassen - aber nur kurz.
München - Nach der heute abgeschlossenen Wartung einer Turbine sind die Gaslieferungen aus Russland über Nord Stream 1 lediglich gedrosselt wieder aufgenommen worden. Dadurch wird ein Befüllen der Gasspeicher für den kommenden Winter deutlich erschwert, schreiben die Münchner Grünen in einer Mitteilung.
Weiterbetrieb von Isar 2: Generell wollen die Grünen am Atomausstieg festhalten
Auch die Drohungen des russischen Präsidenten ließen befürchten, dass sich die bereits bestehende Knappheit von Erdgas in Deutschland noch einmal verschärfen werde. In diesem Zusammenhang wird bereits seit einiger Zeit ein Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke diskutiert, darunter Isar 2, an dem die Stadtwerke München einen Anteil von 25 Prozent halten. Das Kraftwerk hätte Ende 2022 vom Netz gehen sollen.
Einen generellen Weiterbetrieb lehnen die Grünen ab. „Der von manchen Parteien geforderte Weiterbetrieb der Atomkraftwerke durch die Beschaffung von neuen Brennstäben sei eine politische Nebelkerze, sagt Grünen-Chef Joel Keilhauer. „Dies würde mindestens zwölf bis 18 Monate dauern – falls sich kurzfristig überhaupt ein Hersteller findet, der kein russisches Uran verwendet. Ganz zu schweigen von neuem Atommüll, der verursacht wird und möglichen Sicherheitsrisiken bei einem Weiterbetrieb über mehrere Jahre.“
Weiterbetrieb von Isar 2: Fraktions-Chef Dominik Krause will Streckbetrieb prüfen lassen
Jedoch sei die aktuelle Situation nun besonders und erfordere besondere Maßnahmen, ergänzt Grünen-Fraktionschef Dominik Krause. Die Bundesregierung solle eine erneute Bewertung eines Streckbetriebes von Isar 2 vornehmen. „Dabei würden die bereits genutzten Brennelemente für einige Monate weiterverwendet, ohne dass neuer Atommüll entsteht. Laut uns vorliegenden Informationen könnten dadurch bis zu fünf Terawattstunden Strom produziert werden.“ Zum Vergleich: Die Stadt München verbraucht im Jahr circa sieben Terawattstunden Strom.
Zudem sei laut Krause zu berücksichtigen, dass die Stadtwerke sich durch Umrüstungen derzeit darauf vorbereiten, die Münchner Fernwärmeversorgung nahezu ohne Gas bereitzustellen. „Dies würde ein großes Einsparpotential für Erdgas bedeuten. Dieser Weg wäre aber nur möglich, wenn die entsprechenden Strommengen, die sonst in den Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen der Stadtwerke produziert werden, andernorts bereitgestellt werden.“
Weiterbetrieb von Isar 2: Bürgermeisterin Habenschaden kritisiert die CSU - „Ausbau verschlafen“
Die Verlängerung des Betriebs von Isar 2, wenn auch nur für wenige Monate, widerspreche zwar den politischen Zielen der Grünen. „Doch wir stehen auch in der Verantwortung, die Energieversorgung für alle sicherzustellen. Angesichts der uns vorliegenden Informationen halten wir es daher in der aktuell sehr angespannten Versorgungslage für notwendig zu prüfen, ob ein Streckbetrieb zu einer Entspannung beitragen kann.“
Münchens Bürgermeisterin Katrin Habenschaden kritisiert vor allem die CSU, die „Bayern von russischer Energie abhängig gemacht“ habe. Kein anderes Bundesland habe 2021 annähernd so viel Gas und Öl aus Russland importiert. „Gleichzeitig wurde durch die Staatsregierung der Ausbau von Erneuerbaren Energien verschlafen oder, beispielsweise durch die 10h-Regel, aktiv verhindert. Das rächt sich jetzt.“
Bayern sei nun auf Stromimporte aus den anderen Bundesländern angewiesen. Sollte der Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums ergeben, dass München ein Engpass bei der Stromversorgung droht, dürfe ein Streckbetrieb von Isar 2 kein Tabu sein. „Die Versorgungssicherheit der Münchner steht für mich als Bürgermeisterin an oberster Stelle.“
Aufsichtsrat Stadtwerke München: OB Dieter Reiter soll Bund auffrodern, Streckbetrieb zu prüfen
Das sieht auch OB Dieter Reiter (SPD) so. Durch den Streckbetrieb würde zumindest ein Beitrag geleistet, um auch im Fall einer weiteren Verschärfung der Situation die Versorgungslage der Münchner Bürger zu entspannen.
Grundsätzlich sei zunächst erfreulich, dass durch Nord Stream 1 nun offenbar wieder Gas geliefert werde. „Es bleibt aber leider nach wie vor unsicher, wie verlässlich das ist und welche Mengen uns in den nächsten Monaten erreichen werden.“ Der Aufsichtsrat der SWM habe auf seinen Vorschlag hin beschlossen, dass „ich an die Bundesregierung herantrete und sie auffordere, unter anderem die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Streckbetrieb für das AKW Isar 2 zu schaffen“.
Isar 2 soll weiterlaufen: CSU und Freie Wähler begrüßen grün-rote Kehrtwende
CSU und Freie Wähler im Münchner Stadtrat zeigen sich erfreut über die aus ihrer Sicht grün-rote Kehrtwende. Gerade Fraktions-Vize Hans Theiss hatte das Thema immer wieder aufs Tapet gebracht. „Seit November 2021 sind wir dreimal an Grün-Rot mit dem Wunsch nach einer verlängerten Laufzeit von Isar 2 gescheitert“, sagte Theiss am Donnerstag. „Eine späte Einsicht ist besser als gar keine. Wenn man aber früher auf uns gehört hätte, wären wir mit den Planungen schon deutlich weiter. Ich bin gespannt, ob in der nächsten Vollversammlung Grün-Rot mitstimmt oder ob sie sich wieder in die Büsche schlagen!“
Kritik gab es derweil von Umweltverbänden, aber auch von Grünen-Politikern. Lisa Badum, grüne Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und Mitglied des Deutschen Bundestags aus Bayern, sprach von einem unsinnigen Vorgehen. „Der erste Stresstest hat ergeben, dass ein sicherer Betrieb des Elektrizitätsversorgungsnetzes im Winter 2022/23 gewährleistet ist. Ein zweiter Stresstest unter den aktuellen Bedingungen läuft, das Ergebnis wird in einigen Wochen vorliegen. Spekulationen sind daher aktuell unnötig und kontraproduktiv.
Isar 2 - Linkspartei kritisiert Kursänderung: „Koalition zeigt, wie es um ihre Ideale steht“
Auch die Linkspartei rügte das Vorgehen von SPD und Grünen. „Mit der Kursänderung zeigt diese Koalition einmal mehr, wie es um ihre Ideale steht“, sagt Fraktions-Chef Stefan Jagel In der aktuellen Situation für den weiteren Betrieb eines Atomkraftwerks zu sein, anstatt endlich konsequent auf erneuerbare Energie zu setzen, gewähre tiefe Einblicke. „Ohne diesen Kurswechsel wäre es für den Stadtrat ein Leichtes gewesen, den Weiterbetrieb durch die Sperrminorität zu verhindern.“