Westparkmörder bleibt in Haft

Gorazd B.

München - Der sogenannte Münchner Westparkmörder kommt vorerst doch nicht auf freien Fuß. Das Münchner Landgericht lehnte am Montag zwar die Unterbringung des Mannes in Sicherungsverwahrung ab - doch es gibt einen neuen Haftbefehl.

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Wenn der Westpark-Mörder Goradz B. (36) in seiner slowenischen Heimat ein neues Leben anfängt, bringt er ein hübsches Startkapital aus Deutschland mit: über 10 000 Euro. Das Geld stammt von uns Steuerzahlern - als Entschädigung dafür, dass die Behörden den Killer nach Verbüßung seiner Haftstrafe lieber im Gefängnis behielten als ihn freizulassen. Diese „vorläufige Unterbringung“ könne nicht länger aufrechterhalten werden, entschied das Münchner Landgericht am Montag. Vorläufig bleibt der Killer allerdings in Haft. Grund: Er hatte während des Prozesses eine Richterin als „Hure“ beschimpft. Deswegen exisitiert ein Haftbefehl. Den Münchner Richtern waren ansonsten die Hände gebunden. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichtshofs ist die Sicherungsverwahrung massiv erschwert worden. Die Straßburger Richter waren nämlich zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Regelung gegen die Menschenrechte verstößt. Jetzt gibt es strengste Kriterien für die Überprüfung, ob ein Täter nach Verbüßung seiner Strafe noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Im Fall des Westpark-Mörders waren sich die drei Sachverständigen nicht einig - und damit nach Einschätzung des Gerichts die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung nicht gegeben.

Das Urteil

Richter Stephan Hock sprach am Montag das Urteil.

Während alle anderen im Saal sich hinstellen, weil der Vorsitzende Richter Stephan Hock ansetzt, nun das Urteil der 10. Strafkammer zu verkünden, bleibt Gorazd B. sitzen. Ohne Mine vernimmt der Mann, der 1993 im Westpark  Zufallopfer Konrad H. erstochen hat, was der Richter sagt: „Die Anordnung der Sicherungsverwahrung wird abgelehnt.“ Die Kriterien, nach denen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind, seien Fall nicht erfüllt. Im Mai hatte Gorazd B. - erst nach langem juristischen Hin und Her nach Jugendstrafrecht verurteilt - seine zehn Jahre im Knast abgesessen. Bevor er jedoch auf freien Fuß kam, beantragte die Staatsanwaltschaft noch schnell die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Doch laut Gericht sind die Kriterien dafür bei ihm nicht gegeben. „In diesem Verfahren wurden die Grenzen der Psychiatrie und der Kriminologie erreicht“, sagt Hock. Um zu beurteilten, wie sich Gorazd B. in den kommenden drei Jahren entwickle, seien hellseherische Fähigkeiten nötig. „Ein Hellseher aber stand der Strafkammer als vierter Sachverständiger nicht zur Verfügung.“ Die drei Gutachter hätten zwar erklärt, es bestehe durchaus die Gefahr, dass Gorazd B. erneut Straftaten begehe, jedoch hänge dies maßgeblich davon ab, in welches Umfeld er sich nach seiner Freilassung begebe: „Das ist nicht vorhersehbar, nur spekulativ“, so Richter Hock. Ohne die Beleidigung einer beisitzenden Richterin als „Hure“ wäre Gorazd B. unter Umständen nicht mehr greifbar gewesen für die Staatsanwaltschaft. Denn ginge es nach der 10. Strafkammer, dann wäre er nach einem rechtskräftigen Urteil in diesem Fall aus der vorläufigen Sicherungsverwahrung entlassen und umgehend in Abschiebehaft gekommen. Der gebürtige Slowene muss zurück in seine Heimat, weil für Deutschland ein generelles Betretungsverbot besteht. Für die 16 Monate, in denen er in vorläufigen Sicherungsverwahrung war, bekommt er  über 10 000 Euro. Doch selbst die Aussicht darauf entlockt Gorazd B. keine Regung.

Die Reaktionen

Nach der gekippten Sicherungsverwahrung des Westpark-Mörders nehmen Opferschutzverbände die Politiker in die Pflicht: „Sie müssen eine gesetzgeberische Lösung auf den Weg bringen, die Bestand hat. Schließlich muss es das wichtigste Ziel und die höchste Aufgabe des Staates sein, seine Bevölkerung vor Schwerverbrechern zu schützen“, sagte der Sprecher des „Weißen Ring“, Veit Schiemann, am Montag der tz. Auch die staatliche Entschädigung für den Killer sieht der „Weiße Ring“ kritisch. „Es mag ja aus formal juristischer Sicht richtig sein, dass ein Häftling, der ohne Rechtsgrundlage eingesessen ist, Entschädigung erhält. Aber es ist sehr schwer, den Bürgern ein solches Vorgehen des Staates zu erklären. Und die Opfer werden es noch weniger verstehen - besonders dann nicht, wenn man die Entschädigungsleistung ins Verhältnis zu den Grausamkeiten stellt, die die Täter den Opfern angetan haben.“ Schiemann appellierte an alle Beteiligten, den Schutz der Gesellschaft vor potenziellen Wiederholungstätern zu verbessern: „Diejenigen, die die moralische Mitverantwortung für das Leid künftiger Opfer tragen, werden sich jeden Tag im Spiegel anschauen müssen und sich fragen: Habe ich alles wirklich getan?“

Die Folgen

Für Gorazd B.’s Anwalt Dr. Gunther H. ist das Urteil ein Erfolg - auch wenn sein Mandant vorerst wegen der krassen Beleidigung der Richterin noch in U-Haft bleiben wird: „Der zeitliche Rahmen für seine Freilassung ist jetzt noch nicht absehbar. Ich rechne auch nicht mit einer Aufhebung“, erklärte der Verteidiger am Montag. Wenn sich für Gorazd B. nach dem umstrittenen Urteil mittelfristig aber doch die Gefängnistore öffnen werden, ist er zumindest auf deutschem Boden kein freier Mann. Der 36-Jährige wird laut Ausweisungsverfügung ohne Umwege in sein Heimatland Slowenien abgeschoben. Die Behörden dort werden vorher darüber informiert. B.’s Mutter stammt aus einem kleinen Dorf nahe der  österreichischen Grenze. Sein Vater kommt aus Kroatien. In beiden Ländern hatte und hat B. bis heute familiäre Beziehungen. Dort würde  man ihn auch mit offenen  Armen empfangen.  H.: „Er wäre dort nicht allein und könnte arbeiten.  Auch eine Wohngelegenheit gibt es dort für ihn.“ Weil Slowenien ein EU-Staat ohne Grenzkontrollen ist, könnte B. - theoretisch-  jederzeit wieder zurückkommen nach Bayern. Aber: Nach Angaben des KVR bestehen gegen ihn „ab dem Zeitpunkt der Abschiebung Einreisebedenken. Er hat seine Freizügigkeit innerhalb der EU verloren.“ In Deutschland (und auch in Österreich) ist B. damit unerwünscht, hat keine Aufenthaltsgenehmigung mehr und würde im Falle einer Polizei-Kontrolle sofort wegen illegaler Einreise festgenommen. Nach Angaben seine Anwaltes bestehe nicht die geringste Gefahr, dass B. je wieder deutschen Boden betreten wird: „Freiwillig kommt er nie mehr wieder. Er hat die Nase voll von Deutschland.“ 

Wer schützt uns vor den Verbrechern?

Bundestags-Innenausschusschef Bosbach.

Die Straßburger Richter haben Justitia praktisch das Schwert aus der Hand genommen: Durch ihr Urteil Spruch ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung massiv erschwert worden. Für Wolfgang Bosbach (CDU) liegen die ernsten Folgen auf der Hand: „Wir müssen damit rechnen, dass in den nächsten Monaten eine ganze Reihe von gefährlichen Häftlingen freikommt - von denen zu befürchten ist, dass sie erneut Straftaten begehen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Montag der tz. Wer schützt uns vor den entlassenen Mördern, Sextätern und anderen Schwerverbrechern? Als „letztes Mittel zur Gefahrenabwehr“ sieht der Sicherheitsexperte die polizeiliche Beobachtung. „Und diese ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden.“ Allein um eine einzige Zielperson an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr überwachen zu können, seien 20 bis 25 Beamte erforderlich. In diesemZusammenhang setzt Bosbach auch auf den Einsatz der elektronischen Fußfessel: „Sie kann uns helfen.“ Trotz aller Überwachung - hundertprozentige Sicherheit wird es auch in Zukunft wohl nicht geben. Das zeigt ein Beispiel aus Dortmund. Dort hat ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Triebtäter ein Mädchen missbraucht. „Es gibt Häftlinge, bei denen alle Therapie- und Resozialierungsmaßnahmen fehlschlagen. Sie werden wieder straffällig werden“, weiß Bosbach. Ein Dilemma, aus dem die deutschen Gerichte in Folge des Straßburger Spruchs kaum mehr herauskommen. Ihnen bleibt nichts anderen übrig, als jeden Einzelfall genau zu überprüfen. Entscheidend für ihr Urteil sei aber letztlich die Prognose der Gutachter, erklärte Bosbach.

Andreas Beez, D. Plange, J. Welte

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