Für Sozialhilfe brauche man keine Schule – darum lässt sie ihre Kinder schwänzen

Wieso Schule? Es gibt doch Sozialhilfe

Brigitte H. (32) auf der Anklagebank: Sie hat keinen Schulabschluss – und den fand sie auch für ihre Kinder unnötig.

München - Ihre fünf Kinder werden mal in ihre Fußstapfen treten, dafür hat Brigitte H. (32) vorgesorgt.

Sie werden mal von Sozialhilfe leben wie sie selbst. Dafür müsse man nichts lernen, meint sie, auch nicht lesen und schreiben können. Wozu die Kinder also in die Schule schicken? Richterin Susanne Hemmerich platzte am Dienstag der Kragen: Wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht muss jetzt die Mutter in den Knast!

Brigitte H. hat keinen Schulabschluss und schon immer von Sozialhilfe gelebt. Naja, ein gewisses „Zubrot“ kam immer wieder hinzu: Schon dreimal wurde sie zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer Großfamilie wegen Betrugs verurteilt, einmal sogar in 20 Fällen. Das Gefängnis blieb ihr bislang trotzdem erspart. Immer wieder erhielt sie Bewährung, damit sie sich um ihre kleinen Kinder kümmern kann.

Doch ihre Kinder, die 1992, 1994, 1995, 1998 und 1999 zur Welt kamen, vernachlässigte sie sträflich. Die drei Mädchen und zwei Buben schickte sie nur sporadisch in die Schule, meistens ließ sie ihre Kinder zuhause. Sie blieben oft monatelang dem Unterricht fern. Dass die Kinder sitzen blieben oder nur „aus sozialen Gründen“ vorrückten, interessierte Brigitte H. nicht.

Im Jahr 2004 musste sich die Mutter deshalb bereits vor dem Amtsgericht verantworten. Ihre Einsichtsfähigkeit tendierte gegen null: Für den Bezug staatlicher Leistungen wie Sozialhilfe oder Miete müsse man doch nichts lernen, sagte sie damals. Nachdem ihr jedoch der Knast drohte, gab sie sich doch einsichtig. Sie werde ihre Kinder jetzt zur Schule schicken, versprach sie. Richterin Hemmerich gab ihr eine Chance: Fünf Monate auf Bewährung. „Das nächste Mal gibt es eine Vollzugsstrafe“, drohte die Richterin.

Doch Mama Brigitte H. machte weiter wie gehabt: Die Kinder blieben meistens zuhause. Bis zu 166 Fehltage kamen pro Schuljahr zusammen! Die meisten waren unentschuldigt. Die Schule im Münchner Norden schlug Alarm, vergeblich. Erst nach Jahren schalteten die Behörden die Staatsanwaltschaft ein. „Die Kinder haben große Lerndefizite“, stellte die Staatsanwältin fest. „Sie konnten sich nicht in die Klasse integrieren.“ Die Anklägerin forderte zehn Monate Haft.

Richterin Hemmerich ließ es bei vier Monaten – ohne Bewährung. Sie kündigte allerdings schon an, dass sie die Bewährung aus dem Jahr 2004 widerrufen werde. Brigitte H. müsste also neun Monate sitzen. Sie wird freilich das Urteil anfechten. Der Staat bezahlt schließlich auch ihren Anwalt.

Brigitte H. ist inzwischen nach Essen gezogen – damit das Münchner Jugendamt die Kinder nicht in seine Obhut nehmen kann. Hedwig Schwager, Leiterin der Rechtsabteilung im Schulreferat, kann sich an keinen ähnlichen Fall in München erinnern.

Von E. Unfried

Noch nie so viele Schulschwänzer – Eltern haften

Schulschwänzen wird ein immer größeres Problem. Das belegen die Statistiken der Polizei: In 437 Fällen rückten die Beamten im vergangenen Schuljahr zur Unterstützung der Schulen aus und brachten die Kinder in den Unterricht. Schulzwang durch die Polizei!

Die Zahl bedeutet einen Höchststand seit Einführung der Statistik im Jahr 2000. „Darunter sind einige Schüler, die sehr viel schwänzen“, sagt Dieter Gröbner von der Münchner Polizei. Die meisten stammten aus schwierigen Familien. Oft schwänzen sie zu Hause – vor den Augen der Eltern. Immerhin: Wenn die Beamten erstmal an der Haustür auftauchen, gehen die Delinquenten brav mit.

Darüber hinaus hat die Polizei im vergangenen Schuljahr 133 Schulschwänzer in freier Wildbahn aufgegriffen – in Fastfood-Läden oder an Spielkonsolen in Elektronikmärkten. Auch hier ein Plus von 54 Prozent!

Grundsätzlich gilt: In Deutschland herrscht Schulpflicht und die Eltern haften für ihre Kinder. Wenn sie die Sprösslinge nicht zum Unterricht bringen, verstoßen sie gleich gegen mehrere Gesetze. Zunächst gegen das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, das in Artikel 35 die Schulpflicht regelt. „Der Schulleiter wird beim ersten unentschuldigten Fehlen tätig“, erklärt Hedwig Schwager, Chefin der Rechtsabteilung im Schulreferat. Er wird die Eltern zum Gespräch laden. Können sie keine Erklärung abgeben oder fehlt der Schüler erneut, wird ein Bußgeld fällig. Das kann in die hunderte Euro gehen und auch per Haft erzwungen werden! Außerdem kann der Rektor die Polizei um Amtshilfe bitten.

Dann kommt das Strafgesetzbuch ins Spiel: Hilft alles nichts, wird das Schulamt die Eltern wegen Verletzung der Fürsorgepflicht anzeigen. Das kommt in München drei bis vier Mal pro Schuljahr vor. Dann drohen Geldstrafen und Knast. Hart, aber notwendig: „Für ein Kind ist die Zeit nicht nachholbar, es versäumt ja wichtige Jahre“, sagt Hedwig Schwager vom Schulreferat. Schlussendlich kann das Jugendamt den Entzug des Sorgerechts beantragen.

DAC

Quelle: tz

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