Riesenzoff mit Freistaat

Ude: EU soll GBW-Verkauf stoppen

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Wirft der Staatsregierung Lügen vor: SPD-Spitzenkandidat Christian Ude.

München - Streit ohne Ende: Die GBW ist verkauft, doch das Tauziehen um die 32.000 Immobilien geht weiter. OB Ude ruft die EU zur Hilfe. Sie soll dem Freistaat auf die Finger hauen, weil der mit der Patrizia „ins Bett geht“.

Jetzt soll es die EU richten. Münchens OB Christian Ude (SPD) setzt auf den Wettbewerbshüter aus Brüssel. Joaquín Almunia soll dem Freistaat in die Suppe spucken, weil der sich über die bayerische Landesstiftung mit 50 Millionen Euro an dem wohl größten Immobilien-Deal des Jahres beteiligen will – dem Verkauf der GBW an das Bieter-Konsortium unter der Führung der Patrizia.

Ude spricht für seine Verhältnisse ungewöhnlich schnell, als er am Freitagmittag eine Tirade von Vorwürfen auf Finanzminister Markus Söder (CSU) niedergehen lässt. „Der Freistaat will sich zur Patrizia ins Bett legen“, sagt Ude. „Das ist der klassische Fall von Beihilfe, die das europäische Recht nicht zulässt.“ Keine staatliche Institution dürfe ein Unternehmen in einer Wettbewerbssituation finanziell unterstützen.

Tatsächlich klingt es zunächst schizophren – wie Söder wenige Stunden später zurückgiften wird – dass Ude plötzlich gegen eine Beteiligung des Freistaats wettert. Hatte er nicht genau das monatelang gefordert? „Das war etwas völlig anderes“, sagt Ude und schüttelt den Kopf „Die SPD hat gefordert, dass der Freistaat seinen Verfassungsauftrag ernst nimmt und für Wohnungsangebot sorgt.“

Udes Logik funktioniert so: Ja, der Freistaat hätte die GBW selbst kaufen dürfen. Er hätte sich auch finanziell an einem Angebot der Kommunen beteiligen dürfen. Aber über Bande einem privaten Unternehmen Millionen zuschustern, das sei nicht in Ordnung. Deswegen müsse die EU das Geschäft unter die Lupe nehmen und im besten Fall stoppen.

Die Landesbank versichert, sie habe von Söders Plan nichts gewusst. Dieser war „dem Vorstand bei seiner Entscheidung für die Patrizia weder bekannt, noch hat er eine Rolle bei der Bewertung der Angebote gespielt“, teilt ein Bank-Sprecher auf Nachfrage unserer Zeitung mit.

Es ist unklar, ob Söder erst nach oder bereits vor dem Abschluss des Geschäfts mit der Patrizia verhandelt hat. Aus dem Ministerium gab es zu dieser Frage am Freitag keine Antwort. Die Bank sagt, sie habe von nichts gewusst. Und die Patrizia will überhaupt nichts sagen. Es handle sich um eine politische Debatte, an der man sich als privates Unternehmen nicht beteiligen wolle.

Staatsregierung weist Vorwürfe zurück: "Luftnunmmer"

Ude äußert den Verdacht, dass sich der Freistaat quasi selbst den Zuschlag erteilt hat. Als Minister vertritt Söder die Staatsregierung, er sitzt in der Landesstiftung, ist Verwaltungsrats-Chef der BayernLB „und sitzt auch noch in einem Boot mit dem privaten Bieter, der zum Zuge gekommen ist“, kritisiert Ude. „Man wird sehen, was Brüssel davon hält.“

Bis Almunia sich äußert, können jedoch Wochen oder Monate ins Land gehen. Gestern wollte die EU überhaupt nicht zu Udes Vorstoß sagen.

Die Staatsregierung weist indes alle Vorwürfe zurück, spricht von einer „Luftnummer“. „Wir bedauern das Verhalten von Ude sehr“, reagiert Söder auf die wiederholten Angriffe. „Das bedeutet eine erneute Verunsicherung der Mieter.“ Das Motiv sei wohl „Nachtreten aus verletzter persönlicher Eitelkeit“. Ude hätte einfach nur mehr bieten müssen. „Das Geld hätte er gehabt.“ Zudem sei die Argumentation des SPD-Spitzenkandidaten falsch: Eine Beteiligung der Stiftung sei erst nach Abschluss des Bieter-Verfahrens auf den Tisch gekommen. Im Übrigen agiere Ude schizophren: „Zuerst fordert er vom Freistaat den Vollerwerb der GBW“, schimpft Söder, „und jetzt soll plötzlich eine Teilbeteiligung schlecht sein?

Am Donnerstag hatten sich beide Seiten bereits im Landtag eine heftige Debatte geliefert.

Thomas Schmidt

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