Ude will Startbahn-Streit entschärfen

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Christian Ude

München – Noch vor seiner offiziellen Kür zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 hat Münchens OB Christian Ude die Opposition auf einen gemeinsamen Kampf für einen Regierungswechsel in Bayern eingeschworen.

Es gebe erstmals eine „realistische Möglichkeit, einen Regierungswechsel durch Wahlentscheid herbeizuführen“, sagte Ude bei einer Feier zum 18. Jahrestag seiner erstmaligen Wahl zum Münchner Oberbürgermeister. „Wir können es erreichen, zusammen mit Partnern wie den Grünen und den Freien Wählern“, sagte der OB, der während seiner Wahlkampfauftakt-Rede immer wieder von frenetischem Beifall unterbrochen wurde. Anwesend waren neben prominenten SPD-Vertretern wie dem früheren SPD-Bundesvorsitzenden Hans-Jochen Vogel auch hochrangige Grüne, darunter die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause und Landeschefin Theresa Schopper.

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Ude sprach von einer historischen Chance, die von einem Dissens über den Bau der 3. Start- und Landebahn für den Münchner Flughafen nicht zerstört werden dürfe. Grüne und Freie Wähler sind gegen den Bau. Ude hingegen erneuerte sein Bekenntnis zur Flughafen-Erweiterung. Hier stehe seine persönliche Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Nach bisheriger Beschlusslage ist auch die SPD gegen den Ausbau. Grünen und Freien Wählern schlug Ude vor, nach einem möglichen Wahlsieg und der Bildung einer gemeinsamen Koalition die Landtagsabstimmung über die dritte Startbahn freizugeben. Im Maximilianeum könnte es dann eine Mehrheit von CSU und SPD für die Erweiterung geben. Ude erinnerte daran, dass SPD und Grüne im Münchner Stadtrat bei der Entscheidung für den Bau der neuen Messe in Riem ein ähnliches Modell erprobt hätten. Auch hier hatte es – trotz der rot-grünen Koalition im Stadtrat – eine schwarz-rote Zusammenarbeit gegeben, die mit der Messeverlagerung nach Riem endete.

Die Reaktionen waren unterschiedlich. Die Grünen-Fraktionschefs Bause und Martin Runge sprachen unisono von „ungelegten Eiern“. Erst 2013 werde verhandelt. Der Freisinger Grünen-Abgeordnete Christian Magerl nannte Udes Offerte immerhin „eine Möglichkeit“; er rechne aber dann mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit gegen die Startbahn. FW-Chef Hubert Aiwanger und der Freisinger FW-Abgeordnete Manfred Pointner lehnten geschlossen ab: „Das geht mit uns auf keinen Fall.“

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