IAA-Widerstand in München, erste Aktionen schon heute – „Es wird auf jeden Fall disruptiv werden“
München steht eine turbulente Woche bevor. Die IAA findet von Dienstag bis Sonntag statt – und es ist mit teils massiven Protesten zu rechnen.
München – Vom 5. bis zum 10. September, also in der kommenden Woche von Dienstag bis Sonntag, findet die Internationale Automobil-Ausstellung (kurz: IAA) in München statt. Sie ist eine der größten und wichtigsten Auto-Messen der Welt. Am Dienstag ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung dabei. Wenig überraschend gibt es aber auch heftige Kritik an der IAA. Viele verschiedene Klima-Bündnisse haben Proteste und zivilen Widerstand gegen die Messe angekündigt. München steht vor einer turbulenten Woche.
IAA in München: Zahlreiche Proteste, Demos und Aktionen angekündigt
Bereits in der Vorwoche ließ die „Letzte Generation“ ihrer Ankündigung, München zur Protesthochburg zu machen, Taten folgen – an mehreren Tagen blockierten die Aktivisten wichtige Verkehrsrouten. Die Stadt selbst reagierte schließlich mit einer sofort gültigen Allgemeinverfügung, fraglich aber, ob diese die Blockaden eindämmen kann – vor allem im Rahmen der IAA. Denn deren Gegner sind zahlreich und kommen aus den verschiedensten Lagern. Und sie alle sind in den Startlöchern, um den Ablauf der Messe zu stören oder zumindest im Rahmen dieser aufsehenerregend zu protestieren. Hier eine Übersicht zu den Plänen:
- Großdemo am 10. September: Am Sonntag, 10. September, findet die Großdemo #blockIAA statt. Laut Veranstalter haben insgesamt 38 Verbände und Organisationen zur Teilnahme aufgerufen. Angemeldet sind 3000 Teilnehmer. Einer Sprecherin zufolge sei schwer einzuschätzen, wie viele Menschen tatsächlich auftauchen, auch aus Furcht vor möglicher Polizeigewalt. Bei Demos rund um die IAA vor zwei Jahren war es beim Zusammenstoß von Demonstranten und Polizisten auch zum Einsatz von Schlagstöcken gekommen. Zeitgleich zur Großdemo wird es auch eine Fahrraddemo geben.
- Die Aktionsbündnisse Sand im Getriebe, No Future for IAA und SmashIAA: Sie kündigen an, mit „Aktionen des zivilen Ungehorsams den Ablauf der IAA zu stören“. Sie kritisieren unter anderem die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes durch die IAA, „neokoloniale Ausbeutung“ durch die Automobilindustrie und ein klimagerichtetes Umsteuern der Mobilität. Schwerpunkt der Proteste wird wohl am kommenden Wochenende (9. & 10. September) sein.
- Extinction Rebellion: Sie setzen auf zivilen Ungehorsam. Am Montag, so heißt es in einer Ankündigung, wollen sich die Aktivisten nahe der BMW-Welt von einer Brücke abseilen. Auch würden sie bei der Großdemo am 10. September dabei sein. Zu weiteren Aktionen gibt es keine Angaben. „Es wird auf jeden Fall disruptiv werden“, ließ eine Sprecherin verlauten.
- Fridays for Future: Die Aktivisten der Klima-Bewegung Fridays for Future wollen mit Großdemonstrationen auf drohende Gefahren durch die Erderwärmung aufmerksam machen. Unter anderem an der Großdemo am 10. September nehmen sie teil. „Wir wollen Klimagerechtigkeit und sind frustriert vom Handeln der Regierung“, sagte ein Sprecher aus München.
- Protestcamp: Im Münchner Luitpoldpark planen Kritiker der IAA vom 5. bis 10. September ein Mobilitätswende-Camp. Die Organisatoren rechnen mit 1500 Übernachtenden und 5000 bis 6000 Besuchern. Es sind zwar keine Aktionen gegen die Messe selbst geplant, die Veranstalter rufen aber zur Teilnahme an der Großdemo auf.
- Greenpeace: Am Samstagvormittag, 2. September, wollen Jugendliche am Stachus aufs Pflaster ein riesiges Straßenbild malen. Um 13.00 Uhr folgt eine Podiumsdiskussion von Klimaschutz-Organisationen mit dem Verband der Automobilindustrie. Am Sonntag (3. September) beteiligt sich Greenpeace mit Gruppen wie Attac, Bund Naturschutz oder der Deutschen Umwelthilfe an einem Aktionsbild. Dabei wollen hunderte Menschen einen Schriftzug in der Maximilianstraße bilden.
- Attac: Das Anti-Globalisierung-Bündnis will sich an der Großdemo beteiligen und am Tag der Eröffnung der IAA symbolisch ein großes 1,5-Grad-Zeichen anzünden.
- Die „Letzte Generation“: Wie auch schon im Vorfeld der IAA wollen die Aktivisten der „Letzten Generation“ ihre Blockaden und Protestaktionen einer Sprecherin zufolge unverändert fortsetzen.
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Reaktion auf Protest- und Stör-Ankündigungen: So planen Innenminister Herrmann und die Polizei
Dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge rechnet man im Rahmen der IAA in München mit Demonstrationen und Protesten „aus dem antikapitalistischen und klimapolitischen Lager“. Dazu kommen Blockaden der „Letzten Generation“. Er sagte dazu: „Alle friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten sind in München willkommen.“ Aber:
„Wir werden keine Straftaten tolerieren! Wer Menschen im Straßenverkehr nötigt, fremdes Eigentum beschädigt oder gar gegenüber anderen Menschen gewalttätig wird oder Rettungskräfte behindert, der muss mit einem konsequenten Einschreiten der Polizei rechnen.“
Die bayerische Polizei hat sich insbesondere an die Aktivisten der „Letzten Generation“ gewandt. Wenn diese ihre Aktionen fortsetze, werde man mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln reagieren. „Dies beinhaltet auch die längerfristige Gewahrsamnahme von Personen.“ (fhz mit Material von dpa)
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