Jeder Dritte aus rechtsextremem Spektrum

Wo Bagida draufsteht, stecken Neonazis drin

München - Jeder Dritte der Anti-Islam-Protestierer stammt laut Rathaus aus dem rechtsextremem Spektrum. "Das war die größte Nazi-Demo in München seit der Wehrmachtsausstellung 1997", so OB Dieter Reiter.

Schon der Aufruf zu Münchens erstem Pegida-Marsch, veranstaltet durch den bayerischen Ableger Bagida, zeigte, was tatsächlich dahintersteckt. Da stand: „Bitte bringt zahlreich Deutschlandfahnen mit, KEINE schwarz-weiß-roten und/oder Parteifahnen.“ Schwarz-Weiß-Rot waren 1933 bis 1945 die Farben des Deutschen Reiches. Und rechtsextreme und populistische Parteien und Listen unterstützten, von Bagida toleriert, den Marsch: so die NPD, die Bürgerinitiative Ausländerstopp, die Pro Bewegung Bayern, die Republikaner sowie die Splitterpartei Die Freiheit.

Deren Chef Michael Stürzenberger schrieb in seinem Blog, dass Vertreter seiner Partei, der Republikaner und Pro Bayern im Organisationskomitee von Bagida seien. Bei ihrer Demo gab es dann statt schwarz-weiß-roten Fahnen Schals und Buttons in diesen Farben, Springerstiefel, Armeeklamotten oder Jacken einschlägiger Labels wie Thor Steinar. Von der Schillerstraße marschierten rund 70 Rechtsextreme zum Sendlinger Tor, die riefen: „Hier marschiert der nationale Widerstand.“

Neben einem NSU-Angeklagten marschierte fast alles mit, was in der rechtsextremen Szene Bayerns Rang und Namen hat. OB Dieter Reiter (SPD): „Das war keine bürgerliche Demo mehr. Das war die größte Nazi-Demo in München seit der Wehrmachtsausstellung 1997.“ Nach den Erkenntnissen seiner Fachstelle gegen Rechtsextremismus verfügt rund ein Drittel der 1500 Bagida-Teilnehmer über Bezüge in die rechtsextreme Szene, auch zum Freien Netz Süd, das Bayern im Sommer verbot.

Vermummt, mit Glatze, Springerstiefeln und rechten Parolen marschiert Bagida durch die Innenstadt.

Bagida-Chefin Birgit Weißmann verteilte Flugblätter mit „Deutschland, Deutschland über alles“ – neben ihr Ex-Bundestagskandidaten der NPD wie Renate Werlberger und Philipp Hasselbach, letzterer verurteilt wegen Körperverletzung, Volksverhetzung, Betrugs, Sachbeschädigung und Beleidigung. Auch der an der Planung eines Sprengstoffanschlages bei der Grundsteinlegung der Synagoge beteiligte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger wurde gesehen. Statzberger griff nach der Demo mit 14 Gesinnungsgenossen im Hauptbahnhof fünf Pegida-Gegner an und wurde vorübergehend festgenommen.

Während der Demo nahm die Polizei fünf Bagida-Fans fest, zwei wegen verbotener Messer, einen wegen eines mit Quarz gefüllten Schläger-Handschuhs, einen wegen eines Hitlergrußes, einen wegen Beleidigung. Auch acht Gegendemonstranten wurden festgenommen, die die Polizeiabsperrung durchbrachen.

OB Reiter nimmt nun die Pegida-Anhänger in die Pflicht, die keine Rechtsradikalen sein wollen: „Sie müssen sich überlegen, mit wem Sie marschieren.“ Es sei nachvollziehbar, dass manche tatsächlich verunsichert sind oder Ängste vor der Zukunft haben, aber dann müsse man miteinander reden und Ängste abbauen. Reiter: „Es gibt sinnvollere Varianten, als sich an Nazi-Demos zu beteiligen.“

WE

Rubriklistenbild: © Westermann

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