Wohnprojekt für Bedürftige droht an CSU zu scheitern
Die Wohnungslosigkeit wächst. Eigentlich sollte der Stadtrat nächste Woche eine neuartige Unterkunft in Ramersdorf beschließen: ein „Flexiheim“ für anerkannte Flüchtlinge und sozial Schwache. Doch das Projekt droht zu platzen.
München - Die Idee klingt bestechend. An der Ständlerstraße in Ramersdorf sollte Münchens erstes Flexi-Wohnheim entstehen: Ein- bis Drei-Zimmer-Einheiten für 150 anerkannte Flüchtlinge und Niedriglohn-Angestellte. 18 Quadratmeter im Einzelappartement, Kochzeile, Nasszelle. Vor allem Berufstätige sollten dort temporär zu günstigen Mieten wohnen, bis sie in reguläre Wohnungen umziehen können. So sollte es am kommenden Dienstag der Stadtratsausschuss vorentscheiden. Doch nun scheint das Projekt vorerst geplatzt.
Zu viele Projekte in Ramersdorf?
Im Vorfeld hatten sich Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) Ramersdorf-Perlach quergestellt. Der BA-Vorsitzende Thomas Kauer (CSU) befürchtete einen sozialen Brennpunkt im Viertel. In der Nähe des geplanten Flexiheims befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft, in einer anderen Ecke entstehen bald 70 Wohneinheiten des Projekts „Wohnen für alle“. Daneben ist eine große Siedlung mit Sozialwohnungen, zudem soll gegenüber dem Flexiheim-Areal ein Boardinghaus gebaut werden. „Ich sehe die Entwicklung in dem Gebiet problematisch“, sagte Kauer.
Dabei sind die Pläne des privaten Investors und der Verwaltung seit 2015 weit gediehen. Nachbarn haben dem Projekt zugestimmt, die Lokalbaukommission hat es positiv vorbeschieden. Dem Investor zufolge soll im Juni mit dem Bau begonnen werden. Der Mietvertrag soll vorerst 30 Jahre laufen. Laut der nichtöffentlichen Beschlussvorlage, die unserer Redaktion vorliegt, hat die Stadt eine Jahresmiete von rund 840.000 Euro ausgehandelt – günstig: Jeder Mieter zahlt 11,50 Euro pro Quadratmeter. Wer die Miete nicht selbst stemmen kann, dem finanziert sie das Jobcenter.
Die Lage ist dringend
Die Not drängt: Allein für anerkannte Flüchtlinge, die aus Gemeinschaftsunterkünften ausziehen, braucht die Stadt heuer mindestens 1700 weitere Plätze. Zudem sind bereits mehr als 7000 Menschen wohnungslos und harren etwa in Pensionen aus.
Doch nun soll das Flexiheim offenbar aus der Vorlage gestrichen und zurückgestellt werden – obwohl CSU, SPD und Grüne ursprünglich gemeinsam solche Unterkünfte beantragt hatten. Nach Informationen unserer Zeitung wollten die SPD wie auch ein Großteil der CSU das Flexiheim bauen – doch dann musste die Verwaltung dem Druck einzelner CSU-ler nachgeben. Auch die Ramersdorfer Stadträtin Beatrix Burkhardt hatte kritisch gesagt, man müsse sich das Projekt „genau anschauen“.
Die Verwaltung verzweifelt
In der Verwaltung werden verzweifelte und wütende Stimmen laut. Die Wohnungslosigkeit wachse rasant – durch Zuzügler aus der EU, die hier zwar Arbeit, aber keine Wohnung fänden; durch anerkannte Flüchtlinge und durch Einheimische, die auf dem Mietmarkt keine Chance hätten, so ein ranghoher Mitarbeiter. „In dieser Situation erdreisten sich Politiker, ein so hochwertiges Projekt kaputt zu machen.“ Zudem findet er es unsäglich, dass der Stadtrat nicht mal über das Flexiheim diskutieren will: „Offenbar will man den Eindruck politischen Streits vermeiden“, sagt er. Auch die Grünen kritisierten gestern „eine neue Kultur im Rathaus, unliebsame Themen einfach aus Vorlagen streichen zu lassen“.
14.000 neue Wohnungen pro Jahr wären nötig
Der Verwaltungsmitarbeiter zeichnet ein düsteres Bild: Wegen der Wirtschaftskraft Münchens hielten die Zuzugsströme an. „Eigentlich bräuchten wir 14.000 neue Wohnungen im Jahr“, sagt er. „Ich begreife nicht, wie Ansätze wie das Flexiheim wegen Lokalinteressen zerschlagen werden.“ Wenn es baden gehe, „dann nehmen wir wieder eine alte Halle, bringen die Menschen in Massen unter – wie soll das gehen?“