Parteitag muss zustimmen 

Wohnungen, Verkehr, Soziales: SPD München legt Wahlprogramm vor

SPD-Chefin Claudia Tausend.

Bau von günstigen Wohnungen, Förderung des Nahverkehrs, Klimaschutz und viel Soziales: Die SPD-Parteispitze hat ihr Kommunalwahlprogramm vorgestellt. Der Parteitag soll sich am Wochenende damit befassen. Die Genossen setzen inhaltlich auf eine Abgrenzung vom Kooperationspartner CSU.

Plakativ ist es nicht – das Programm der SPD für den Kommunalwahlkampf: 58 Seiten dick, elf Kapitel. Fetzige, einprägsame Slogans sollen aber noch kommen, versicherten Parteichefin Claudia Tausend, Vize Roland Fischer und Stadträtin Anne Hübner gestern. Wichtiger sei es gewesen, sich mit den komplizierten Problemen der Münchner Zukunft zu befassen. Und die seien eben nicht mit ein paar knalligen Lettern zu beantworten. „Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Fragen“, sagt Tausend. Die SPD-Chefin verspricht einen zugespitzten Wahlkampf, denn gerade bei den Themen Wohnungsbau und Verkehr vertreten die Genossen andere Auffassungen als der Kooperationspartner CSU.

Da wäre der Punkt Wohnungsbau. „Wer behauptet, man könne den Zuzug unterbinden, der lügt sich in die Tasche“, sagt Fischer. Die SPD setze daher weiter auf den Bau günstiger Wohnungen, ein klares Ja zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) und eine Verschärfung des Programms zur sozialgerechten Bodennutzung (SoBon), etwa durch verpflichtende Photovoltaik-Anlagen oder Begrünung. Nachverdichtung soll es weiterhin geben, man werde sich aber jedes Projekt einzeln anschauen. „Wenn zwei Stockwerke dazukommen, und es sind nur Eigentumswohnungen, dann ist nichts gewonnen“, sagt Fischer. Die SPD werde zudem weiterhin für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums kämpfen, daher auch das Vorkaufsrecht konsequent umsetzen. Städtische Grundstücke sollen weiterhin nicht verkauft werden, die Stadt soll zudem Flächen kaufen, um einen Vorrat anzulegen.

Der Klimaschutz soll ebenfalls eine Rolle spielen. Die Genossen verschreiben sich dem Ziel, dass die Stadt bereits bis 2035 klimaneutral sein soll. Dem Ausbau von Photovoltaik sei Priorität einzuräumen, der Ausstieg aus der Steinkohleverbrennung soll so rasch wie möglich erfolgen. „Wenn es da noch ein zweites Gutachten braucht, dann werden wir da zustimmen“, sagt Anne Hübner. Zudem werde die Partei weiter an dem Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn am Flughafen festhalten, außerdem werde man sich dafür einsetzen, dass es weniger Kurzstreckenflüge gibt und der Flughafen nicht weiter neue Linien ansiedelt. Zudem ist gewünscht, eine vierte Reinigungsstufe in den Kläranlagen zu etablieren, die Mikroplastik und Medikamentenrückstände entfernt. „Die Technik ist aber noch im Versuchsstadium“, sagt Fischer.

Auch der Nahverkehr findet Niederschlag im Wahlprogramm. Die Mobilität in München soll bezahlbar sein, das Angebot deutlich ausgebaut werden – etwa durch die neuen U-Bahnen und Tramlinien, aber auch durch neue Busspuren. „Selbst wenn das zulasten von Parkplätzen oder Autospuren geht“, sagt Tausend. Für neue Tramlinien nach Ramersdorf, Neuperlach und Sendling sollen rasch Planungsschritte eingeleitet werden sowie für Strecken zwischen Moosach und Kieferngarten oder Johanneskirchen.

Das Soziale spielt naturgemäß bei den Sozialdemokraten eine große Rolle. „Wir machen schon viel“, sagt Hübner. „Dennoch fühlen sich viele allein gelassen, wenn es zum Beispiel um Plätze in Kindertagesstätten geht.“ Die SPD möchte daher eine zentrale Stelle schaffen, die unabhängig von Einzelinteressen der Träger Kita-Plätze vergibt. „Und zwar zu einem frühen Zeitpunkt im Jahr.“ Außerdem ist ein Notruftelefon geplant, wo pflegende Angehörige Unterstützung erhalten sollen.

Das Wahlprogramm wird am Samstag beim Parteitag eingebracht, die Basis soll zustimmen. Bisher gibt es 40 Änderungsanträge. Die seien laut Tausend aber querbeet gestreut und rüttelten nicht an den Grundfesten des Programms.

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