Verbotene Rabattaktion

Zahnarzt muss unzulässigen Gewinn abgeben

München - Der Zahnärztliche Bezirksverband München (ZBV) will einem Zahnarzt die vermuteten Gewinne aus einer Rabattaktion abnehmen.

In dem Prozess vor dem Münchner Landgericht äußerten die Richter am Mittwoch allerdings Zweifel, dass durch die Billigpreise überhaupt Gewinne erzielt wurden. Nach vorläufiger Meinung werde die Kammer, wenn sie urteilen müsse, die Klage abweisen. Die Entscheidung soll am 17. September bekanntgegeben werden.

Der Münchner Zahnmediziner hatte 2011 im Internet mit Aktionspreisen für Leistungen geworben, die nicht von den Kassen bezahlt werden. Professionelle Reinigung mit Bleichen der Zähne wurde beispielsweise für nur 99 statt 520 Euro angeboten. Interessenten konnten über ein Rabattportal einen Gutschein für die Behandlung erwerben.

Die Werbeaktion war nach Auffassung des ZBV unzulässig. Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Berufsverband dahingehend bereits recht. An dieser Entscheidung könne die Kammer nicht rütteln, sagte die Vorsitzende Richterin Petra Wittmann in dem neuen Verfahren. Es fehle aber wohl an einer weiteren Voraussetzung für die Gewinnabschöpfung: Fraglich sei, ob überhaupt Gewinne erzielt wurden, meinte die Richterin. Der Verband habe selber vorgetragen, dass es sich um Dumpingpreise gehandelt habe. Deren Sinn sei es „natürlich“, Patienten zu gewinnen und an sich zu binden. Aber die Billigpreise brächten dem Zahnarzt nicht direkt einen Gewinn.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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