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Beschluss im Stadtrat 

Zehn Projekte, Altstadt-Radlring: Die Radl-Offensive rollt an

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Der Radweg an der Fraunhoferstraße ist umstritten. Das Pilotprojekt soll zeigen, wie sich der Verkehr verändert. Der Stadtrat hat nun zehn weitere Projekte beschlossen

Zehn konkrete Projekte, um die Situation für Radfahrer in München zu verbessern, hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Zudem fiel der Startschuss für den Altstadt-Radlring. Das alles ist hoch umstritten – nicht nur im Stadtrat. Auch Händler und Handwerker äußern sich kritisch.

Ein Freund von Radwegen wird Peter Meier (58) nicht mehr. Der Inhaber des Schuhhauses „Ed. Meier“ an der Brienner Straße ist sichtlich verärgert über die Pläne für neue Radwege – auch an der Brienner Straße. „Diese Planungen sind ein Skandal! Und der fängt damit an, dass das Planungsreferat die Betroffenen nicht eingebunden hat, weil das nicht als zielführend erachtet wurde“, sagt er. „Wenn diese Pläne kommen, wird München irgendwann nicht mehr erreichbar sein. Deshalb überlege ich mir, vor die Tore der Stadt zu ziehen.“

Der Stadtrat hat am Mittwoch zehn konkrete Maßnahmen beschlossen, um das Radwegenetz in der Stadt auszubauen. Außerdem fiel der Startschuss für den Altstadt-Radlring. Ab Sommer sollen dafür auf der Blumenstraße im Abschnitt zwischen Sendlinger-Tor-Platz und Papa-Schmid-Straße nahe der Hauptfeuerwache 2,30 bis 2,80 Meter breite Radwege entstehen. In den nächsten Jahren folgt der Ausbau am gesamten Altstadtring. Die Radfurten werden rot markiert. Der Ausbau geht zulasten des Autoverkehrs, oftmals durch den Wegfall von Parkplätzen und Fahrspuren – wie bei den anderen Maßnahmen auch.

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Ferner ist vorgesehen, auf der Schwanthalerstraße zwischen Paul-Heyse-Straße und Sonnenstraße für Radwege etwa 75 Parkplätze und eine Fahrspur zu streichen. Es gibt dann nur noch einen Fahrstreifen pro Richtung. Auf der Brienner Straße zwischen Richard-Wagner-Straße und Karolinenplatz sollen Spuren in beiden Richtungen wegfallen, ebenso auf der Elisenstraße, wo zudem 45 Stellplätze verschwinden.

Auf der Pfeuferstraße zwischen Lindwurmstraße und Herzog-Ernst-Platz ist vorgesehen, für Radstreifen die Fahrbahn zu verschmälern und auf einer Seite 45 Parkplätze zu streichen. Das ist auch auf der Domagkstraße der Fall, es geht um rund 150 Stellplätze. Statt bisher zwei Fahrspuren soll es auf der St.-Magnus-Straße zwischen Grünwalder Straße und Naupliastraße nur noch eine pro Fahrtrichtung geben. Auf der Boschetsrieder Straße zwischen Aidenbachstraße und Plinganserstraße ist angedacht, den Mittelteiler abzubauen, außerdem werden 160 Parkplätze für eine Radspur gestrichen. Alternativ könnte eine Fahrspur entfallen. 250 Parkplätze sollen zudem auf der Ridlerstraße entfallen. Auf der Reichenbachbrücke sollen Autos und Tram sich stadtauswärts eine Fahrspur teilen. Überdies soll es auf der Lindwurmstraße nur noch eine Fahrspur pro Richtung geben.

Insgesamt sind 40 Maßnahmen auf einer Streckenlänge von 450 Kilometern geplant. Die Kosten belaufen sich auf 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher freute sich, dass dem Radverkehr eine größere Rolle zukommen soll. „Dafür haben viele Menschen unterschrieben.“ Wie berichtet, hatten 160 000 Menschen für das Radbegehren unterschrieben, der Stadtrat hatte sich daher – mit den Stimmen der CSU – bereit erklärt, dessen Forderungen zu übernehmen. Allerdings hatte sich die CSU-Fraktion ausbedungen, jede einzelne Maßnahme zu püfen. „Deswegen werden wir einzelnen Maßnahmen zustimmen, anderen nicht“, sagte Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU). Denn es gehe um verantwortliche Politik, nicht um ideologische. „Nur weil Radl draufsteht, kann man das Denken nicht einstellen.“ Der Fraktionschef nannte auch Beispiele: „An der St.-Magnus-Straße haben wir perfekte Radwege, die wunderbar funktionieren. Aber was machen Sie? Sie nehmen eine Fahrspur weg und stellen einen Radweg hin. Es gibt keinen Einzigen, der sagt, dass es ein Problem gab.“ CSU und FDP kritisierten zudem, dass IHK und Handwerkskammer nicht mit den Plänen befasst wurden. „Das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist ein Hohn“, sagte Pretzl. Man müsse auch die Bedürfnisse der Händler sehen, gerade in der Innenstadt brauche es Anliefermöglichkeiten. „Sie legen die Axt an die Innenstadt.“

Grünen-Chef Florian Roth erwiderte: „Wenn ich mir die Worte anhöre, dann klingt mir das eher nach ideologischer Polemisierung. Entweder stimmt man dem Radbegehren zu, das den Ausbau der Radwege vorsieht, oder nicht. Die CSU betreibt Rosinenpickerei.“ Zudem zeigten zahlreiche Beispiele aus anderen Städten, dass die Reduzierung des Autoverkehrs nicht den Niedergang des Handwerks bedeute. „In Toronto oder in Innsbruck hat das Gewerbe sogar profitiert.“ SPD-Chefin Verena Dietl sagte: „Das sind die zehn Maßnahmen, über die wir jetzt diskutieren und die weiter geplant werden sollen. Die Anwohner sollen bei den Planungen einbezogen werden. Es gibt Menschen, die das Auto brauchen. Und außerdem müssen auch Anlieferzonen möglich sein.“

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Kurz vor der Kommunalwahl hat der Stadtrat beschlossen, zahlreiche Radwege in München auszubauen. Einige Parteien kritisieren den Beschluss heftig.

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