tz-Mietertag: Alles rund um den Schlüssel

Zeitungsdiebe! Darf ich mein Schloss tauschen?

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tz-Leserin Gusti Heigl an ihrem Briefkasten

München - Darf der Vermieter einen Notfall-Schlüssel behalten? Ist der Mieter befugt, ein Briefkasten-Schloss austauschen zu lassen? Diese und weitere Fragen werden heute in der tz-Mietertag-Serie beantwortet.

Jeden Morgen hat Gusti Heigl (84) den gleichen Ärger. „Wenn ich nicht den Briefträger abpasse, dann erwische ich meine Zeitung nicht“, sagt sie. Erst um die Mittagszeit sei die Zeitung dann im Briefkasten, „aber so zerknittert, dass klar ist, dass sie schon jemand anderes gelesen hat“. Die Rentnerin vermutet: Offenbar hat noch eine andere Person den Schlüssel zu ihrem Briefkasten in dem Mehrparteienhaus in Fürstenried. Doch sei sie nicht gut genug zu Fuß, um ihn oder sie zu schnappen. „Die hören mich die Treppe runtergehen und sind weg, da hab ich keine Chance.“ Auch zu ihren Briefen hat ein Fremder Zugang, sagt Gusti Heigl.

Jetzt fragt die Seniorin, ob sie das Schloss ihres Briefkastens austauschen darf. „Ich hab den Vermietern schon zwei Briefe in der Angelegenheit geschrieben, aber immer noch keine Antwort. Darf ich das Schloss jetzt trotzdem auswechseln oder muss ich abwarten, bis eine Reaktion kommt?“

Das muss sie nicht, sagt Beatrix Zurek, Präsidentin des Mietervereins München. Aber Gusti Heigl sollte darauf achten, dass der Austausch fachgerecht erfolgt — und außerdem für den Fall der Fälle, dass der Vermieter es zurückhaben will, das alte Schloss und die dazugehörigen Schlüssel aufheben. Zudem muss die Mieterin, wenn sie auszieht, dem Vermieter sämtliche Schlüssel ihres neuen Briefkastenschlosses überlassen — oder es ausbauen und das alte wieder einsetzen. „Prima, das ist ja einfacher als gedacht“, bedankt sich Gusti Heigl.

Überhaupt: Das Recht rund um den Schlüssel bewegt die tz-Leser imm wieder. Der Mieterverein hat deshalb die wichtigsten Punkte zusammengestellt. Tür auf:

- Der Mieter muss beim Einzug genügend Schlüssel bekommen. Die Anzahl richtet sich grundsätzlich nach der Anzahl der Bewohner. Zusätzlich kann sich der Mieter so viele Schlüssel nachmachen lassen, wie er möchte. Er muss das dem Vermieter aber mitteilen. Den Schlüssel einer Zentralschließanlage kann der Mieter nicht ohne Erlaubnis des Vermieters nachmachen lassen, der Vermieter muss die Erlaubnis aber erteilen. Die Kosten muss der Mieter selber tragen.

- Der Vermieter darf keinen Schlüssel „für den Notfall“ behalten, wenn der Mieter das nicht will. Sollte der Vermieter aber darauf bestehen, hat der Mieter das Recht, das Schloss auswechseln zu lassen. Er muss dann aber das alte Schloss aufheben und beim Auszug wieder einbauen. Selbst wenn der Vermieter einen Schlüssel mit Einverständnis des Mieters behält, darf er nicht einfach in die Wohnung gehen. Tut er es doch, dann ist das Hausfriedensbruch.

- Will der Mieter dem Vermieter keinen Schlüssel überlassen, muss er aber dafür sorgen, dass der Vermieter die Wohnung in Notfällen betreten kann. Dafür reicht es aus, dass der Mieter den Schlüssel einem Nachbarn oder Bekannten gibt und den Vermieter hierüber informiert. Verletzt der Mieter diese Pflicht, muss er den entstehenden Schaden ersetzen (Schlüsseldienst).

- Verloren gegangene Schlüssel muss der Mieter ersetzen. Das gilt aber nur dann, wenn er für den Verlust selber verantwortlich ist. Wenn dem Mieter der Schlüssel abbricht, muss der Vermieter einen neuen Schlüssel beschaffen.

- Eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Vermieter berechtigt ist, unabhängig vom Verschulden des Mieters auf dessen Kosten ein neues Schloss anzubringen, weil ein Schlüssel verloren wurde, ist unwirksam.

S. Sasse

Nachträgliche Betriebskosten?

Frage: Ich soll 1100 Euro an Betriebskosten an meinen Vermieter nachzahlen. Das kann ich gar nicht verstehen, weil ich, als ich am 1. Mai 2011 einzog, mit meinem Vermieter mündlich vereinbart habe, dass ich 670 Euro Miete inklusive Nebenkosten zu zahlen habe. Ich ging von einer Pauschalmiete aus. Einen schriftlichen Mietvertrag gibt es nicht, bei meinen monatlichen Überweisungen der Miete schrieb ich immer „Miete inklusive Nebenkosten“ dazu. Ich meine, ich habe einen Pauschalmietvertrag, die Nebenkosten sind also enthalten. Deshalb sehe ich es nicht ein, dass ich jetzt etwas nachzahlen soll. Hat der Vermieter ein Recht darauf, die Betriebskosten nachträglich umzulegen?

Hans Werner, München

Antwort: Grundsätzlich gilt: Wenn nicht klar ist, was vereinbart wurde, wird immer zugunsten des Mieters entschieden. Im Gesetz steht, dass Vereinbarungen über Betriebskosten gemacht werden können, aber nicht müssen. Wenn der Mieter jeden Monat auf seine Überweisung ausdrücklich geschrieben hat, dass er die Miete inklusive Nebenkosten bezahlt, wusste der Vermieter das ja auch bzw. hätte er wissen müssen, dass der Mieter von einer Pauschalmiete ausgeht. Er hat aber offenbar nichts gesagt, so dass er wohl damit einverstanden war. Das spricht dafür, dass beide Seiten eine Pauschalmiete wollten. Insofern kann der Vermieter keine Betriebskosten abrechnen.

Nach tz-Bericht: Endlich ist es hell bei uns!

Aufgrund Ihrer Veröffentlichung unseres Problems am 3. Oktober 2012 war die Hausverwaltung bereits am 15. Oktober tätig und hat die Bäume ausgeschnitten. Dank Ihrer Mieterberatung hat die Angelegenheit nach Jahren nun ein gutes Ende gefunden. Herzlichen Dank und freundliche Grüße!

Roswitha Wölfl, Wilhelm ­Simon, München

Ihre Fragen

Bitte ­richten Sie Ihre Fragen (plus Telefonnummer für Rückfragen) an die Mietervereins-Vorsitzende Beatrix Zurek (r.) und ihre Kollegin Anja Franz: Stichwort „tz-Leser fragen die Mieterpräsidentin“, per Post an die Lokalredaktion, 80282 München, per Fax an 089/5306-567 oder per ­Mail an lokales@tz.de.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine ausführliche Einzelfallberatung vornehmen können.

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