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Münchner Millionenprojekt vor dem Aus? Scheuer unterstellt Nachfolger Vorsatz - „Passiert nicht zufällig“

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Von: Sascha Karowski

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Andreas Scheuer
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kritisiert, dass Fördergelder nicht nach München fließen. © Markus Scholz/dpa

Der Kampf ums Mobilitätszentrum hat begonnen. Ex-Bundesminister Scheuer kritisiert das mögliche Aus. Bayerns Verkehrsminister Bernreiter pocht auf Zusagen.

München - Das mögliche Aus für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) sorgt beim ehemaligen Bundesverkehrsminister für Irritationen. „Bei Amtsübergabe habe ich Herrn Wissing* gebeten, dass er das DZM zügig realisiert, denn das Konzept ist fertig, und die Umsetzung kann starten“, sagt Andreas Scheuer* (CSU*) auf Anfrage unserer Zeitung.

München: Fördermittel für Verkehrszentrum gestrichen - „So etwas passiert nicht zufällig“

Nun aber werde die Politik der neuen Bundesregierung „Steine statt Brot für Bayern“ durch das FDP*-Ministerium umgesetzt, ärgert sich Scheuer. „Diese Liquidierung ist gegen den Wissenschaftsstandort Bayern, gegen den IAA-Standort München*, gegen die vielen jungen Menschen, die die Verbindung von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung im DZM erleben sollten.“ Bereits genehmigte Haushaltsmittel einfach zu streichen, sei ein starkes Stück und klarer Vorsatz. „So etwas passiert nicht zufällig“, argwöhnt Scheuer.

Die damalige Bundesregierung hatte Fördermittel in Höhe von 400 Millionen Euro zugesagt, 320 Millionen Euro davon für die bayerische Landeshauptstadt. Das Geld sollte in das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) im „Munich Urban Colab“ fließen. Dort sollten innovative Entwicklungen im Bereich der Mobilität gebündelt werden: Flugtaxis, autonomes Fahren oder Transportdrohnen – „Verkehrsplanung der Zukunft aus einem Guss“, hieß es.

München: Gründungsbüro des Verkehrszentrums wird durch Kontaktstelle beim Wetterdienst ersetzt

Doch die neue Ampel-Regierung hat die Mittel gekürzt. Bereits für den laufenden Haushalt sind statt 44,5 Millionen Euro Planungskosten lediglich nur noch zehn Millionen Euro vermerkt. Das Gründungsbüro in München ist durch eine Kontaktstelle in den Räumlichkeiten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ersetzt worden. Laut Ministerium werde das Konzept überarbeitet. Und da das Zentrum noch nicht gegründet worden sei, könnten die zunächst eingeplanten Mittel auch nicht abfließen.

München: Bürgermeisterin Habenschaden fände es schade, sich von der Idee zu verabschieden

Münchens Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne*) hat einerseits Verständnis für die „Nöte der Bundesregierung. Angesichts der aktuellen Krisen müssen wir alle genau prüfen, wie öffentliche Gelder verteilt werden“, sagt Habenschaden.

Gleichwohl wünscht sie sich, dass an der Idee eines Zentrums für die Zukunftsmobilität in München festgehalten wird. Denn hier gebe es an den Hochschulen und in zahlreichen Start-ups ein enormes Fachwissen und innovative Projekte. München sei zudem ein wichtiger Industriestandort. „Mobilitätsforschung ist hier genau richtig angesiedelt, auch weil in München schnell die richtigen Netzwerke entstehen. Das war mit dem Start im Munich Urban Colab von Anfang an so angelegt. Ich fände es schade, sich jetzt von dieser Idee zu verabschieden.“

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will auf die Zusage der Fördergelder pochen. „Jetzt zeigt sich, wie fatal es ist, dass es keinen bayerischen Minister in der Ampel-Regierung gibt. Dieses Zukunftsprojekt darf nicht durch Umverteilung der Mittel still und heimlich ausbluten. Ich werde mich diesbezüglich direkt an Bundesverkehrsminister Wissing wenden.“ *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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