Zimmermädchen-Zoff: Hotel lehnt Bußgeld ab

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Ärger mit der Justiz: das Luxus-Hotel Bayerischer Hof.

München Prozess gegen ein Luxus-Hotel: Der Bayerische Hof war zu einem Bußgeld von rund 50 000 Euro verdonnert worden, weil Zimmermädchen für Hungerlöhne schuften mussten – ohne Sozialversicherung und ohne Urlaubsanspruch.

 Vorwurf: Das Hotel-Management habe von den Machenschaften einer Partner-Firma wissen müssen. Das Hotel wehrt sich. Neben fest angestellten Zimmermädchen arbeiteten im Bayerischen Hof Frauen der Firma „Power Clean“. In diesem Unternehmen scherte man sich den Ermittlungen zufolge nicht um die Gesetze (siehe unten). Die aus Osteuropa stammenden Frauen wurden zum Schein als „Selbstständige“ beschäftigt. Juliana B. (23) aus Rumänien war völlig ahnungslos, als eine Mitarbeiterin der Reinigungsfirma sie zum Kreisverwaltungsreferat mitnahm.

Beantragt wurde eine Gewerbeanmeldung, keine Arbeitserlaubnis. Den Unterschied habe sie nicht gekannt. „Ich wusste nur, ich brauche Papiere“, sagte sie als Zeugin. „Dann habe ich gleich im Hotel Bayerischer Hof angefangen.“ Urlaub habe sie zwar bekommen, aber: „Der wurde mir nicht bezahlt.“ So ging es auch Adriana P. (29), die als Scheinselbstständige Betten bezog und Toiletten schrubbte. War sie krankenversichert? „Nein, wir hatten keine Versicherung“, sagte sie. Die Zeuginnen sagten übereinstimmend, dass sie zusammen in einer winzigen Wohnung eingepfercht waren.

Im Herbst 2008 schlug die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ beim Zoll zu: Razzia in 13 Luxus-Hotels! „Wir wurden leider fündig“, so Behördenchef René Matschke. Gegen zehn Hotels wurde ein Bußgeld verhängt. Matschke zur tz: „Sieben davon haben inzwischen gezahlt.“ Das Strafverfahren gegen Power Clean läuft, der Prozess soll im Februar stattfinden. Der Bayerische Hof will das Bußgeld nicht bezahlen. Chefin Innegrit Volkhardt hatte immer betont, dass sie davon ausgegangen sei, bei Power Clean ginge alles mit rechten Dingen zu.

E. Unfried

Die Rechtslage:

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz regelt in bestimmten Branchen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen. Ziel der Gesetzgebung ist die Festschreibung zwingender Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitnehmer, die nur zeitweise in Deutschland arbeiten. Die Regelungen gelten insbesondere für das Reinigungs- und das Baugewerbe sowie für die Pflegebranche. Die zwingenden Arbeitsbedingungen beziehen sich insbesondere auf den Lohn (derzeitiger Mindestlohn in der Reinigungsbrache: 8,40 Euro pro Stunde), Urlaubsanspruch, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften an andere Firmen. Das Gesetz, das unter anderem Lohndumping unterbinden soll, wird häufig durch eine Schein-Selbstständigkeit umgangen. Für die Ermittlungen in Sachen Schwarzarbeit ist der Zoll zuständig.

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