Wahlkampfschlager oder Rohrkrepierer?

Zoff um Milliarden-Miese der BayernLB

Nur dafür sind sich die CSU und die Opposition im Bayerischen Landtag gegenseitig dankbar: für frisches Wahlkampf-Futter.

Denn unterschiedlicher können die gestern gefällten Urteile im Untersuchungsausschuss zu den inzwischen 4,3 Milliarden Euro Miesen der bayerischen Landesbank (BayernLB) nicht sein: Während SPD und Grüne Bayerns Finanzminister Erwin Huber als „schuldig“ richteten, sah seine CSU-Fraktion einen Freispruch auf ganzer Linie: „Außer Spesen nichts gewesen!“ Huber selbst warf der Opposition eine „Schmutzkampagne“ vor.

„Huber und Beckstein haben bei ihrer Kontrolle versagt und die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Krise bewusst getäuscht“, wetterte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. Seit vergangenen Sommer hatte der Verwaltungsrat gewusst, dass sich die halbstaatliche Bank bei den Immobilienkrediten in den USA verspekuliert hatte. Wie viel durch den Kamin rauschte, erfuhr die Öffentlichkeit jedoch erst im Frühjahr 2008.

Der Untersuchungsausschuss-Chef Peter Welnhofer (CSU) dagegen wies die Kritik als „haltlos“ zurück: „Was sicheres Wissen des Finanzministers war, hat er dem Parlament vermittelt.“ Die wöchentlichen internen Berichte der BayernLB über die Verluste seien nur Wasserstandsmeldungen, „aber nicht belastbar“ gewesen. Dass Schweigen des Finanzministers sei sogar gut gewesen: „Im Interesse der Bank verbietet es sich, nicht belastbare Zahlen in die Welt zu setzen.“ Sonst hätte Huber der Bank nur noch weiter geschadet.

Diese Argumentation hält Welnhofers Stellvertreterin im Ausschuss, die SPD-Parlamentarierin Adelheid Rupp, dagegen für „absurd“: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe bereits 2001 entschieden, dass das Interesse des Parlaments bei einer öffentlichen Bank grundsätzlich höher wiege als das Interesse des Kreditinstituts. Belastbar seien Hubers Zahlen auch gewesen: Sonst hätte die Bank auch am 13. Februar nicht plötzlich Schätzungen über Verluste veröffentlichen dürfen, die Huber aus Rücksicht auf die Bank im Landtag verschwiegen hatte.

Für die CSU ist dagegen die ganze Sache allenfalls dumm gelaufen: „Es gibt kein risikofreies Bankgeschäft“, sinnierte Welnhofer. Und die weltweite Geldvernichtung durch die US-Immobilienkrise hätten zudem weder große Kreditinstitute noch Provinzbanken vorhergesehen. Allenfalls die Informations-Politik des BayernLB-Vorstandes sei bis Februar „nicht gut gelaufen“. Doch dafür könne Huber nichts.

Die Opposition allerdings fordert Konsequenzen: „Weder Dummheit, noch Hinterhältigkeit noch Lügen sind eines Ministers würdig“, fordert Rupp den Rücktritt von Huber. Der Grüne Dürr zweifelt gar an der Existenzberechtigung der BayernLB: „Der Freistaat braucht so eine Bank nicht“ Einerseits sei das den Sparkassen und dem Freistaat gehörende Unternehmen mit 400 Milliarden Euro über zehnmal so viel wie der bayerische Landeshaushalt wert. Doch mit ihren Spekulationsgeschäften schlingere sie gleichzeitig „wie ein führungsloser Tanker durch internationale Gewässer“. Ein Crash erschüttere den Staatshaushalt in seinen Grundfesten.

Ob SPD und Grüne wegen des BayernLB-Debakels das Verfassungsgericht anrufen, wissen sie noch nicht. Rupp: „Wir warten erst einmal das Urteil der Wähler am 28. September ab.“

W. Schneeweiß

Quelle: tz

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