Debatte im Stadtrat

Zoff um Sicherheit: CSU wettert gegen neue Aufgaben des KAD - „Für den Rest tun Sie nichts.“

Kommunaler Außendienst (KAD) in München vor dem Hauptbahnhof.
+
Kommunaler Außendienst (KAD) in München vor dem Hauptbahnhof.

Der Kommunale Außendienst (KAD) der Stadt soll in den nächsten Jahren sukzessive erweitert werden und dann auch die städtischen Liegenschaften bewachen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Damit würde die Verwaltung langfristig auf die Vergabe städtischer Sicherheitsleistungen an Privatfirmen verzichten. Darüber regt sich Ärger bei der CSU.

Die SPD hatte im Sommer 2020 beantragt, städtische Sicherheitsleistungen, wie etwa die Bewachung von Sozialbürgerhäusern, nicht mehr an externe Firmen zu vergeben. Stattdessen sollte die Stadt einen weiteren Sicherheitsdienst gründen, der die Aufgaben übernimmt. Damit wäre sichergestellt, dass bei der Sicherheitswacht die Qualität stimmt und die Mitarbeiter angemessen bezahlt werden. Statt eines weiteren Sicherheitsdienstes wird nun der KAD sukzessive die Aufgaben übernehmen. Über den Plan hatten wir vorab exklusiv berichtet.

Die CSU lehnt das ab, hätte lieber weiter ausgeschrieben, wie auch Kommunalreferentin Kristina Frank. „Wir glauben, mit der Ausschreibung uns ein Stück Flexibilität zu erhalten“, sagte CSU-Stadträtin Heike Kainz im Plenum. In der angespannten finanziellen Lage der Stadt sei Sparen angeraten. „Wir können es uns im jetzigen Stadium nicht erlauben, Mehrkosten beim Personal auf viele Jahre festzulegen. Außerdem würde mit fortschreitender Digitalisierung künftig vielleicht die ein oder andere Aufgabe des KAD obsolet.

Alexander Reissl (CSU): „Wollen wir alle Tätigkeiten übernehmen?“

Alexander Reissl führte an, dass es nun einmal Tarifstrukturen gebe, die deutlich schlechter ausfielen, als die der Stadt. „Wollen wir nach und nach alle Tätigkeiten übernehmen, die die Stadt bestellen muss? Beim Bauen, beim Rasenmähen oder in der Kantine? Die Konsequenz wäre, dass die Stadt gar nicht mehr Aufträge an Unternehmen vergibt.“ Mit einer solchen Einstellung würden Grüne und SPD lediglich einen kleinen Teil retten. „Für den Rest tun Sie nichts.“

Das Konzept der Fremdvergabe der Sicherheitsdienstleistungen führe zu Altersarmut, konterte Stefan Jagel (Linke) auf den Beitrag von Heike Kainz. „Wenn Sie sich mal umhören bei den Mitarbeitern der Sicherheitsfirmen, die die Stadt gerade beschäftigt, würden Sie anders reden.“

Anne Hübner (SPD): „Es herrschen prekäre Löhne und Arbeitsbedingungen“

SPD-Chefin Anne Hübner widersprach ihrem ehemaligen Parteikollegen Reissl: „Es ist ein elementarer Unterschied zwischen dem Sicherheitsgewerbe und einem Kantinenbetrieb. Beim Sicherheitsgewerbe herrschen prekäre Löhne und Arbeitsbedingungen.“ Nicola Holtmann (ÖPD) plichtete Hübner bei: „Das kann man nicht in einen Topf werfen. Die Bekämpfung der Kriminalität ist ein sehr sensibler Bereich.“

Für OB Dieter Reiter (SPD) würden sich derlei Debatten erübrigen, „wenn wir einen auskömmlichen Mindestlohn haben“. Aber daran werde ja gerade gearbeitet.

Auch interessant

Kommentare