Einsparungen wegen Corona

Zoff um Sparkurs beim ÖPNV - CSU kritisiert grün-rote Pläne: „. Das wirft die Verkehrsplanung um Jahre zurück“

Auch beim ÖPNV soll gespart werden.
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Auch beim ÖPNV soll gespart werden.

3,4 Millionen Euro sollen beim ÖPNV gespart werden - die CSU kritisiert das und wirft Grün-Rot vor, das MVV-Angebot zusammenzustreichen. Die Rathaus-Regierung beschwichtigt.

München muss sparen. Denn wegen der Pandemie-bedingten Beschränkungen fehlen der Stadt Einnahmen. Alle Referate wurden daher angehalten, an den möglichen Stellschrauben zu drehen. Gestern hat das Wirtschaftsreferat eine Liste mit Etatkürzungen vorgelegt. Unter anderem geht es darin um den öffentlichen Nahverkehr. Die CSU-Fraktion kritisiert das von Grün-Rot beschlossene Vorgehen.

Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) geht beim ÖPNV von „erheblichen Einschränkungen“ aus, falls er die vorgeschlagenen 3,4 Millionen Euro einsparen müsse. Dennoch haben Grün-Rot die Verkehrsbetriebe gestern um Prüfung gebeten. CSU-Chef Manuel Pretzl kritisierte das: „Der ÖPNV ist das Rückgrat der großstädtischen Mobilität. Grün-Rot predigt täglich die Verkehrswende, will aber jetzt das MVV-Angebot zusammenstreichen. Das wirft die Verkehrsplanung um Jahre zurück.“

SPD und Grüne hatten einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wird das Referat aufgefordert, sich für einen staatlichen Rettungsschirm einzusetzen. 2020 hatte allein die Münchner Verkehrsgesellschaft Einbußen bei den Ticketverkäufen von rund 180 Millionen Euro. Diesen Verlust federten Bund und Land durch Finanzhilfen ab. Ob das auch 2021 der Fall sein wird, ist offen.

SPD-Fraktionschef Christian Müller sagte: „Uns ist ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot im öffentlichen Nahverkehr sehr wichtig. Deshalb haben wir heute im Wirtschaftsausschuss erneut die Verlängerung des staatlichen Rettungsschirms für den ÖPNV gefordert.“ Doch angesichts der hohen Corona-bedingten Fehlbeträge im städtischen Haushalt müsse die Stadt an verschiedenen Stellen maßvoll sparen. Denn anders als Bund und Freistaat dürften Kommunen nicht unendlich Schulden aufnehmen.

Grünen-Stadtrat Sebastian Weisenburger sagte unserer Zeitung: „Einsparungen sind unumgänglich, gerade wenn Rettungsschirme von Bund und Freistaat in diesem und im nächsten Jahr ausbleiben.“ Weisenburger weist aber darauf hin, dass es sich zunächst um einen Prüfauftrag handle. „Es geht darum, Prozesse zu optimieren und Doppelstrukturen abzubauen. Selbstverständlich stehen wir weiter zum ÖPNV als Rückgrat der städtischen Mobilität. Andere Kommentierungen sind unseriös.“ SASCHA KAROWSKI

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