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Zukunft unklar: Was wird aus der Arge?

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Bernd Becking (Arbeitsagentur). © Westermann

München - Anfang 2004 ging die Münchner Arge für Beschäftigung an den Start. Anfang 2011 wird es das erfolgreiche Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Agentur für Arbeit so nicht mehr geben.

Warum? Weder die vorherige noch diese Bundesregierung wollten das nach Meinung vieler vorbildliche Modell durch eine Verfassungsänderung legitimieren.

Diesen Schritt hätten viele Städte erwartet, nachdem das Bundesverfassungsgericht die „Mischverwaltung“ in den Argen Ende 2007 moniert und ihre Existenz bis 31. Dezember 2010 befristet hatte. Berlin hat aber nicht reagiert – die CDU/CSU „aus politischem Kalkül“, wie Arbeitreferent Dieter Reiter schimpft. „Deshalb wird auseinandergenommen, was sich bewährt hat“ klagte Sozialreferent Frieder Graffe.

Konsequenz für die Stadt: Auf jeden Fall Millionen für zusätzlichen Verwaltungsaufwand, so Graffe. Zusammen mit Bernd Becking, Chef der Münchner Arbeitsagentur, versuchten Graffe und Reiter am Donnerstag darzustellen, wie es ab 1. Januar 2011 weitergehen wird mit der Kooperation. Für die gibt es noch keinen Namen und auch noch keine endgültigen Eckpunkte. Zeitlich wird es langsam eng für die Vorbereitung der Zwangs-Entflechtung. Frieder Graffe zitierte seine ebenfalls entnervten Amtskollegen im Städtetag, die mit Nachdruck feststellen: „Wenn es zu fürchterlichen Schwierigkeiten kommt, sind nicht wir schuld!“

Sozialhilfe-, Grundsicherungs- und Arbeitlosengeld II-Bezieher sollen aber nicht unter der verordneten Bürokratisierung leiden. Ihre Anlaufstellen werden dezentral die Sozialbürgerhäuser bleiben. Graffes Wunschvorstellung in aller Kürze: „Ein Antrag, ein Bescheid, eine Auszahlung.“

Und: Frieder Graffe will die rund 600 städtische Arge-Mitarbeiter (400 gehören zur Arbeitsagentur) beruhigen, die in letzter Zeit deutliche Fluchttendenzen gezeigt hätten. Auch wenn sie, zumindest für eine Übergangsphase nach 2011 an die Arbeitsagentur ausgeliehen werden dürfen, blieben sie bei der Stadt. Ein freiwilliger Wechsel zur Agentur sei aber möglich. Die Stadt werde Personal aufstocken müssen, die Agentur will eher „schlanker“ werden.

bw.

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