Weil keine Strafe fruchtete

Zweckentfremdung: Erstmals muss Vermieter ins Gefängnis

Weil Zwangsgelder keine Wirkung mehr zeigten, hat das Sozialreferat Ersatzhaft ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung. 

München - Im Kampf gegen Zweckentfremdung hat die Stadt München nun einen juristischen Sieg eingefahren. Das Verwaltungsgericht München hat für den Mieter einer Wohnung wegen andauernder Zweckentfremdung eine Ersatzzwangshaft angeordnet. Laut Angaben der Verwaltung hatte der Münchner über Monate hinweg seine Wohnung an wechselnde Untermieter weitervermietet und damit hohe Einnahmen erzielt. Die Wohnung wurde dadurch ihrer eigentlichen Zweckbestimmung entzogen. Das Sozialreferat hatte dem Mieter das untersagt und Zwangsgelder festgesetzt. Trotzdem weigerte sich der Münchner Mieter, die Zweckentfremdung zu beenden. Daraufhin hat das Sozialreferat die Ersatzzwangshaft beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben. Die zuständige Justizverwaltung hat nun den Auftrag, die angeordnete Ersatzzwangshaft zu vollstrecken.

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Alle Maßnahmen waren wirkungslos

Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, wie die Verwaltung weiter mitteilt. Bei dem Täter hatten sich alle anderen Mittel als wirkungslos erwiesen. Üblicherweise kommen die Betroffenen bei Zweckentfremdungen den Anordnungen des Sozialreferates nach. Seit einigen Jahren treten jedoch immer wieder Einzelpersonen oder Personengruppen auf, die sich unbeeindruckt zeigen und auch gerichtliche Entscheidungen ignorieren. In solchen Fällen hat das Sozialreferat bisher mit erhöhten Zwangsgeldern reagiert, jedoch nicht immer mit dem gewünschten Erfolg. Und eine Räumung hat das Gericht untersagt. Somit bleibt nur die Ersatzzwangshaft. Von dieser Möglichkeit hat das Sozialreferat nun erstmals Gebrauch gemacht und wurde dabei vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Landtag hat Gesetz verschärft

Die Ende Mai vom Landtag beschlossene Verschärfung des Gesetzes zur Zweckentfremdung sieht unter anderem die Erhöhung des möglichen Bußgeldrahmens auf 500.000 Euro und die Ausweitung der Auskunftspflicht vor. Aus Sicht des Sozialreferats fehlt im Gesetz eine Rechtsgrundlage zur Räumung der untergebrachten Personen aus einer zweckfremd genutzten Wohnung. Denn Zweckentfremdung sei kein Kavaliersdelikt. „Das Sozialreferat setzt sich dafür ein, dass vorhandener Wohnraum auch zum Wohnen genutzt wird“, sagt Sozialreferentin Dorothee Schiwy. „Es kann nicht sein, dass Einzelne auf dem ohnehin knappen Wohnungsmarkt von illegalen Methoden profitieren, während viele Menschen dringend eine Wohnung suchen.“ 

Rubriklistenbild: © dpa

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