“Linke“ führt Bündnis an

„Mauscheleien“: Strafanzeige gegen zweite Stammstrecke gestellt

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Professor Marco Mansdörfer (v. l.), Sabine Leidig (Linke), Michael Jäger, Walter Heldmann.

Die zweite Stammstrecke in München ist nicht nur bei den Anwohnern ein umstrittenes Projekt. Inzwischen formieren sich auch Gegner aus der Politik.

München - Die Gegner der zweiten S-Bahn-Stammstrecke geben nicht auf und wollen jetzt mit neuen juristischen Geschützen zum Erfolg kommen – im Windschatten der Bundestagsfraktion der Linken. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des 3,85-Milliarden-Euro-Projekts gestellt. Der Vorwurf lautet auf Subventionsbetrug. Von „Mauschelei“ ist die Rede, von Betrug, Korruption und illegalen Absprachen. 

Zweite Stammstrecke: So geht es weiter - das sagen die Münchner

Am Montag gab die Partei die Strafanzeige im Rahmen einer Pressenkonferenz in München bekannt. Leidig sagte, das Projekt müsse „in der geplanten Form sofort gestoppt werden, solange noch nicht zu viel Geld in den Bau geflossen“ sei. Die Linke bezieht sich im Kern auf dasselbe Gutachten wie der Bund Naturschutz, der Ende vergangener Woche einen Baustopp gefordert hatte. Das Gutachten stammt von der TH in Köln. Die Linke hatte als Mitstreiter unter anderem Vertreter vom Bund der Steuerzahler und der Haidhauser Bürgerinitiative gegen die 2. Stammstrecke mitgebracht

Harte Vorwürfe gegen die Planer der Stammstrecke

In der Anzeige wirft Leidig der Bahn vor, bei der Kosten-Nutzen-Analyse betrogen und mit falschen bzw. unvollständigen Angaben gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen zu haben. Das Projekt sei auf der Grundlage von „Fake News“ zustande gekommen – dazu habe die Bahn mit Behörden und Verkehrsplanern zusammengearbeitet. Angezeigt sind: Volker Kefer, Ex-Bahn-Manager, Ex-Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Verantwortliche des Verkehrsplaner-Büros Intraplan Consult, Verantwortliche in der Bayerischen Staatsregierung, im Verkehrsministerium und Eisenbahnbundesamt. Martin Jäger vom Bund der Steuerzahler: „Es bestehen begründete Zweifel, dass der Nutzen-Kosten-Faktor richtig ermittelt wurde.“ Jetzt müsse lückenlos aufgeklärt werden.

Klagen und Kritik: Zweite Stammstrecke bleibt umstritten

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