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Kostenexplosion 2. Stammstrecke: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

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Von: Mike Schier, Dirk Walter

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Die S-Bahn wird zum Politikum.
Die S-Bahn2, hier am Tunnel der ersten Stammstrecke, wird zum Politikum. © dpa

Die zweite Stammstrecke verspätet sich erheblich - um eventuell gleich neun Jahre bis 2037. Und sie wird wohl mehrere Milliarden Euro. Die Frage ist naheliegend: Wer übernimmt die Rechnung?

München - Bis zu 7,2 Milliarden Euro – 3,4 Milliarden Euro mehr als bisher bekannt – könnte die Stammstrecke teurer werden. Doch wer soll das bezahlen? Dass Bayern die hohen Mehrkosten alleine schultert, kann sich Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nicht vorstellen. Am Ende seiner Pressekonferenz am Donnerstag deutete er an, dass der Freistaat bereit sei, seinen Anteil zu tragen – die Betonung liegt auf „seinen Anteil“. „Wir müssen versuchen, das dann alles in unserem Haushalt entsprechend abzubilden.“

Zweite Stammstrecke in München: Gilt die bisherige Kostenaufteilung auch künftig?

Bisher sind für die zweite Röhre lediglich 3,85 Milliarden Euro eingeplant. Dafür gilt folgende Aufteilung: Mehr als 50 Prozent übernimmt der Bund, 40 Prozent der Freistaat, den Rest teilen sich Deutsche Bahn und Stadt München. Dass dieser Verteilungsschlüssel auch für die nun zutage getretenen exorbitanten Mehrkosten gilt, scheint keineswegs sicher.

Ein Schlüsseldokument ist eine dreiseitige Vereinbarung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Freistaat vom 25. Oktober 2016, die der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) unterzeichneten. Sie liegt dem Münchner Merkur und merkur.de vor. Allerdings: Die Vereinbarung, so betont das Bundesverkehrsministerium jetzt, „enthält keine Regelung für den Fall von Kostensteigerungen“. Wohl aber wird in dem Papier die „Finanzierungszuständigkeit“ von Freistaat und Deutscher Bahn betont. Der Bund „unterstützt“ demzufolge das Projekt lediglich und gewährt dafür Mittel, die gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz den Ländern regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Dass der Bund freiwillig weitere Milliarden zur Verfügung stellt, ist demnach keineswegs ausgemacht.

Zweite Stammstrecke in München: Streit um zusätzliche Kosten

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht das anders: „Der Bund hat sich in einer Finanzierungsvereinbarung verpflichtet, 60 Prozent der förderfähigen Kosten zu übernehmen“, betonte er gegenüber dem Merkur. „Selbstverständlich muss er weiter dazu stehen.“ Aus dieser Verantwortung werde er weder den Bund noch dessen 100-prozentige Tochter, die Deutsche Bahn, entlassen. Für die Stadt München hat OB Dieter Reiter (SPD) schon klargestellt, dass München nicht mehr zahlen wird. „Die Stadt hat sich vor vielen Jahren zu einem Kostenanteil von 113 Millionen bereit erklärt. Dabei bleibt es auch“, sagte der OB im BR. Die Deutsche Bahn schweigt einfach. Sie prüfe weiter Kosten und Zeitplan, hieß es.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweist darauf, dass sich der Bund in der Regel an die Kostenverteilung gehalten habe, auch wenn Projekte teurer wurden. Als Beispiel führt er die S4 in Hamburg an – die der Bund mit 1,5 Milliarden sponsert.

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