Zweiter Anlauf zur Bettensteuer

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Es geht um 20 Millionen Euro jährlich für den Stadtsäckel

München - Die Regierung von Oberbayern hat der Stadt verboten, eine Bettensteuer von Hoteliers zu erheben – und das lässt die Erfinder dieser Einnahmequelle nicht ruhen.

20 Millionen Euro wären durch die Abgabe vom 2,50 Euro pro Gast und Nacht alljährlich in den Stadtsäckel geflossen, das hatte ein Arbeitskreis des rot-grünen Rathausbündnisses errechnet. Diesen Batzen will man sich nicht durch ein schnödes Nein entgehen lassen. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) hat vor der Ausschuss-Sitzung am Dienstag die Aussichten einer Klage geprüft und rät nun zu diesem Schritt. Die meisten Bundesländer sehen die Genehmigungspflicht für eine solche städtische Abgabe gar nicht vor, andere haben dort die „Kulturförderabgabe“ genehmigt.

Wolowicz ärgert sich vor allem über die Abwägung der verschiedenen Interessen im Ablehnungsbescheid: „Die Interessen der Tourismusbranche als vermeintliche staatliche Interessen werden sehr ausführlich dargestellt, aber mit keiner Silbe geht der Bescheid auf die finanzielle Situation der Landeshauptstadt ein“. Die sei nicht zuletzt wegen der von Bund und Land beschlossenen Steuervergünstigungen so schlecht: Allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nehme München jährlich 50 Millionen Euro weniger ein.

Die Interessen der Hoteliers würden hingegen übertrieben geschützt. Eine Abgabe von 2,50 Euro pro Nacht sei bei einem durchschnittlichen Preis von 107,10 Euro/Nacht „sicher nicht unverhältnismäßig“, findet Wolowicz. Der Kämmerer erinnert an die Zweitwohnungssteuer. Zuerst wurde den Gemeinden deren Erhebung in Bayern sogar per Gesetz verboten – 2004 aber schließlich doch erlaubt, explizit, um den Kommunen die Möglichkeit zur Aufbesserung ihrer Finanzen zu ermöglichen. Diese Einsicht sei nachahmenswert, meint Wolowicz.

BW.

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